Bodo Ramelow: Der 8. Mai sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden
„Der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sollte auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag werden“, sagt Bodo Ramelow und kündigt an, dass die LINKE allen Fraktionen des Thüringer Landtags vor der kommenden Plenarsitzung eine entsprechende gemeinsame Initiative vorschlagen wird.
Der Thüringer Fraktionsvorsitzende verweist auf Mecklenburg-Vorpommern, wo der 8. Mai bereits seit 2002 gesetzlicher Gedenktag ist. Andere europäische Staaten, wie Frankreich oder Russland, zelebrieren den Befreiungstag sogar als arbeitsfreien Feiertag. Am 8. Mai 1945 gab sich die deutsche Wehrmacht gegenüber den alliierten Streitkräften geschlagen und erklärte die bedingungslose Kapitulation. Die Siegermächte der Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich beendeten den zweiten Weltkrieg und den Holocaust, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen.
„Auch Thüringen sollte sich endlich dazu bekennen, dass der 8. Mai 1945 einen Sieg für die Freiheit, einen Sieg über Menschen- und Demokratieverachtung bedeutete und diesen Tag zum gesetzlichen Gedenktag erklären, um die bedingungslose Kapitulation der Nationalsozialisten und die Opfer der Alliierten im Kampf gegen Nazideutschland angemessen zu würdigen“, unterstreicht Ramelow.
Die Befreiung vom Nationalsozialismus bleibe „Mahnung, im Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus nicht nachzulassen“. Die Gesellschaft dürfe nicht wegsehen, wenn Rechtsextremisten gegen Menschen hetzen, und dürfe sich nicht an das Vorhandensein rechtsextremistischer und rassistischer Parteien als vermeintliche Normalität in einer pluralen Gesellschaft gewöhnen. Es müsse konsequent gegen neue und alte Nazis vorgegangen werden. Die LINKE unterstütze neben einer Neuaufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens – unter der Voraussetzung dass zuvor alle V-Männer abgezogen wurden – vor allem zivilgesellschaftliches Engagement gegen die extreme Rechte.