In der vergangenen Woche fand in Berlin zum siebten Mal die re:publica statt, die größte netzpolitische Konferenz in Deutschland. Sie war geprägt von einer eher ernüchterten Stimmung geprägt nach der Euphorie der letzten Jahre. Gerade in letzter Zeit gab es ja genügend netzpolitische Fehlleistungen der deutschen Politik — erinnert sei an das Leistungsschutzrecht, die Bestandsdatenauskunft und die noch immer fehlende Gewährleistung von Netzneutralität.
Netzneutralität war auch eines der großen Themen auf der re:publica, auch wenn sich das nicht in der Anzahl der Sessions zum Thema niederschlug. Der Telekom-Anschlag auf die Netzneutralität war an vielen Stellen Gesprächsthema, auch die Art und Weise, wie sich die Telekom herauszureden versucht. In einer Podiumsdiskussion zwischen Hannah Seiffert, Ben Scott und Markus Beckedahl wurde nicht nur die Wichtigkeit der Netzneutralität sichtbar, sondern auch, dass sich die Internetprovider keineswegs mehrheitlich zur Neutralität verpflichten. Zwar gibt es immer wieder Lippenbekenntnisse dazu, aber die werden davon flankiert, dass das was als neutrales Netz anzusehen ist, von den ISPs einfach umgedeutet wird.
Ein weiteres zentrales Thema war der OpenData-Bereich. Hier wurde nicht nur (wieder) gezeigt, welche Vorteile und Möglichkeiten das offenlegen von Daten von Staat und Unternehmen haben kann. Es wurde auch der derzeitige Stand von Projekten und der Idee allgemein in der Bundesrepublik steht. Um es kurz zu machen: es steht eher nicht so gut. Gerade im internationalen Vergleich gibt es nicht nur eine eher geringe Zahl von Projekten, sondern die geringe Zahl trifft auch immer wieder auf großen Widerstand.
Ein interessantes Video zur Einführung in die Materie ist die folgende Session der re:publica 13:
Drittes Thema waren die Überwachungsmöglichkeiten des Staates, etwa mittels FinFisher und ähnlichen Dingen. Es wurde unter anderem diskutiert, wie eine Ausfuhrkontrolle solcher Software aussehen könnte, aber auch das Verhältnis von Überwachung der Bürger gegenüber Überwachung der Staatsdiener. Unter dem Motto „watch back“ wurde in mehr als einer Session dafür plädiert, etwa Behörden und Polizei mehr unter die Lupe oder Kamera zu nehmen. Es steht nur zu befürchten, dass mit der Ausweitung der Überwachung der Menschen die „watch-back“-Möglichkeiten eingeschrenkt oder illigalisiert werden.
Eine besondere Empfehlung war auch diesmal die Rede von Cory Doctorow, der über negative Auswirkungen von DRM-Maßnahmen sprach. Er stellt unter anderem fest, dass nicht die Fragen nach dem Geldfür die Urheber die wichtigen Fragen sind im Bezug auf diese DRM-Mechanismen. Viel mehr gibt es Sicherheitsfragen, Fragen von Innovation und gesellschaftlichen Werten die eigentlich höher stehen müssten, aber von Gesetzen zu Gunsten der Profite weniger eingeschränkt werden. Wer der englischen Sprache mächtig ist und eine Stunde Zeit hat, sollte sich den Vortrag unbedingt anhören.
Es sind fast alle Videos von den Sessions online anschaubar, sie sind hier zu finden.