Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“
Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“. „Dass das Abkommen abgelehnt wurde, sei „auch ein Erfolg der Netzgemeinde und der vielen Demonstranten, die das Abkommen erst in das Licht einer breiteren Öffentlichkeit gerückt hatten“, so die Abgeordnete weiter.
Aber es gehe auch in Zukunft weiter darum, gegen den Ansatz, der hinter ACTA steht, aktiv zu sein. „Den monopolisierten Zugriff der Unternehmen auf immaterielle Güter und kreative Leistungen zu verfestigen und mit immer drastischeren Maßnahmen diesen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich durchzusetzen, entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht“, so König. Die Abgeordnete der LINKEN kritisiert damit, dass wenige große Konzerne zu Lasten der Menschen ihre Gewinne sichern wollen, indem sie der Politik Gesetze diktieren. Auch eine faktische Privatisierung der Rechtsprechung, wie sie im Text des abgelehnten Abkommens enthalten war, hält König nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar. „Eine Überwachung der Nutzer durch Internet-Service-Provider ist ebenso wenig hinnehmbar, wie die Verfolgung durch staatliche Stellen“, stellt König fest.
Mit der Ablehnung von ACTA sei jetzt die Möglichkeit gegeben, „in transparenten Verfahren eine moderne Urheberrechtsdebatte zu führen, statt unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestehende Missstände weiter zu zementieren“, so König. „Wir brauchen einen fairen Ausgleich der Interessen von Nutzern und Urhebern, der dem digitalen Zeitalter gerecht wird.“