Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

5. Juni: Vortrag über rechte Szene & NSU-Verbindungen in Rudolstadt / Neonazi-Bezüge ins Rockermilieu

alteslaborDie LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und Aktionen teil. Katharina König berichtet über die Entwicklung und den Radikalisierungsprozess der Neonazis, die Vernetzung der rechten Szene und die Unterstützung für das NSU-Trio, zu dessen Umfeld auch zwei führende Neonazis aus Saalfeld und Rudolstadt gehörten, die später als bezahlte Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt wurden. Thematisch geht es auch um die aktuellen neonazistischen Strukturen rund um Rudolstadt und Saalfeld, die bereits seit Monaten Unterstützungsarbeit für den inhaftierten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben leisten und für Mitte Juni ein Rechtsrock-Festival mit mehreren Hundert Teilnehmern in Thüringen organisieren. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Katharina König (DS 5/6040) bestätigt, dass es punktuell zu einer Annäherung zwischen der Neonazi-Szene und dem kriminellen Rockermilieu kommt. Ein in der Vergangenheit genutztes Objekt in Unterwellenborn, das so genannte “Alte Labor“, welches seit Jahren Treffpunkt der Rockerszene ist und mehrfach Veranstaltungsort für Neonazi-Konzerte war, gehört nun offiziell einem “Angehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens”, so das Innenministerium. Dort wohnende Personen, auch das bestätigt die Antwort, sind sowohl in neonazistischen Zusammenhängen als auch im Bereich der Organisierten Kriminalität tätig und engagieren sich in Gruppierungen, die den Hells Angels zugehörig sind. Erst im Januar 2013 fand dort eine Eröffnungsveranstaltung mit 130 Teilnehmern statt, darunter etliche Rocker und Neonazis aus Thüringen und Bayern.

Der Vortrag in Rudolstadt beginnt um 19 Uhr im Rathaussaal. Der Eintritt ist frei. Veranstalter ist der Runde Tisch Rudolstadt, moderiert wird die Veranstaltung von Pfarrer Gisbert ­Stecher.

Die jüngste Anfrage-Antwort zum “Alten Labor” kann hier heruntergeladen werden.

 

Mai 31st, 2013 Tags: , , , , , 0 Kommentare

Internet-Kino im Haskala

12279733891244426541rg1024_Film_strip.svg.thumbAuch am Freitag dieser Woche wird es eine Filmvorführung im Haskala in der Reihe “Kino aus dem Netz” geben. In dieser Woche wird es einen Spielfilm geben, der die Geschichte einer jungen Mutter erzählt, die ihren Träumen folgen will, dabei aber auf Widerstände stößt. Das führt sie zu einer radikalen Entscheidung. “Was ist Freiheit? Was nutzt sie, wenn du sie nicht benutzen kannst, weil du nicht weißt, wer du bist oder was du willst? Kannst du wirklich frei sein, wenn das bedeutet, dass du jemanden, den du liebst, aufgeben müsstest? Gibt es Freiheit ohne Verantwortung?”, so umschreibt der Regisseur die Fragen, die der Film behandelt. Es verspricht also, spannend zu werden. Die Vorführung des Films startet in dieser Woche ausnahmsweise erst 20 Uhr, frisches Popcorn steht bereit.

Bereits zwei Filme liefen bisher in der Reihe “Kino aus dem Netz” im Haskala. Read the rest of this entry »

Mai 29th, 2013 0 Kommentare

LINKE begrüßt Landesprogramm Schulsozialarbeit und kritisiert Unsicherheit der Fortführung

Katharina König, MdLDie jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erklärt zu dem heute vorgestellten Start des Landesprogramms Schulsozialarbeit: “Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir selbst im Landtag viele Jahre gefordert haben. Der Dank für die Umsetzung gebührt insbesondere Frau Taubert, die sich in der Koalition für die Mitteleinstellung stark gemacht hat. Lobenswert ist dabei auch, dass das Programm keine Zufinanzierung durch die größtenteils klammen Kommunen benötigt und somit Schulsozialarbeit unabhängig von der kommunalen Finanzlage umgesetzt werden kann.” Read the rest of this entry »

Mai 28th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

mobit -Fachtag zum und im ländlichen Raum

crawinkel

Die unterschiedlichen Facetten und Spezifika der Auseinandersetzung mit extrem rechten Strukturen und Aktivitäten in ländlich geprägten Regionen bilden das Themenspektrum dieser Veranstaltung. Verschiedene Workshops bieten den Raum für fundierten Austausch und intensive Diskussionen. Download: Programm.
Mai 27th, 2013 0 Kommentare

Busse zum 15. Juni 2013 nach Kahla – gegen Nazis handeln!

afabusAnlässlich der Gegenproteste zum “Thüringentag der nationalen Jugend” in Kahla, der u.a. auch von Angehörigen der Saalfelder Neonazi-Szene organisiert wird, fahren Busse aus Thüringen am 15. Juni 2013 nach Kahla, um Nazigegner_innen sicher zum Veranstaltungsort zu bringen.  Es gibt u.a. eine Busverbindung über Weimar nach Kahla (Anmeldungen via BGR Weimar bzw. busanmeldung-kahla@gmx.de) sowie eine Busverbindung, die Rudolstadt, Saalfeld und Pößneck abfährt, um ebenso engagierte Menschen nach Kahla zu bringen, Anmeldungen & Tickets dafür via info@haskala.de bzw. direkt im Büro bei uns in Saalfeld (Karten gibt es gegen Spende 3-5 Euro).

Mai 27th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Katharina König im Landtag zu parlamentarischen Gremien der Kinder- und Jugendarbeit

24mai Im Landtag wurde am 24. Mai über die Kinder- und Jugendrechte in Thüringen bzw. die Arbeit in entsprechenden parlamentarischen Gremien debattiert, die 35-minütige Diskussion zu einem Antrag der FDP kann hier gestreamt werden. Auch die jugendpolitische Sprecherin Katharina König verdeutlichte die Position der LINKEN (Ab 10:20). Alterantiv als WMV-Datei via VLC-Player oder ein anderes Abspielprogramm hier ansehbar: Teil 1 und Teil 2.

Mai 27th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kino aus dem Netz im Haskala

12279733891244426541rg1024_Film_strip.svg.thumbDas Haskala bietet ab sofort immer freitags ein besonderes Erlebnis: Filme aus dem Internet in Kinoatmosphäre. Das Internet bietet nicht nur Katzenvideos und illegale Downloads. Es gibt eine ganze Reihe von frei zugänglichen, hochwertigen Filmen, die nicht nur, aber vor allem von unabhängigen FilmemacherInnen angefertigt und für alle frei zugänglich gemacht sind. Viele der Filme sind, obwohl absolut sehenswert, leider nur wenigen bekannt. Deshalb zeigt das Haskala in einer Reihe eine Auswahl solcher Filme.

Heute wird es eine Dokumentation von 2009 geben, die eindringlich zeigt, wie schön und bedroht zu gleich unsere Erde ist. Einmalige Naturaufnahmen gekoppelt mit dem Aufzeigen von Problemen und vom Menschen verursachten Zerstörungen machen den Film zu einem interessanten und spannenden Beitrag.

Start der Vorführung heute ist 19 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos und frisches Popcorn steht bereit für alle Kino- und Filmfans.

Mai 24th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protesten gegen “Burschentag” in Eisenach auf

burschentagAnlässlich des heute beginnenden “Burschentages” der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: “Dass der Akademikerbund ,Deutsche Burschenschaft’ nicht nur in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt ist, sondern auch in diesen Tagen wieder intensiv an einer noch völkischeren und rassistischen Ausrichtung strickt, belegt die heute von Spiegel Online aufgedeckten Tagungsunterlagen, wonach erneut über eine Art ,Ariernachweis’ in Eisenach verhandelt werden soll.” Bereits vor zwei Jahren kam es in der Frage, wer “deutsch genug” sei zum Eklat. Jetzt soll nun ein überarbeiteter Vorstoß hinsichtlich der Herkunft von Verbandsmitgliedern stattfinden, der den rassistischen Wahn innerhalb Deutschen Burschenschaft ein weiteres Mal eindrücklich zeigt. Künftig sollen dort Menschen in “deutsche”, “abendländisch-europäische” und “nicht-abendländisch-europäische” Abstammung kategorisiert werden. Bewerber letzterer Kategorie würden zwangsweise durch einen Ausschuss der DB überprüft, so der geplante Antrag. “Das weckt finstere Erinnerungen an die Nürnberger Rassengesetze”, so König. “Umso trauriger, dass die DB auch in diesem Jahr wieder in Eisenach ihre Spektakel veranstalten kann.”

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Mai 23rd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Samstag: Aufmarsch von NPD & Freien Kräften in Sonneberg entgegentreten!

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Nach dem den Nazis heute sowohl in Rudolstadt als auch in Suhl Widerstand entgegenschlug, gilt es ihnen morgen den Aufmarsch ab 11:30 Uhr in Sonneberg zu vermiesen! Die Zeitung “Freies Wort” hat die Route der Nazis veröffentlicht, welche hier einsehbar oder oben auf der Karte von “Sonneberg gegen Nazis” erkennbar eingezeichnet ist.

Mai 17th, 2013 Tags: 1 Kommentar

Coburg: Gegen den Coburger Convent / Studentische Verbindungen auflösen!

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Am Abend des 18. Mai findet in Coburg die antifaschistische Demonstration “Herrschaft, kein Grund zum Feiern! Studentische Verbindungen auflösen” statt. Die Demonstration ist Teil der Aktionstage gegen den Coburger Convent. Den Aufruf und alle Informationen dazu gibt es unter:

http://coburgerconvent.blogsport.de/

Mai 17th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Achtung! Morgen, Freitag 17. Mai: NPD-Aktion in Rudolstadt

weberwieschkebt-wahlkreiseUpdate: Uhrzeit steht fest: 10 bis 12 Uhr Güntherbrunnnen Rudolstadt! Wie wir bereits am Wochenende berichteten führt die NPD derzeit für die Bundestagswahl quer durch Thüringen eine Werbe-Tour durch, mit Kundgebungen, Infoständen und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 sind dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus Eisenach und der NPD-Landesorganisationsleiter und Rechtsrock-Händler Patrick Weber (rechts im Bild) aus Sondershausen jeweils vor Ort sein. Im letzten Jahr wurde zum Verteilen der Propaganda und für den Transport der Infostand-Materialien jeweils ein Kleintransporter aus dem Kyffhäuserkreis (KYF) benutzt, in den vergangenen Tagen war die NPD mit einem hellblauen T4 Bus jeweils bei Kundgebungen in Thüringen unterwegs. rudolstadt_18maiAm morgigen Freitag liegen Anmeldungen u.a. in Suhl und Rudolstadt vor, die Stadt Saalfeld hingegen soll voraussichtlich nicht betroffen sein – Garantie gibt es dafür aber keine. Am Samstag will die NPD durch Sonneberg mit einem Aufzug marschieren. Zu Rudolstadt: Sicher ist nur dass die Anmeldung für eine Kundgebung und/oder Infostand zum Freitag 17. Mai beim Ordnungsamt vorliegt. Die Uhrzeit ist derzeit noch nicht bekannt.  Da die Nazis um 12:30 in Suhl beginnen wollen, liegt es nahe, dass sie in Rudolstadt früh (zw. 9 und 11 Uhr) oder Nachmittag (14:30-17 Uhr) aufschlagen, sicher ist das jedoch nicht. Man sollte ab Freitagmorgen die Augen offen halten. Neben Wieschke und Weber wird möglicherweise auch der NPD-Bundestagswahlkandiat Uwe Bäz-Dölle aus  Lauscha aufschlagen. Die NPD bewirbt die Station in Rudolstadt selbst öffentlich nicht, vermutlich weil es beim letzten mal zu “unerwartetem Besuch” kam. Also: Weitersagen und kreativ werden! Update 23:00 Uhr: Die Veranstaltung soll wahrscheinlich zwischen 10 und 12 Uhr am Güntherbrunnen (siehe Karte) stattfinden, wir raten Interessierten die Zeit haben dennoch, bereits ab morgens die Augen schon offen zu halten. Anmelder soll angeblich ein Herr Brandt sein – unklar ob der THS-Chef Tino Brandt (eher unwahrscheinlich), einer dessen Brüder oder jemand anderes. Morgen Vormittag: Kein Raum für Nazis!

Mai 16th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Es geht um den freien Zugang zum Internet

thumb_telekom2Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. “Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen – es geht um den freien Zugang zum Internet, wie wir es kennen.” Sie fürchte allerdings, “dass die Stimmen des Protests ungehört verhallen werden, denn die Telekom ist ein Unternehmen und muss sich nicht demokratisch verantworten”, stellt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion fest und kritisiert, dass mit der Privatisierung der Telekom wichtige Infrastruktur aus der demokratischen Kontrolle gegeben wurde. “Das rächt sich jetzt, wenn für minimale Gewinnsteigerungen grundlegende Werte, wie die Netzneutralität, geopfert werden”, betont König. Read the rest of this entry »

Mai 16th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Livestream-Lesung am 15. Mai zum Gedenken an Bücherverbrennung

LinkeFrakThuerDie Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die sich dem Aufruf des Thüringer Literaturrates e.V. angeschlossen hat, der Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Bücherverbrennung koordiniert und ins Licht der Öffentlichkeit rückt, erinnert am 15. Mai mit einer eigenen Veranstaltung an das Geschehen.

Nach der Machtübertragung an die NSDAP wurden in der „Aktion wider den undeutschen Geist“ am 10. Mai 1933 in vielen deutschen Städten öffentlich hunderte Bücher vieler Schriftsteller verbrannt, die man zuvor in „Schwarzen Listen“ erfasst hatte. Read the rest of this entry »

Mai 14th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Kompletter Ticker zur NSU-Untersuchungs-ausschuss-Sitzung vom 13.5.2013 online

Wie dpa gestern  unter “NSU-Ausschuss schränkt Blogs auf Sitzungen ein” meldete soll unser Live-Ticker nun per sitzungspolizeilicher Verfügung nicht mehr Live sein. Mit einigen Stunden Verzögerung haben wir ihn nun in der Komplettversion onlinegestellt, siehe hier.

Mai 14th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Rückblick re:publica 2013

In der vergangenen Woche fand in Berlin zum siebten Mal die re:publica statt, die größte netzpolitische Konferenz in Deutschland. Sie war geprägt von einer eher ernüchterten Stimmung geprägt nach der Euphorie der letzten Jahre. Gerade in letzter Zeit gab es ja genügend netzpolitische Fehlleistungen der deutschen Politik — erinnert sei an das Leistungsschutzrecht, die Bestandsdatenauskunft und die noch immer fehlende Gewährleistung von Netzneutralität. Read the rest of this entry »

Mai 13th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Aktualisiert, jetzt vollständiger Ticker: Aus dem Untersuchungsausschuss am 13. Mai 2013

ua_allgemeinAm Montag dem 13. Juni 2013 fand erneut eine Untersuchungsausschuss-Sitzung im Erfurter Landtag zu NSU & Behördenversagen statt. Geladen waren diesmal mehrere Zeugen zur Garagendurchsuchung 1998 bzw. dessen Observation im Vorfeld, darunter drei Verfassungsschützer, ein Polizist und ein Staatsanwalt. Es ging im wesentlichen um die Observationspraxis, die konkrete Observation von Uwe Böhnhardt & Uwe Mundlos vor der Garagenrazzia sowie die Pannen am Tag der Durchsuchung. Im Vorfeld wurde erstmalig im Untersuchungsausschuss das Live-Bloggen mit Zeugenaussagen untersagt, so wie wir es hier seit etwa einem Jahr regelmässig betreiben. Ergänzung: Den vollständigen Ticker haben wir jetzt einen Tag später freigeschaltet.

Mai 13th, 2013 Tags: , 15 Kommentare

LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen

Katharina König, MdLDie Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagt Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Read the rest of this entry »

Mai 11th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

NPD plant thüringenweite Aktionswoche im Zeitraum 11. bis 18. Mai

weberwieschkebt-wahlkreiseAugen auf: Im Zeitraum vom 11. bis 18. Mai plant der NPD Landesverband Thüringen in allen neun Wahlkreisen zur Bundestagswahl in Thüringen präsent zu sein. Geplant sind Kundgebungen, Infostände und Verteilaktionen. Ähnlich wie bei der letzten Werbetour im Herbst 2012 werden dabei in den meisten Fällen federführend der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke (links im Bild) aus Eisenach und der NPD-Landesorganisationsleiter und Rechtsrock-Händler Patrick Weber (rechts im Bild) aus Sondershausen jeweils vor Ort sein. Im letzten Jahr wurde zum Verteilen der Propaganda und für den Transport der Infostand-Materialien jeweils ein Kleintransporter aus dem Kyffhäuserkreis (KYF) benutzt. Höhepunkt der Aktionswoche soll ein Naziaufmarsch am Samstag dem 18. Mai in Sonneberg sein. Deswegen: Augen auf und der braunen Propaganda entgegenstellen!

Mai 10th, 2013 3 Kommentare

8. Mai: Tag der Befreiung und Gerichtsverhandlung in Gera

geraHeute vor 68 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich: der 8. Mai 1945 wurde zum Tag der Befreiung vom deutschen Naziterror in Europa. Wir feiern das Ende des Nazi-Regimes und danken an diesem Tag allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken all jener, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Auch diejenigen Ideologien, die die Grundlage der Weltanschauung der Nazis bilden, wie u.a. Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Nationalismus sind 68 Jahre nach der Befreiung weiterhin gesellschaftliche Realität. Diesen gilt es auf allen Ebenen entgegenzuwirken! Zum heutigen 8. Mai wollten auch die Funktionäre der NPD alles andere als “frei” sein und zogen vor Gericht. Grund: Katharina König hatte im Jahr 2010 die Domain www.npd-dvu.de registiert und diese auf einen Blog umgeleitet, der kritisch über die NPD und Aktivitäten der extremen Rechten berichtet: Publikative.org, welcher nebenbei gestern von der Deutschen Welle mit dem “Publikumspreis” zum besten deutschen Blog gewählt wurde. Die NPD hatte bereits im Juni 2012 vor dem Amtsgericht Jena geklagt und versuchte, auf juristischem Wege die Domain abzunehmen. Der Richter urteilte jedoch, dass die Weiterleitung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei und ein Missbrauch des Namens “NPD” nicht vorliege, die Klage wurde abgewiesen. Bei der heutigen Berufungsverhandlung machte ein zweiter Richter der NPD schon vor der offiziellen Urteilsverkündung klar, dass sie die Domain nicht bekommen wird und dass die Umleitung auf das antifaschistische Blogportal legitim sei, die ganze Aktion wäre schließlich durch Art. 5 im Grundgesetz gedeckt. Er räumte dem Bundesvorstand jedoch ein, den Weg vor den Bundesgerichtshof zu beschreiten, um die Vorgehensweise von höchster Instanz prüfen zu lassen. Am 5. Juni ergeht das Urteil in Gera. Offensichtlich von der eigenen schlechten Finanzlage der Partei unbetrübt kündigte die Rechtsanwältin der NPD, Gisa Pahl so gleich ihre Zustimmung für den Weg zum BGH an. Sie äußerte ganz gelassen, dass man dann als NPD ja “mal wieder etwas Rechtsgeschichte schreiben” könne – als wäre es ihr gleich, ob die von ihr vertretene Partei dann zum dritten mal eine Schelte bekäme. Na dann, während die Nazis noch um ihre Domain trauern, heist es für uns: Wer nicht feiert, hat verloren! 8. Mai – Cпасибо, Merci, Thank You.

Mai 8th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung

Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Bestandsdaten (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) ersetzt die Bundesregierung die bisherige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf. Der Gesetzentwurf hat sowohl in der Presse als auch bei zahlreichen Initiativen scharfe Kritik hervorgerufen. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Pressemitteilung: Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats

finfisher“Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein”, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten “Staatstrojaner” FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat.

“Die vorliegende Software dient nicht nur dem Ausspionieren vertraulicher Kommunikation. Sie ist auch so beschaffen, dass sie selbst Daten auf dem betreffenden System ändern und platzieren kann”, ergänzt die Abgeordnete. Read the rest of this entry »

Mai 3rd, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Fotos vom Infostand & 1. Maifest im Saalfelder Dürerpark – am 15. Juni nach Kahla!

Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro nahmen am 1. Mai 2013 mit einem eigenen Infostand beim Dürerparkfest & Seifenkistenrennen in Saalfeld teil. Bewaffnet mit Gummimöbeln, Popkornmaschine, Muffins und jeder Menge Infomaterial konnten wir zahlreichen kleinen und großen Menschen eine Freude bereiten und über wichtige politischem Themen debattieren. Im Mittelpunkt der Info-Aktion stand vor allem das kommende Nazifest in Kahla, was auch durch Saalfelder Neonazis im Juni 2013 mitorganisiert wird. Wer noch Infomaterial möchte, kann sich Flyer, Plakate oder Aufkleber unter dem Motto “15. Juni 2013 Kahla – Für eine humane Gesellschaft kämpfen – gegen Nazis handeln!” ab sofort im Haskala abholen. Einige Fotos der Aktion haben wir hier zusammengestellt.

duererfest2013

Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?

afabusAm 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits im Jahr 2011 wurde bekannt, dass eine Sonderkommission der Dresdner Polizei bundesweit Busunternehmen aufgefordert hat, detailliert Auskunft über Busvermietungen an antifaschistische Initiativen im Zusammenhang mit dem neonazistischen Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden zu geben. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Antwort um Aufklärung zu den Abfragen 2013 in Thüringen gebeten. Diese ist nun eingetroffen. Demnach hat die Thüringer Polizei 97 Abfragen in der Angelegenheit seit Januar 2013 durchgeführt. Obwohl die Landesregierung äußerte, dass Busunternehmen nicht über mögliche Gefahren belehrt wurden und auch keine Empfehlungen erhielten, bestimmte Fahrten abzusagen, dienten die Maßnahmen u.a. dazu “die Anreise von bekannten bzw. erkannten gewaltbereiten Personen zu unterbinden”. Die Polizei sollte durch die Abfragen aus der Erfahrung der Übergriffe in Teufelstal 2009 eine störungsfreie Hin- bzw. Rückfahrt der Versammlungsteilnehmer koordinieren. Abgefragt wurden in Thüringen Abfahrtszeiten und -orte, die Fahrstrecken sowie die Erreichbarkeiten der Busfahrer, der Verfassungsschutz sei nicht beteiligt gewesen. Download hier.
Mai 2nd, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare