Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Wohin am 1. Mai?

Zum diesjährigen 1. Mai gibt es wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, zum Beispiel lokal in Saalfeld ab 14 Uhr das Dürerparkfest vom Freundeskreis Schlossberg & Klubhaus Saalfeld sowie ab 13 Uhr im Schlosspark das Maifest von Gewerkschaften und Parteien. Ab 12 Uhr findet in Weimar ein Naziaufmarsch statt, Informationen zu Gegenaktivitäten gibt es hier und hier.  Weitere Naziaufmärsche, die es zu stören lohnt, gibt es am selben Tag im bayrischen Hof, in Neubrandenburg, in Neumünster sowie in Bautzen, Bonn, Mannheim und Wittstock.

April 30th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Ab in die Provinz – Nazi-Festival im Eichsfeld verhindern

Am 5.Mai wird der NPD Funktionär Thorsten Heise in Leinefelde ein Konzert der besonderen Art veranstalten. Unter dem Namen „Eichsfelder Heimattag“ will er den politischen Nährboden in Nordthüringen nutzen, um durch das Rechtsrockkonzert die Jugend für seine Zwecke zu gewinnen. Das Event steckt mit dem zweiten Anlauf zwar erst in den Kinderschuhen, allerdings besteht die Gefahr, dass es zu einem weiteren regelmäßigen Termin im Kalender der thüringer Nazis wird. Dass der katholische geprägte Landkreis mit einem solchen Nazi-Event etwas überfordert ist, verwundert nicht. Jahrelang wurde zugesehen, wie sich rechte Strukturen ungehindert entwickeln konnten. Wohin das Ausblenden rechten Gedankengutes durch die Bevölkerung führen kann, macht das Rechtsrockkonzert „Rock für Deutschland“ in Gera deutlich. Jährlich pilgern hunderte Nazis nach Ostthüringen. Zu derartigen Zuständen darf es im Eichsfeld erst gar nicht kommen! Den Nazis zu zeigen, dass sie weder in Leinefelde noch anderswo erwünscht sind, sollte das gemeinsame Ziel aller Bürger_innen sein. Read the rest of this entry »

April 24th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Die Arbeit nieder! Luxus fuer alle! – Veranstaltungstour

Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala veranstaltet ab dem 15. April 2012 zusammen mit der Linksjugend ['Solid] Thüringen und der Linksjugend ['Solid] Sachsen sowie mit regionalen Partnern vor Ort eine Veranstaltungstour zur Kritik des Arbeitsfetischismus in drei Bundesländern mit dem Referenten Dr. Stefan Grigat.

Orte in Thüringen: Weimar, Erfurt, Jena, Saalfeld – Details siehe unten

Der Papst verkündet, die Arbeit trage dazu bei, „Gott und den anderen näher zu sein.“ Bei der NPD firmiert „Arbeit“ noch vor „Familie“ und „Vaterland“ und linke Gruppen drohen ihren Gegnern in ihren abgehalfterten Demosprüchen an, sie „in die Produktion“ zu schicken und klammern sich an die Sklavenparole „Die Arbeit hoch!“ Statt für die Bedingungen der Möglichkeit individueller Freiheit und gesellschaftlicher Autonomie zu streiten, für eine Art produktiven Müßiggang, sucht man in der Schinderei der Arbeit Erfüllung – und findet sie womöglich auch noch. Read the rest of this entry »

April 23rd, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Die Arbeit nieder! Luxus fuer alle! – Veranstaltungstour

Da es nach der gelungenen Veranstaltungstour mit Dr. Stefan Grigat quer durch Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg viele Stimmen gab, den Vortrag später im Internet zu veröffentlichen, gibt es ihn hier nun als Download oder direket zum online hören. Mehr Infos zu unserer Reihe “Die Arbeit nieder! Luxus für Alle! Eine Kritik des Arbeitsfetischismus” findet ihr hier.

April 23rd, 2012 Tags: 6 Kommentare

Veranstaltung Mi. 18.4: Saalfeld zur Solarkommune?

Etwas mehr als Jahr ist seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima vergangen, gerade deswegen ist der Ausbau von erneuerbaren Energien notwendiger denn je. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Bürgermeister der Solarkommune Viernau, Manfred Hellmann ist daher am 18. April 2012 zu Gast in Saalfeld, um darüber zu sprechen, wie die Energiewende vorangebracht werden kann. Manfred Hellmann berichtet über den Energie Umbau auf Landesebene, das Konzept der lokale Wertschöpfung durch die Nutzung erneuerbarer Energien und darüber, wie auch Saalfeld zur Solarkommune werden kann. Die Veranstaltung mit dem Bürgermeisterkandidaten Norbert Schneider, Die LINKE beginnt um  19 Uhr im Jugend- und Wahlkreisbüro in der Saalstraße 38.

April 17th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen

Die Eröffnung der Ausstellung des Verfassungsschutz Thüringen: „Feinde der Demokratie–Politischer Extremismus in Thüringen“ im Ratsgymnasium Erfurt wurde heute durch Proteste von Schülern & Eltern begleitet, welche dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich absprechen. Berichte gibt es bei der Tageszeitung taz, dem Infoladen Sabotnik und beim MDR Thüringen. Auch die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert  Keine Öffentlichkeitsarbeit von Geheimdiensten an Schulen. Die Filmpiraten haben die Ausstellungseröffnung gefilmt:

April 16th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Infoabend zu rechter Szene im Stadtmuseum

Saalfeld. Verbindungen der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in die Region Saalfeld-Rudolstadt stehen für Katharina König außer Zweifel. Das verdeutlichte die Landtagsabgeordnete am Freitagabend während einer Informationsveranstaltung im Saalfelder Stadtmuseum, bei der Neonazi-Strukturen und – Aktivitäten im Landkreis Hauptthema waren. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) um den Schwarzaer Tino Brandt sei der NSU nicht von Saalfeld zu trennen. Read the rest of this entry »

April 16th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Antwort auf Anfrage: Neonazi-Konzerte in Saalfeld-Rudolstadt seit 1990

Nach Pressebrichten haben Angehörige vom “Thüringer Heimatschutz” Konzerte für das untergetauchte Neonazi-Trio (“Nationalsozialistischer Untergrund”) organisiert, um damit Gelder für Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe zusammeln. Einmal seien dabei bis zu 4.000 Deutsche Mark zusammen gekommen. Weil der THS auch im Gebiet Saalfeld-Rudolstadt sein logistisches Zentrum hatte und hier Konzerte organisierte, erkundigte sich Katharina König mit einer kleinen Anfrage bei der Landesregierung über neonazistische Konzerte in Saalfeld-Rudolstadt von 1990 bis 2011. Die Antwort der Landesregierung ist nun eingetroffen und kann hier angesehen werden.

April 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Break Deportation: Sarah & Miloud bleiben!

Am 7. Mai 2012 sollen Miloud L. Cherif und Sarah Lahmar Cherif aus Deutschland abgeschoben werden. Die Familie, die seit 2009, dem Zeitpunkt ihrer Ablehung auf Duldung in Zella-Mehlis lebt und nun die konkrete Abschiebeandrohung erhalten hat, wird von den Behörden aufgefordert bis zum Mai ihre “freiwillige” Ausreise zu organisieren. Andernfalls plant die Behörde, das Paar aufgrund ihrer unterschiedlichen Nationalitäten (Algerier, Ukrainerin) zu zwingen, zusammen in eines der beiden Länder zu gehen, oder beide getrennt voneinander abzuschieben. Der Flüchtlingsaktivist Miloud erklärt, wie so er unter keinen Umständen gehen wird: Read the rest of this entry »

April 16th, 2012 Tags: , 0 Kommentare

Sarrazin Absagen – Protestkundgebung in Erfurt

Das muss man immer wieder sagen:
Gegen jeden Rassismus und sozialchauvinistische Ausgrenzung.
Protest gegen die Lesung von Thilo Sarrazin am 9. Mai 2012 in Erfurt

“Deutschland schafft sich ab” behauptet Thilo Sarrazin mit seinem 2010 erschienenen Buch, das er seitdem in zahlreichen Lesungen, Talkshows und Interviews vorstellt, publik macht und verteidigt. Über eine Million Exemplare sind verkauft und am 9. Mai 2012 soll Thilo Sarrazin in der Alten Oper in Erfurt lesen. Weil die im Buch wiedergegebenen Thesen Sarrazins sozialchauvinistisch, rassistisch und biologistisch sind, ruft das Bündnis „Sarrazin absagen.“ zu Protesten auf. Read the rest of this entry »

April 16th, 2012 Tags: , 1 Kommentar

Antwort zu: Neonazistische Ausschreitungen bei Thai-Box-WM in Saalfeld?

Am 28. Januar 2012 fand in Saalfeld in der Sporthalle “Grüne Mitte” ein Wettkampf im sogenannten Thai-Boxen statt. Nach Augenzeugenberichten gab es im Verlauf des Wettkampfes mehrere verbale Anfeindungen gegen Teilnehmer und schon zu Beginn wurde aus einer Gruppe von 30 bis 40 Personen der sogenannte Hitlergruß gezeigt und die dritte Strophe des “Deutschland-Liedes” gesungen. Des Weiteren wurden aus dem Publikum Teilnehmer als “Juden” oder “Blöder Ali” beschimpft. Katharina König hatte dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche nun beantwortet wurde.

April 16th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kommunalpolitische Veranstaltungswoche

Ab dem kommenden Montag veranstaltet der Saalfelder Bürgermeisterkandidat der Partei Die LINKE zusammen mit dem Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala eine Veranstaltungswoche, die auch drei Vorträge beinhaltet:

* Montag, 16.4. / 18 Uhr: Vorstellung des Bürgerhaushalt-Konzepts / direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung in Saalfeld ( Referent: Steffen Jannik,ehrenamtliche Beauftragte für Bürgerhaushalt der Stadt Großbreitenbach)
* Mittwoch, 18.4. / 19 Uhr: Regenerative Energien im Städtedreieck – wie wird Saalfeld zur Solarkommune? (Referent: Manfred Hellmann, energiepolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag & Bürgermeister der Solarkommune Viernau)
* Donnerstag,  19.4. / 19 Uhr:  Pflegesituation in Thüringen und wie der Pflegenotstand qualitativ abgesichert werden kann (Referentin: Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag)

April 13th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazistischer Immobilienhändler in Jena?

Bei einer Informationsveranstaltung des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen am 23. Februar 2012 in Rudolstadt berichtete der Referent des Amts, dass Thomas Wienroth weiterhin in der Neonazi-Szene aktiv sei. Thomas Wienroth ist ehemaliger NPD-Kreisverbands-Vorsitzender im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und war ab dem Jahr 2006 Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation “JN”. In Jena betreibt er das Unternehmen “Wienroth Immobilien”. Katharina König hat nun eine Anfrage bei der Landesregierung zu dessen neonazistischen Aktivitäten sowie seinen Verbindungen zum Landesamt für  Verfassungsschutz in Thüringen gestellt, welches im Sommer  2007 scheinbar einen Anwerbe-Versuch bei Wienroth unternahm.  Die Anfrage kann  hier eingesehen werden. Einen Hintergrundbericht zu Wienroths Aktivitäten in der Neonazi-Szene gibt es hier.

April 8th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Rechtswidrige Ermittlungen gegen Katharina König

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Katharina König, Abgeordnete der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag unter Umgehung des für Abgeordnete bestehenden Schutzes nach Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen, rechtswidrig ermittelt. So wurden Gespräche im Januar 2011 und Februar 2011 abgehört, aufgezeichnet und aktenkundig erfasst sowie eine Observation am 8. Februar 2011 angeordnet und dadurch die parlamentarische Immunität untergraben. Nach dem eine Kleine Anfrage durch den Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow vom 12. Dezember 2011 durch die Thüringer Landesregierung mit Verweis auf das Handeln sächsischer Behörden nicht vollständig beantwortet wurde, hat der rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE im sächsischen Landtag am 23. März 2012 ebenfalls eine Anfrage an die sächsische Landesregierung gestellt.

April 8th, 2012 Tags: , , 1 Kommentar

Kleine Anfrage: Rechtsrock-Konzerte Ende 2011 in Unterwellenborn

Anlässlich neuer Rechtsrock-Konzerte am Jahresende 2011  im “Alten Labor” in Saalfeld-Unterwellen  hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um weitere Informationen zum Ablauf rechter Musikevents am 12. November und 10. Dezmeber 2011 zu erhalten.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: “Unsterblichen”-Aufmarsch in Artern

Vor wenigen Wochen hatte Katharina König bereits eine Kleine Anfrage zu den sogenannten “Unsterblichen” gestellt (Antwort hier),  Nazis die spontan in schwarzer Kleidung aufschlagen und mit weißen Masken und Fackeln bei Dunkelheit marschieren. Diese Aktionsform der “Volkstod”-Kampagne von Neonazis sties wohl auch im thüringischen Artern am 11. Februar 2011 im Rahmen einer Spontan-Demonstration auf Interesse, weswegen Katharina nun eine erneute Anfrage zum Thema bei der Landesregierung einreichte.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazi-Demo am 18.2.2012 in Gera

Zu einer am 18. Februar 2012 stattgefundenen Neonazi-Demonstration in Gera hat Katharina König nun auch im Hinblick auf den Charakter einer möglichen Ersatzveranstaltung anlässlich des Ausfalls einer gleichnamigen Demonstration am selben Tag in Dresden bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage gestellt.

April 8th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Vom Damals zum Heute: Neonazi-Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zur “NSU”

Für den 13.04.2012, 19.00 Uhr laden die Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE) und Peter Metz (SPD) zu einer Informationsveranstaltung ins Saalfelder Stadtmuseum:

Vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie soll die Entwicklung der neonazistischen Szene seit den 90er Jahren und ihre Verbindungen in die Region Saafeld-Rudolstadt dargestellt werden. Der damalige Radikalisierungsprozess ist genauso Schwerpunkt wie die aktuellen Aktivitäten der rechten Szene im Landkreis. Außerdem soll ein Einblick in die Arbeitsweisen, Strukturen und Inhalte des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtags gegeben werden.  Anschließend sind alle Interessierten zur Diskussion eingeladen: Wie kann in der Zusammenarbeit von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft Rassismus und Antisemitismus bekämpft, sowie die weiter bestehenden neonazistischen Strukturen in Saalfeld-Rudolstadt eingedämmt werden?
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April 5th, 2012 Tags: , , , 2 Kommentare

April 5th, 2012 0 Kommentare

König: Schulsozialarbeit muss endlich ausreichend finanziert werden!

Katharina König, MdLDie Blockadehaltung von Finanzminister Voß hinsichtlich der Mittel für zusätzliche Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit ist zynisch, erklärt die Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König. Anstatt das Konzept einer multiprofessionellen Schule durch die erfolgreiche Arbeit von Sozialarbeitern zu unterstützen und endlich ein ausfinanziertes Landesprogramm aufzulegen, wird seitens der CDU erneut geblockt. Damit verhindert sie die längst notwendige Investition in einen umfassenden Bildungsbegriff, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN.
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April 4th, 2012 Tags: , , 0 Kommentare

Polizeilich angeordnete Löschung von Bildern ist rechtswidrig

 

„Das überzogene Vorgehen der Sicherheitskräfte bei einer Demonstration gegen den „Burschentag“ der Deutschen Burschenschaft am 18. Juni 2011 in Eisenach hat jetzt auch juristische Folgen für die eingesetzten Beamten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 13.03.2012 entschieden, dass das Vorgehen von Polizisten rechtswidrig war, die einen 26-jährigen Studenten aus Göttingen gezwungen hatten, Bilder von seiner Digitalkamera zu löschen. Auch die anschließende Personalienfeststellung war nicht rechtens. Das Gericht gab damit der Feststellungsklage des Studenten Recht (Az 2 K 373/11 Me).

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April 2nd, 2012 Tags: , 0 Kommentare