Aufruf der AG17: Wieder werden die „Freien Kräfte Weimarerland“ und „Freie Kräfte Erfurt“ in Erfurt demonstrieren. Dieses Mal mit der Fortsetzung der Kampagne „Zukunft statt EU-Wahn“, welche der Weimarer Neonazi Michael Fischer und Konsorten 2011 ins Leben riefen. Thematisiert wird die EU-Schuldenkrise und mit Stammtischparolen wird gegen den Euro gewettert. Deutsche Steuergelder würden an die […]
2. V-Mann im NSU Umfeld möglicherweise Ralf Wohlleben
Wie SpiegelOnline heute veröffentlichte, gibt es im Bundesinnenministerium wohl Hinweise, „wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor etwa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte“. Bei dem zweiten V-Mann im NSU-Umfeld soll es sich möglicherweise um den Jenaer Ralf Wohlleben handeln, der in der Thüringer […]
Keine Kürzungen bei der Regional- und Strukturpolitik!
Hiermit protestiere ich gegen gegen die Pläne der Regierung Merkel, den Regionen die EU-Fördergelder zu kürzen bzw. zu streichen, sobald der entsprechende Mitgliedstaat die EU-Verschuldungskriterien nicht einhält gibt es Protest. Solch eine Bestrafung der Regionen ist kontraproduktiv und behindert deren notwendige Entwicklung Mehr Infos gibt es hier, wer die Unterstützerliste unterschreiben möchte kann das bei […]
NPD-Infostände am 25. September Landkreis
Die rassistische Thüringer NPD führt seit einigen Tagen so genannte Aktionswochen durch und bereist derzeit mehrere Städte, um dort Informationsstände aufzubauen. Am heutigen Dienstag kam die Partei in den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Lediglich drei NPD-Anhänger, darunter zwei führende Thüringer Funktionäre, Patrick Wieschke und Patrick Weber nahmen an den Infoständen teil. In Saalfeld liessen die Neonazis sich […]
Antwort auf Anfrage: Polizeiaktion bei “Reichsbürgern” in Saalfeld
Am 4. Juni 2012 fand nach Internetberichten eine polizeiliche Maßnahme in Saalfeld statt. Auf einem Youtube-Video ist zu sehen, wie Angehörige einer Gruppierung “Republik Freies Deutschland” gegen den Polizeieinsatz rebellieren und darüber sprechen, das Grundstück mit Waffengewalt gegen die Beamten zu verteidigen. Am Geländeeingang weht eine Fahne des “Deutschen Reichs” in den Farben Schwarz-Weiß-Rot. Einzelne […]
Thüringen hält Versprechen! Konsequente Aufklärung des LKA im „braunen Umfeld“
Der Mitteldeutsche Rundfunk veröffentlichte heute, dass das Thüringer Landeskriminalamt wochenlang Mitarbeiter mit einer verdeckten Kamera überwachen lies. Der Anlass war ein Diebstahl von Toilettenpapier in der LKA-Außenstelle in Erfurt-Waltersleben. Für die Auswertung der Bänder wurde mindestens ein Beamter aus dem Bereich „Staatsschutz“ abgestellt. Die Ermittlungen wurden nach knapp zwei Jahren im Februar 2012 eingestellt. Der […]
Saaletal braucht funktionierende Anbindung ans Fernverkehrsnetz
Angesichts der Meldung, dass die Deutsche Bahn den Fernverkehr durchs Saaletal nach Jena von 33 auf vier Zügen reduzieren will, ist die LINKE-Abgeordnete des Wahlkreises Saalfeld-Rudolstadt, Katharina König schwer enttäuscht. „Fast genau vor einem Jahr hatte der Thüringer Verkehrsminister den Bürgermeistern des Städtedreiecks am Saalebogen Hoffnungen gemacht, als die ICE-Anbindung auf der Kippe stand, doch […]
Mehr Abhöraktionen in Thüringen u.a. Infotelefon gegen Naziaufmarsch angezapft
In Thüringen sind 21 Telefonüberwachungen mehr durchgeführt wurden, als das Thüringer Innenministerium bislang in seinen Berichten an den Landtag aufführte. Unter den TKÜ-Maßnahmen befinden sich alleine 17 echte Inhaltsüberwachungen zum Teil über mehrere hundert Tage. Benachrichtigungen der Betroffenen nach Ende der Abhöraktionen unterblieben in den meisten Fällen. Im Jahr 2010 wurde u.a. das antifaschistische Infotelefon […]
Erfurt Do. 20.9. Nazis wegkicken! – Platzverweis für Rassisten, Sexisten und Antisemiten!
Kommt am Donnerstag 20.9.2012 / 15:00 zur antifaschistischen Spielwiese vor dem Thüringer Landtag. Es geht uns darum, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsaußen zu setzen und Spiele jeglicher Art gegen menschenfeindliche Ideologie auszupacken. Die NPD will zeitgleich eine Kundgebung vor dem Landtag durchführen. Wir wollen auf der antifaschistischen Spielwiese deutlich machen, dass in Erfurt, Thüringen oder […]
Deutschlandweiter Protestmarsch von Asylbewerber_Innen erreicht Erfurt
Am 8. September startete in Würzburg der Protestmarsch der AsylbewerberInnen nach Berlin, der über eine Fuß- und über eine Busroute zurückgelegt wird. Die Fußgruppe, die zur Zeit aus 22 Flüchtlingen besteht und von etwa 30 UnterstützerInnen begleitet wird, hat gestern Erfurt erreicht. Unter dem Titel „Break the Residenzpflicht Obligation! Die Isolation durchbrechen: Bewegungsfreiheit für Alle“ […]
Leseempfehlung: Das System hinter dem „Versagen“
“ Es geht also nicht darum, die große Verschwörung aufzudecken. Es geht darum, dass vor dem Gesetz alle gleich sein müssen und dass bei Straftaten das tatsächliche Tatmotiv festgestellt, geahndet und veröffentlicht wird. Es geht um korrekte Statistiken und eine wahrhaftige Beschreibung der Zustände im Land. Es geht nicht darum, gegen Neonazis in besonderer Weise […]
Kein Werben fürs Sterben! Fr. 21.9. Vortrag & Diskussion im Haskala
Die Linksjugend Solid Thüringen veranstaltet am 21. September 2012 einen Vortrag im Haskala zu Militarismus und Bundeswehr in Schulen. Die Bundeswehr ist kein „normaler Arbeitgeber“, das Berufsrisiko ist der Zinksarg. Doch sie drängt seit der Aussetzung der Wehrpflicht noch stärker in die Schulen und Hochschulen, um ihre Nachwuchsgewinnung und ihre Logistik sicherzustellen. Sie will uns, […]
Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität (Oktober)
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]
Basis und Strukturkonferenz am 22.9.2012 in Sömmerda
„Unsere Mitgliederwerbung und unser Werben um finanzielle Unterstützung zur Realisierung unsere politischen Arbeit muss insofern immer auch eine Einladung zum Mitdiskutieren und zur Mitarbeit in unserer Partei sein. Wir stehen insgesamt vor der Herausforderung, unsere Partei zukunftsfähig zu machen. Diesbezüglich gehören sowohl unsere Arbeitsweisen als auch unsere Parteistrukturen daraufhin geprüft, inwieweit sie die Umsetzung unserer […]
Thüringer NPD-Landesvorstandsmitglied 1999 bei Überfall beteiligt: 70.000 DM Beute + Dienstpistole
Ein Mitglied des Thüringer NPD-Landesvorstands soll zusammen mit einem Aktivisten des Thüringer Heimatschutzes (THS), aus dem auch Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt hervorgingen, im Jahr 1999 einen Geldtransporter in Pößneck brutal überfallen haben. Heute morgen wurden in Rudolstadt & Umgebung drei Haftbefehle vollstreckt. Bei dem Überfall seien 70.000 DM erbeutet wurden, der Geldbote […]
Berninger: „Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“
„Eine solche Wortwahl lässt tief blicken“, kommentierte Sabine Berninger eine Bemerkung des ehemaligen Innenministers Richard Dewes in der heutigen Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss.
Netz für alle 2012
Im netzpolitischen Marathon, der in Berlin in den nächsten zwei Wochen stattfinden wird, sticht das Programm der Konfernez „Netz für alle nicht nur nach Ansicht von netzpolitik.org hervor. Diese Konferenz findet am Samstag dem 15.09.2012 in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in der Luisenstraße in Berlin statt. Sie wird von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und […]
Akten aus Thüringen liefern wichtige Anhaltspunkte für Engagement von Polizisten im Ku-Klux-Klan
Katharina König, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, rät dem Bundestagsuntersuchungsausschuss dringend, dem Untersuchungsausschuss in Thüringen zugängliche Unterlagen zu Verbindungen des verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour und der deutschen Struktur des Ku-Klux-Klan als Aktenvorlage heranzuziehen. „Aus den Unterlagen gehen nach unserer Überzeugung weitere und ausführlichere Informationen zu Verbindungen zwischen den neonazistischen Strukturen wie bspw. zwischen Blood […]
Blood and Honour Thüringen: Marcel „Riese“ Degner alias Quelle 2100
Marcel Degner war Ende der 1990er Jahre nach Angaben von Verfassungsschützern eine der beiden wichtigsten Quellen des Landesamtes in der rechten Szene Thüringens. Degner, der auch unter dem Spitznamen Riese bekannt ist, war Thüringer Sektionsleiter des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ und gleichzeitig bundesweiter Kassenwart. Das Netzwerk hatte sich zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands […]
Auskunft zur Versteuerung von Verfassungsschutz Honoraren an Neonazi-Spitzel gefordert
Angesichts der jüngsten Enthüllungen, wonach deutsche Geheimdienste bis zu 40 Spitzel in der Neonazi-Organisation „Thüringer Heimatschutz“ führten, fordert die Abgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aufklärung von der Landesregierung. Es müssten umgehend Fragen zur damaligen und gegenwärtigen Finanzierungspraxis von Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund möglicher Steuerhinterziehung […]
Transparenz zu möglichen rechtsextremen Vorkommnissen in der Thüringer Polizei gefordert
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über ‚private und dienstliche Kontakte’ einer Thüringer Polizeibeamtin zu Neonazis verlangt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, von der Landesregierung Aufklärung über rechtsextreme Vorkommnisse in der Thüringer Polizei. „In der Vergangenheit gab es in Thüringen mehrfach Vorfälle, bei denen Verdachtsmomente im Raum standen, Polizeibeamte könnten der neonazistischen Szene […]
Ergänzung zur Jenaer Burschenschaft: Gehackte Normannia-Mitgliederliste im Netz
Norbert Weidner, Schriftleiter der „Burschenschaftlichen Blätter“, die Verbandszeitung der Deutschen Burschenschaft distanzierte sich nach den Presseveröffentlichungen zu Katharinas Anfrage über die Normannia Jena und deren Beziehung zur NPD bzw. NSU-Umfeld umgehend auf Twitter von der Normannia, sie gehöre nicht zum DB-Bund. Wir erinnern Herrn Weidner nochmal daran, dass die Normannia bis vor wenigen Jahren noch […]
