Kriminalbeamte fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gentzel warnt vor hektischen Entscheidungen Erfurt. Die Bluttat von Oslo hat auch in Deutschland die Debatte um Sicherheitskonzepte wieder angefacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt zeigte sich in einem Zeitungsinterview skeptisch, dass die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung das Attentat verhindert hätte.
Vorratsdatenspeicherung kann Attentate nicht verhindern
Mit Bestürzung reagiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König auf die Attentate in Norwegen. „Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Angehörigen und Überlebenden der beiden Anschläge. Der Mord von mindestens 76 jungen, politisch interessierten Menschen durch einen rechtsextremen Fanatiker macht mich besonders fassungslos. Dies stellt einen schweren Angriff auf das demokratisch-pluralistische Gemeinwesen dar.“
Gera – keine Spielwiese fuer Nazis!
Am 6. August 2011 plant die NPD zum neunten Mal in Folge die Durchführung ihrer Hassmusik-Veranstaltung Rock für Deutschland (RfD) in Gera und setzt damit eine erschreckende Tradition fort. So feierten im Jahr 2009 über 4000 Neonazis das größte Nazifest Europas in der Ostthüringer Stadt. Aus Saalfeld gibt es eine gemeinsame Busanreise zu den Gegenaktivitäten. […]
Polizei vs. Konzertgaeste: Antwort
Im Vorfeld des “Rockfestivals an der Ilm” am 28. Mai 2011 in Langewiesen wurden zahlreiche Besucher durch die Polizei kontrolliert. Dabei wurden Fahrzeuge und Taschen sowie Personen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Zum Teil wurden Menschen zur Durchsuchung an den Zaun mit erhobenen Händen und gespreizten Beinen gestellt. Die Kontrollen sowie deren Umfang und Art […]
Trauer
Mitgefühl und Anteilnahme für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Norwegen Angesichts der beiden Anschläge in Norwegen bringt Bodo Ramelow, Vorsitzender LINKEN im Thüringer Landtag, das Mitgefühl und die Anteilnahme seiner Fraktion für die Angehörigen der Opfer zum Ausdruck. „Gerade als Thüringer mit den Erfahrungen des Gutenberg-Massakers weiß man, was eine solche Tat bedeutet. […]
Tor-Server laeuft
Seit Juni 2011 läuft im Haskala nun schon ein TOR-Server*, der es ermöglicht, den über ihn geleiteten Internetverkehr zu anonymisieren. Die technischen und politischen Gründe, welche für den Betrieb eines solchen Servers und die Unterstützung des Projektes durch Linke sprechen, haben wir bereits hier vorgestellt. Als Server nutzen wir einen energiesparenden Mini-PC , auf dem […]
Zuletzt
In Deutschland angekommen. Regen, grau, kalt – passend zur Stimmung. Aber da ist sie wieder, die Erinnerung an heute Nacht, die Erinnerung an den Security-Check auf dem Ben-Gurion Flughafen und ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen.
Instrumentalisierung sozialer Netzwerke durch Neonazis
„Neonazis nutzen auch in Thüringen immer stärker soziale Netzwerke im Internet, wie facebook oder StudiVZ, um für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben“, sagt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Abschiede
Die Nacht des Mittwoch geht in den Donnerstag morgen über. Wir genießen den Sonnenaufgang am Strand, Kaffee und Bagel auf dem Weg zur Unterkunft. Und dann sind wir da und mal wieder ist es ein schwerer Abschied. 15 Jahre kennen wir uns nun, kennengelernt auf einem Zeltplatz am See Genezareth, bereits damals erzählten wir eine […]
Zeit
Mittwoch, letzter Tag in Jerusalem. Am späten Vormittag Frühstück bei herrlichem Sonnenschein. Zeit lassen, die Lebendigkeit im Stadtzentrum Jerusalems genießen. Freude über einen Gitarrenspieler und den ihn unterstützenden Tänzer. Einen Moment hält das stetige Hin und Her auf der Ben Yehuda an und schaut zu. Meine Mitfahrer_innen ziehen sich um – für sie geht es […]
Sachsen: Portal fuer linke Netzpolitik online
Linktip! Seit Frühjahr 2011 beschäftigt sich der Arbeitskreis IV (Demokratie, Inneres, Recht&Europa) der sächsischen Linksfraktion, verstärkt mit der Thematik Netzpolitik und hier insbesondere den Feldern Digitale Demokratie und Bürger_innenrechte. Hierzu fand am 12. März 2011 in Dresden eine Konferenz mit dem Titel „Digitale Demokratie – Zieht die Politik ins Internet um?“ statt.
Kleine Wunder
Dienstag, vorletzter Tag in Jerusalem. Und immer noch gibt es Orte, die zumindest für alle, die erstmalig im Land sind, zu besichtigen sind. So starten meine Mitfahrer_innen den Tag mit einem Rundgang auf der Altstadtmauer, während ich vor der Westmauer auf sie warte, um gemeinsam mit ihnen auf den Tempelberg zu gehen. Ein wahrscheinlich 13jähriger […]
Informationen zu Abhoerverfahren verlangt
DIE LINKE verlangt umfängliche Informationen zu Abhörverfahren in Thüringen „Es ist ein Skandal und eine Missachtung des Parlaments, wenn uns durch das zuständige Innenministerium Zahlen aufgetischt werden, welche nicht annähernd den Realitäten entsprechen“, erklärt Ralf Hauboldt, Sprecher für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Medienmeldungen, dass in Thüringen weit mehr Telefone von der Polizei […]
Geschichte(n)
Sonne. Kaffee. Burekas. Heute scheint Testfahrtag für die neue Straßenbahn Jerusalems zu sein. Im Takt drehen alle Linien ihre Runden – leer – die Sitze noch mit Schutzbezügen aus Plastik bedeckt. Silbern glitzern sie in der Sonne, das Fahrtziel wechselnd in drei Sprachen angezeigt. Nach mehr als 5 Jahren Bauphase für knappe 14km, ständigen Bauverzögerungen […]
Grenzen
Mit dem Bus 21 fahren wir Richtung Westbank. Die Fahrt ist kurz, der Checkpoint hinein in die A-Zone schnell passiert. Den Busfahrer bitte ich, uns vor der Einfahrt nach Beit Jala auf der Straße aussteigen zu lassen – zu viele Bilder und Geschichten verschwinden während einer Fahrt. Und so stehen wir an der „DCO“, dem […]
Jugendstudie muss Anstoss zum Handeln sein!
Die Sprecherin für Jugendpolitik in der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die jüngst veröffentlichte Jugendstudie des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt: „Die Untersuchung unter Schülerinnen und Schülern gibt viele Hinweise und Ansatzpunkte für eine solide Jugendarbeit und offenbart eklatante Defizite.“, so die Abgeordnete mit Büro in Saalfeld.
Streifzug durch Jerusalem
Leicht angestrengt begann der Tag. Kaffee und Zigaretten alle – und das am Shabbat in der Jerusalemer Neustadt. Stille, fast menschenleere Straßen dazu gleißende Sonne auf dem Weg zu einem der wenigen 24/7 Läden im Zentrum Jerusalems. Ein orthodoxer Jude spricht mich an: „Jesch lach zigarja?“ nein, habe ich nicht. Noch nicht. Der Laden ist […]
Wohlfuehlatmosphaere
Ich bin im Urlaub. Nicht irgendwo, sondern (fast wie immer) in Israel. Einige, gar viele kritisieren, hinterfragen dies. Urlaub in Israel? Ja! Urlaub in Israel. Erstmalig 1996 mit der JG-Stadtmitte Jena zur Israel/Palästina-Rüste vor Ort gewesen, wollte ich mehr von diesem Land erfahren. Erste Freunde waren schnell gefunden, nach wochenlangem Erkundigen auch die entsprechende Organisation. […]
Antwort auf Anfrage: Eingriff in die Privatsphaere
Laut dem Bericht eines Internetbloggers (https://extdsb.wordpress.com) wurde in Thüringen mindestens ein Erhebungsbeauftragter zur Durchführung des Zensus 2011 eingesetzt, dessen Verhalten die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern Thüringens deren Erachten nach verletzte. Katharina wollte mehr dazu wissen und stellte im Mai eine Anfrage an die Landesregierung, deren Antwort nun vorliegt: Eingriff in die Privatsphäre durch Volkszähler […]
Fuer den Erhalt des Bahnbetriebswerkes in Saalfeld
Erhalt des Bahnbetriebswerkes in Saalfeld muss Thema für den nächsten Bahngipfel sein Zu den Umstrukturierungsplänen der Deutschen Bahn erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin: „Es ist nach wie vor unverständlich, dass bei einer prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs in den nächsten Jahren das letzte Thüringer Bahnbetriebswerk in Saalfeld zu einem […]
Sommercamp der Linksjugend [’solid]
![Sommercamp der Linksjugend [’solid]](https://haskala.de/wp-content/uploads/2011/07/linkessommercamp.jpg)
Eine sonnige Woche am See, zahlreiche Workshops, Konzerte, Partys und Filme… alles das erwartet euch auch dieses Jahr wieder beim Sommercamp. Hier erlebt ihr spannende 8 Tage mit tollen Leuten aus der ganzen Welt. Seit 2009 findet das Sommercamp der Linksjugend [’solid] auf der Rabeninsel im idyllischen Saale-Tal bei Jena (Thüringen) statt. Als emanzipatorischer Jugendverband […]
Kleine Anfragen von Katharina
Hier gehts zur Übersicht über aktuelle und beantwortete Kleien Anfragen.
Polizei ermittelt in sozialen Netzwerken
Bundeskriminalamt und andere Polizeibehörden nutzen soziale Netzwerke im Internet (facebook etc.) für ihre Ermittlungen. Dies geht aus der aufschlussreichen Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervor, die hier nachzulesen ist. Siehe auch: Virtuelle Ermittler in sozialen Netzwerken (Heise)