Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thementage Antisemitismus

Vom 9. bis zum 12. September finden in Freiburg die THEMENTAGE ANTISEMITISMUS statt. In diesem Rahmen wird es zahlreiche interessante Vorträge, Infostände, Workshops und eine Kundgebung geben. Am 10. September findet eine Podiumsdiskussion statt, an der neben Politikwissenschaftler Stephan Grigat und dem Publizisten Tilman Tarach auch Katharina teilnimmt. Wer Interesse an einem Wochenendausflug ins Breisgau hat kann sich gern bei uns melden.

 

Weitere Informationen zu den Thementagen gibt es auf http://thementage.blogsport.de

August 30th, 2011 Tags: , 0 Kommentare

Antwort auf Anfrage: Burschentag 2011 in Eisenach

Katharina König, MdLDie Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zu dem im Juni 2011 stattgefundenen Burschenschaftstag in Eisenach ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Burschentag 2011 in Eisenach

August 29th, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Keine Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis

Justizausschuss darf sich nicht für Kriminalisierung von Engagement gegen Neonazis instrumentalisieren lassen

„Nach der Handydatenaffäre und der Durchsuchungsaffäre versuchen nun offenbar sächsische Justiz und Polizei mit dem Instrument der Immunitätsaufhebung zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis zu kriminalisieren. Einem solchen Treiben müssen deutliche Stoppschilder gesetzt werden“, so Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
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August 15th, 2011 Tags: , , 1 Kommentar

Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken

Aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern (Drucksache 17/6587) vom 12. Juli 2011 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Drucksache 17/6100) geht hervor, dass das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt wen ermitteln. Anlass der Anfrage war unter anderem auch ein Aufsatz in der Zeitschrift “Kriminalistik” (1/2010, S. 30), in dem zwei Polizeidozenten darüber berichteten, dass soziale Netzwerke “wahre Fundgruben” für “allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke” ebenso wie für “präventionspolizeiliche Maßnahmen” seien. Die Daten aus den sozialen Netzwerken seien von “hohem taktischen Nutzen”. Am erfolgreichsten könnten laut der Zeitschrift Recherchen sein, wenn “virtuelle Ermittler” zum Einsatz kämen und entsprechende Informationen aus sozialen Netzwerken mit Polizeidatenbanken kombiniert würden. In einem im Frühjahr 2010 im Bundesministerium des Innern erarbeiteten “Konzept zur Bekämpfung linker Gewalttaten” wird der Einsatz “virtueller Agenten” vorgeschlagen. Beamte könnten sich durch den Aufbau von Blogs in das linke Milieu einschleusen, Diskussionen anregen und Kontakte knüpfen (www.spiegel.de/spiegel/print/d-70500966.html).

Zur Anwendung dieser Praxis in Thüringen hat Katharina eine kleine Anfrage an die Landesregierung formuliert, die hier nachgelesen werden kann.

August 15th, 2011 Tags: , 1 Kommentar

Massive Kritik und Befremden ueber Staatsanwaltschaft Dresden

„Die aggressiven Stellungnahmen der Dresdner Staatsanwaltschaft, mit der diese sich jegliche Kritik am Einsatz in Jena verbittet, lassen immer stärkere Zweifel an deren Demokratieverständnis aufkommen“, sagt die LINKE Landtagsabgeordnete Katharina König. Sie verweist darauf, dass zur rechtsstaatlichen Gewaltenteilung selbstverständlich gegenseitige Kontrolle von Justiz, parlamentarischen Repräsentanten, Medien und Zivilgesellschaft gehören.

Noch ungeheuerlicher sind aber die heute geäußerten Abwehrbehauptungen, nach denen die Polizei nicht auf das besondere Schutzbedürfnis der Amtsstube des Pfarrers hingewiesen wurde. „Sowohl ich selber als auch bei der Durchsuchung anwesende Anwälte haben die Einsatzkräfte mehrfach auf das besondere Schutzbedürfnis des Pfarramtszimmers meines Vaters hingewiesen und somit versucht, darauf hinzuwirken, dass sie die Durchsuchung dieses Raumes unterlassen“, sagt Katharina König, Tochter des Stadtjugendpfarrers, die bei der Durchsuchung anwesend war. Dieses sei seitens des Einsatzleiters und der Einsatzkräfte ebenso ignoriert worden, „wie die Hinweise darauf, dass weitere Menschen in der Wohnung leben und deren Zimmer nicht durchsucht werden sollten”. König weiter: „Ohnehin sind Zeugen nicht dazu da, Beamte an ihre Rechte und Pflichten zu erinnern.“

Hannes Schwedat erklärt dazu für die JG(Junge Gemeinde)-Soligruppe: „Die Erklärungen der Staatsanwaltschaft sind an Abstrusität kaum mehr zu überbieten. Nun behaupten sie, nicht gewusst zu haben, dass es sich um eine Pfarrerdienstwohnung handelt, für die ein besonderer Schutz gilt.“

Dass die eineindeutigen Äußerungen zum Pfarramtszimmer seitens Katharina König und anwesender Anwälte nun nachträglich durch die Staatsanwaltschaft verleugnet werden, ist ein weiterer Höhepunkt sächsischer Verhältnisse.

August 13th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben gesammelt

Die Hiobsbotschaft kam im März: Thüringer Grundstückseigentümern drohen massive Nachforderungen für den Straßenausbau seit 1991. Die Bürgerallianz “Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben” will die entsprechende Gesetzesnovelle der Landesregierung mit einem Volksbegehren bekämpfen. Dabei hat sie jetzt erste Erfolge erzielt: Wie die Initiative gestern Abend in Eisenach bekannt gab, sind bereits über 23 000 Unterschriften gegen das Gesetz zusammengekommen – nötig waren nur 5000.

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August 11th, 2011 0 Kommentare

Hausdurchsuchung in Jena

 

Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: “Aufwieglerischer Landfriedensbruch”. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert.

Aktuelle Informationen finden sich ebenso auf der Webseite bzw. dem Twitteraccount der JG Stadtmitte. Dort werden auch alle Reaktionen und Pressemeldungen gesammelt. Auch eine Videosammlung und Fotos finden sich auf den JG-Seiten. Es hat sich in der JG eine Soligruppe gegründet, die eine Stellungnahme formuliert hat. Für die Antirepressionsarbeit (Anwaltskosten) aber auch für Ersatz für den nach Sachsen verschleppten Kleinbus werden dringend Spenden benötigt.

Morgen, Samstag dem 13. August findet wegen der Durchsuchung ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Fischmarkt Erfurt statt.

Thüringen verlangt Aufklärung über sächsische Razzia in Jena

August 10th, 2011 Tags: , , 15 Kommentare

Haskala am 11.8. und 12.8. geschlossen

Wegen der heutigen Razzia in Jena bleibt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala diese Woche Donnerstag und Freitag in Saalfeld geschlossen. Wir verlegen nach Jena und unterstützen in diesem Zusammenhang die JG Stadtmitte bei ihrer Arbeit.

August 10th, 2011 0 Kommentare

Friedrichs Vorstoss gegen Netz-Anonymitaet verteidigt

Unionsfraktion verteidigt Friedrichs Vorstoß gegen Netz-Anonymität

Opposition warnt vor Einschränkung der Freiheitsrechte

KMP Berlin (jvo). Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Ende der Anonymität im Internet hat über die Parteigrenzen hinweg und in der Netzgemeinde Proteste hervorgerufen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, verteidigte am 8. August die von Friedrich in einem Spiegel-Interview geäußerten Bedenken gegen anonyme Meinungsäußerungen.
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August 8th, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Neue Oeffnungszeiten

Ab sofort haben wir zum Teil veränderte Öffnungszeiten. Diese lauten wie folgt:

* Montag 10 -16 Uhr
* Dienstag 10-16 Uhr
* Mittwoch geschlossen
* Donnerstag 15-22 Uhr
* Freitag 13-18 Uhr (bei Veranstaltungen natürlich länger)

August 8th, 2011 Tags: 0 Kommentare

Recht auf freie Meinungsaeusserung

Einsatz für demokratische Grundrechte anstelle unsachgemäßer Einschränkungen

Angesichts der Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach einem „Ende der Anonymität“ im Internet, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Den Terroranschlag in Norwegen für erneute Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen zu nutzen, ist nicht nur zynisch, es zeigt erneut die nichtvorhandene Internetkompetenz sowie ein fehlendes Freiheits- und Demokratieverständnis von Unionspolitikern.“

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August 7th, 2011 Tags: , , , 1 Kommentar

Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

In den Medien sind häufig Stimmen zu vernehmen, wonach seit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung Straftaten im Internet häufiger nicht aufgeklärt werden können. Der Druck, den die Europäische Union diesbezüglich auf die Bundesrepublik ausübt, verstärkt das Empfinden, das Internet in Deutschland sei ein rechtsfreier Raum. Als Argument für die Vorratsdatenspeicherung wird immer wieder die Ahndung der Verbreitung von Kinderpornografie angeführt.

Katharina hat dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die hier nachzulesen ist.

August 4th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Nachgefragt: Rechtsextremer Gewalttaeter Cup 2011

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1469 teilt die Landesregierung in Drucksache 5/2947 u.a. mit: “Der Landesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor, die eine rechtsextremistische Einstellung des Veranstalters, der Teilnehmer und der Veranstaltung selbst belegen.” Veranstalter sei ein Vertreter der “Kategorie EF” gewesen. In Drucksache 4/4407 teilte die Landesregierung hinsichtlich der “Kategorie EF” mit: “Die Gruppierung ‘Kategorie EF’ (KEF) verfügt über ca. 20 Mitglieder.
Sie gelten als ‘Nachwuchshooligans’ des Erfurter Fanklientels. In der Vergangenheit wurden Angehörige dieser Gruppe bei Veranstaltungen der NPD angetroffen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Mitglieder der ‘KEF’ den Kontakt zu den so genannten autonomen Nationalisten suchen.” Außerdem seien Mitglieder der KEF für Straftaten verantwortlich, so u.a. für das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a Strafgesetzbuch. Katharina hat dazu einige Nachfragen, die hier einzusehen sind.

August 4th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare

Infostand: Volksbegehren fuer gerechte Kommunalabgaben

Das von der Thüringer Bürgerallianz im Thüringer Landtag gestartete Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ geht noch vier Tage, am Freitag endet die Frist zur Unterschriftensammlung. Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Saalfeld-Rudolstadt und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Katharina König unterstützen das Volksbegehren und haben aus diesem Grund am Montagnachmittag in der Saalfelder Fußgängerzone mit einem Infostand innerhalb einer Stunde über 70 weitere Unterstützerunterschriften gesammelt. Es fehlen nur noch wenige Unterschriften, das Ziel der 5000er Marke ist bereits greifbar nah. Wer das Volksbegehren ebenfalls unterstützen will, hat noch bis zum 5. August 2011 Zeit. Die Unterschriftenliste gibt es sowohl im Haskala als auch zum selber runterladen und verschicken.

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August 1st, 2011 Tags: , , , 0 Kommentare

Erhalt von Theater und Orchester in Frage gestellt

Auf Einladung des Kreisvorstandes berieten am Montag, dem 25.07.2011, die Kreistagsfraktion und die Stadtratsfraktionen der LINKEN aus Saalfeld und Rudolstadt über die Finanzierung des Rudolstädter Theaters und Orchesters. Die skandalösen Kürzungen der Mittelzuweisungen durch den Freistaat, die sich am Tag der Unterzeichnung des neuen Theatervertrages zwischen dem Land und dem Theater-Zweckverband bestenfalls erahnen ließen, gefährden nach Meinung der LINKEN diesen ausgehandelten Kompromiss und stellen den Erhalt von Theater und Orchester wieder in Frage.
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August 1st, 2011 Tags: , , 0 Kommentare