Nach den Durchsuchungsmaßnahmen gegen Thüringer Neonazis und ehemalige V-Männer wegen groß angelegtem Versicherungsbetrug hatte der Thüringer Justizminister von einer neuen Qualität der Geldbeschaffung in der Neonaziszene gesprochen. Jedoch ist der Fall Brandt nicht der erste, wo Thüringer Neonazis versuchen, durch Versicherungsbetrug Gelder zu organisieren, sagt Katharina König. Der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion liegen Informationen […]
Razzia bei ehemaligen V-Männern
Heute morgen fanden in Rudolstadt und Leipzig einige Hausdurchsuchungen bei ehemaligen V-Männern der Neonazi-Szene statt. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft den einst vom Staat bezahlten Nazis gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Hintergrundberichte gibt es bei Spiegel Online und beim MDR Thüringen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat dazu eine Presseerklärung „Nazis, Spitzel und Kriminelle: Den Sumpf […]
Norbert Schneider: Bürgermeisterkandidat für Saalfeld
Norbert Schneider tritt als Bürgermeisterkandidat der Partei DIE LINKE in Saalfeld zur Wahl am 22. April 2012 an. Jeweils Dienstag, Donnerstag und Sonnabend veranstaltet er Infostände in der Fußgängerzone bzw. in anderen Stadtteilen von Saalfeld geben. Darüberhinaus gibt es Vorstellungsrunden, Vorträge und inhaltliche Diskussionen mit ihmAuch im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala sind dazu Veranstaltungen geplant. […]
Staatstrojaner & Lauschsoftware Thema im Landtagsplenum
Katharina Königs Rede zum Antrag der FDP Fraktion im Landtag „Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden, Nummer II“ am 23. März 2012. Die Vollständige Debatte ist hier abrufbar: Teil 1, Teil 2.
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: ‚Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn“
Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.
Kleine Anfrage: Naziaktivitäten in Saalfeld zum 13. Februar
Weil es im Umfeld des 13. Februars 2012, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu Aktionen der Neonaziszene, wie bspw. die Bedrohung eines Imbissbetreibers mit migrantischem Hintergrund oder Plakatierungen mit Bezug zum Naziaufmarsch in Dresden kam, hat Katharina König eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vorfällen gestellt.
Vorratsdatenspeicherung stoppen
Zur Bekanntmachung der EU-Kommission, Deutschland ein Mahnschreiben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie zuzustellen, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Auch ein Mahnschreiben der EU-Kommission darf nicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und somit zur Einschränkung von Freiheiten im Internet führen.“ „Gerade das gestern im Rechtsausschuss des Bundestages vorgelegte Gutachten des […]
European day of action against capitalism
M31 – Mobifilm: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31.März 2012 in Frankfurt from Filmpiraten on Vimeo. Weitere Infos:
Antwort zur Kleinen Anfrage: Razzia bei den „Unsterblichen“
Medienberichten zu Folge fanden am 12. Januar 2012 in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei 41 Mitgliedern aus der Neonazi-Szene statt. Den Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration unter dem Titel “Werde unsterblich!” im sächsischen Stolpen teilgenommen zu haben. Derartige Demonstrationen fanden bereits im vergangenen Jahr mehrfach in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: Status des Braunen Hauses
Durch aktuelle Presseberichterstattung im Zusammenhang mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) sowie dessen mutmaßlichem Unterstützer Ralf Wohlleben wurde mehrfach über die in Jena befindliche Immobilie und von Neonazis genutzte “Zum Löwen”/”Braunes Haus” in der Jenaischen Straße 25 hat Katharina König eine Kleine Anfrage zum Stand der aktuellen Nutzung gestellt. Die Landesregierung hat diese nun beantwortet.
Antwort zu Anfrage: Neonazistische Fans des FSV Lucka e.V.
Bei mehreren Spielen des Fußballvereins FSV Lucka e.V. wurden in der Vergangenheit neonazistische Parolen und Symbole beobachtet. Der Blog der Gruppe “Lucka Supporters” wird u.a. durch den Neonazi Thomas Gerlach unter dem Pseudonym “Ace” betreut. Katharina König hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche nun beantwortet wurde und hier eingesehen werden kann.
Kleine Anfrage zu Aktivitäten von Karl Heinz Hoffmann
Der Gründer der größten rechtsextremen Wehrsportgruppe in der Bundesrepublik, Karl-Heinz Hoffmann, erwarb und sanierte nach der deutschen Vereinigung zahlreiche Gebäude in Kahla. Nach dem Jahr 2000, so Presseberichte, zog sich Hoffmann aus Kahla zurück. Im Jahr 2010 wird gegen Neonazis aus der Region Jena-Kahla-Pößneck nach einem Kameradschaftsabend mit Hoffmann in Westsachsen wegen des Verdachts, Sprengstoff […]
Kleine Anfrage: Nutzung des Internets durch Thüringer Neonazis
Thüringer Neonazis nutzen das Internet seit vielen Jahren als Propaganda-, Kommunikations- und Handelsplattform zur Mobilisierung zu Demonstrationen und Konzerten. Strafrechtlich relevante Inhalte sind oft durch ausländische Serverstandorte vor dem Zugriff deutscher Behörden geschützt. Zunehmend spielen „soziale Netzwerke“ wie „facebook“ oder „Channels“ bei „youtube“ eine gewichtige Rolle. Katharian König hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung […]
Kleine Anfrage: Autonome Nationalisten in Thüringen
Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung über „Autonome Nationalisten“ in Thüringen. Schwerpunkte sind u.a. deren Aktivitäten seit 2004 in Thüringen, Straf- und Gewalttaten, Personenpotenziale und Erkenntnisse über Kooperationen von „Autonomen Nationalisten“ mit neonazistischen Parteien in Thüringen. Download der Anfrage hier.
Bundesweite Razzia bei Neonazis – auch in Kahla
Heute morgen durchsuchten Polizisten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Koblenz in vier Bundesländern Wohnungen und Büros von Neonazis, um 22 Haftbefehle zu vollstrecken. Dem Umfeld aus dem rheinland-pfälzischen „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler und dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ werden die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, schwerer Landfriedensbruch und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen. Ihnen wird u.a. der Überfall auf […]
300 Teilnehmer bei Anti-Nazi-Demo in Saalfeld
An die 300 Demon-stranten gaben am Sonnabend in Saalfeld ein öffentliches Bekenntnis gegen neue Nazis ab. Der Protest verlief friedlich. „Damals wie heute rechten Konsens brechen“ war Motto der Veranstaltung, zu der das Antifaschistische Jugendbündnis Saalfeld u.a. Leute aus Jena, Erfurt, Halle, Pößneck, Greiz und Rudolstadt begrüßen konnte. Der Demonstrationszug startete am Bahnhof und ging […]
Neonazistische Straftaten in Kahla
Die Neonazi-Gruppe „FN Kahla“ gehört zu den aktivsten in Thüringen und ist für zahlreiche Propaganda-Aktionen verantwortlich. Im Internet (http://dck.blogsport.de) wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Neonazis in Kahla berichtet. Katharina König befragt daher die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu den neonazistischen Gewalttätigkeiten, den Ermittlungsverfahren und den Maßnahmen, welche Landesregierung, Polizei und Stadt gegen den […]
Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?
Anfang Januar berichteten mehrere Medien, darunter die taz über eine Werbeoffensive der Bundeswehr. Auch nach der Auflösung der Wehrpflicht, darf diese weikterhin auf das Melderegister zugreifen und an die Adressen junger Heranwachsender Werbematerialien versenden. Unter dem Titel „Werbeaktivitäten der Bundeswehr auch in Thüringen?“ hat Katharina König dazu eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht.
Samstag: Antifa-Demonstration in Saalfeld
10.03.2012 – 14 Uhr – Auftaktort: Bahnhof Saalfeld Am Samstag, den 03. März 2012, kam es in der Innenstadt von Saalfeld und im Stadtteil Gorndorf zu zwei Nazidemonstrationen als Reaktion auf das von der Polizei durchgesetzte Verbot eines rechten Konzertes im „Alten Labor“. Die Teilnehmer_innen des Aufzuges kündigten an, das „Klubhaus der Jugend“, in dem […]
Naechtliche Nazidemos in Saalfeld
Am vergangenen Samstag (3. März) verhinderte die Polizei zunächst ein Neonazikonzert in Unterwellenborn bei Saalfeld. Dort gab es in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Konzerte. Als Reaktion auf das Verbot führten die Neonazis aus dem Umfeld des „Freien Netz“ Saalfeld kleinere Aufmärsche in der Innenstadt sowie in Gorndorf durch. In diesem Rahmen wurde laut Augenzeugen […]
236 Unterzeichner_innen fordern Absage der Sarrazin-Lesung
54 Institutionen und Vereine und 182 Einzelpersonen haben heute in einem Offenen Brief die Absage der vom DASDIE-Brettl geplanten Lesung mit Thilo Sarrazin gefordert. Die Lesung bediene „rassistische, sozialchauvinistische und biologistische Einstellungen“, die in der Bevölkerung viel zu stark verbreitet seien. Gleichzeitig verwahrt sich das Bündnis gegen den Vorwurf der Zensur, der inzwischen nicht nur […]