Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Antwort auf Kleine Anfrage: “Romantischer Fachwerkhof Kirchheim” – 3 Jahre Neonazi-Domizil
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu bekannt gewordenen Veranstaltungen und der Verwicklung des Betreibers zu […]
Kleine Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Seit Februar 2013 stehen vor dem Leipziger Landgericht mehrere sächsische Neonazis, die im großen Stil mit der synthetischen Droge Crystal gehandelt haben sollen. Es geht um Mengen im Gesamtwert von 272.000 bis 340.000 Euro. Die Angeklagten sind aus der gewaltbereiten Neonaziszene. Einer von ihnen, Lars S., NPD-Stadtratskandidat aus Delitsch, hat Verbindungen nach Thüringen, ist formal […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld gibt es mehrere Neonazi-Bands, die seit Jahren bei Veranstaltungen der Szene auftreten. Besonders aktiv waren hierbei die „Die JungZ“ sowie „I don‘t like you“, welche sich mit ihren Liedern, Äußerungen und Textilien eindeutig zur rechten Szene bekennen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Bands jedoch bislang nicht als Neonazi-Bands ein. „Die […]
Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]
Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD
Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]
Solidaritätserklärung mit Lothar König
Bei der JG-Stadtmitte kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.