Als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ bezeichnet die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König, die fremdenfeindlichen Äußerungen, die vom Landesvorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei unter dem Deckmantel des Tierschutzes verbreitet werden. Die Abgeordnete hat die Staatsanwaltschaft Gera gebeten, eine entsprechende Email des Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Harald von Fehr, u.a. auf dessen strafrechtliche Relevanz bzw. Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB) zu prüfen. Aktualisiert: Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei distanziert sich von Fehr.
Der Abgeordneten liegt eine Rundmail von Fehr vor, die mehrere Fotos von Wildschweinen, die sich an einer Straße bewegen, enthält und einen Text, in dem es darum geht, dass sich in der europäischen Schweinefamilie die Alten um die Jüngeren kümmern, diese diszipliniert seien, keine Kopftücher tragen, „keine fremden Frauen anmachen“ und auch keine BMW-Autos stehlen würden, „aber das schlimmste“ sei, „auf die darf geschossen werden!“, so der Wortlaut neben anderen Stereotypen.
„Diese perfide Gegenüberstellung mit rassistischen Klischees offenbart deutlich, wie unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Tierliebe und der Interessen des Tierschutzes Fremdenfeindlichkeit geschürt werden soll“, so die Abgeordnete.
Frau König weiter: „Da durch die Anspielungen offenkundig zur Diskriminierung von Menschen einer bestimmten ethnischen oder religiösen Herkunft aufgestachelt werden soll und bestimmte Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig mit verächtlichen Äußerungen überzogen und verleumdet werden, habe ich die Staatsanwaltschaft Gera um Prüfung der Strafbarkeit nach Paragraph 130 gebeten.“
Katharina König weist darauf hin, dass der Landesvorsitzende der Thüringer Tierschutzpartei in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit der rechten Szene auffällig geworden ist. Ihr liegen mehrere Ausgaben einer Zeitschrift von Thüringer Neonazis („Der Rennsteigbote“) vor, in denen Fehr als Autor mitgewirkt hat und namentlich erwähnt wird. Heute wird die Zeitschrift offiziell von der Thüringer NPD bzw. dessen Kreisverband in Gotha herausgegeben.
Die Abgeordnete erinnert daran, dass es in den vergangenen Jahren bereits mehrfach zu Aktionen von Neonazis unter dem Deckmantel des Tierschutzes kam, die vor allem von Angehörigen der „Autonomen Nationalisten“ durchgeführt wurden. Als im Herbst 2009 eine Thüringer Zeitung über die Instrumentalisierung des Tierschutzes durch Neonazis berichtete, wurden kurz darauf die Scheiben einer Lokalredaktion eingeschlagen und mehrere Dutzend Neonazis marschierten mit einem Aufzug davor auf. König hat nun parallel zum Antrag an die Staatsanwaltschaft eine Kleine Anfrage eingereicht und möchte von der Landesregierung Auskunft über Verbindungen von Neonazis und anderen rechten Gruppierungen zu Tierschutz-Aktivitäten. Von der Thüringer Tierschutzpartei erwarte sie eine Distanzierung von ihrem jetzigen Vorsitzenden.
Download der Anfrage: Rechte Propaganda unter dem Deckmantel des Tierschutzes
—
Aktualisierung: Nach dieser Veröffentlichung hatten sowohl die Deutsch Türkischen Nachrichten (DTN) als auch das Türkische Nachrichtenportal „Turkishpress“ über den Vorfall berichtet. Auch Publikative hatte das Thema aufgegriffen. Mittlerweile hat sich auch der Bundesvorstand mit einer eigenen Stellungnahme vom Thüringer Tierschutzparteichef Fehr distanziert. Die Stellungnahme kann hier eingesehen werden.