Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen“
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Danke schön. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
„Wir garantieren menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern.
(Beifall DIE LINKE)
Wo es möglich ist, sorgen wir für dezentrale Unterkünfte.
(Beifall DIE LINKE)
Die Residenzpflicht weiten wir auf ganz Thüringen aus. Die geltende Gutscheinregelung werden wir überwinden.“
ich habe im Vorfeld nicht gesagt, dass ich zitiere, was ich aber gerade gemacht habe. Nämlich aus dem SPD-Regierungsprogramm 2009.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
2009 haben Sie und Ihre Fraktion, Frau Kanis, demzufolge noch gesehen, dass es keine menschenwürdigen Standards für die Unterbringung von Asylbewerbern in Thüringen gibt. Dem ist anderthalb Jahre später, anderthalb Jahre in einer Koalition mit der CDU, wohl nicht mehr so oder Sie haben die Augen zwischenzeitlich geschlossen und sehen es nicht mehr. Die Bundesregierung hat zugegeben, dass die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. Wie können Sie dann und ebenso Frau Holbe, erklären, dass in Thüringen alles in Ordnung wäre, und dass es falsch ist, die Zustände hier zu kritisieren,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
wenn die Bundesregierung, die nicht mal die Unsere ist, dies klar und eindeutig als verfassungswidrig bezeichnet? Menschenwürdige Unterbringung bedeutet für uns auch mehr als nur „die dezentrale Unterbringung“. Wobei ich, um vielleicht das, was Herr Bergner schon angebracht hat, noch einmal zu untermauern ergänzen möchte: 6m² gibt es für Flüchtlinge, dass ist der Mindestandard, der einem Flüchtling als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss. In Deutschland müssen gleichzeitig 8 m² mindestens für einen Hund zur Verfügung stehen. Das verstehen Sie unter einer menschenwürdigen Unterbringung, das verstehen Sie, indem Sie es nicht kritisieren, das ist jedenfalls meine Logik und meine Interpretation des Ganzen.
Sie haben auf Saalfeld hingewiesen – die neue Gemeinschaftsunterkunft. Sie hätten gleichzeitig auch darauf hinweisen sollen, dass es mehrere Jahre gedauert hat, die vorherige Unterkunft in Katzhütte zu schließen, die menschenunwürdig war, worüber u.a. der mdr berichtete, die Schimmel an den Wänden hatte und
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
in der Erkrankungen aufgrund des Zustandes dieser Asylbewerberunterkunft vorhanden waren. Die neue Asylbewerberunterbringung, die Gemeinschaftsunterkunft in Saalfeld ist eben neu. Sie existiert ein halbes Jahr. Gekämpft für diese wurde mehr als 5 Jahre, insbesondere gekämpft wurde von den Flüchtlingen. Da empfehle ich Ihnen an dieser Stelle, vielleicht einmal mit den Flüchtlingen zu reden, was ich gut finden würde,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
wenn Sie schon die Gemeinschaftsunterkünfte besuchen. Denn der Terminus „Lager“ wird von diesen geprägt, weil es von ihnen als solches empfunden wird, auf engstem Raum, ohne Intimsphäre, ohne Privatsphäre, ohne die Möglichkeit, sich in ihren eigenen Interessen zu verwirklichen, so empfunden wird. Sie können den Begriff für sich ablehnen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Flüchtlinge dies so empfinde. Ihnen das abzusprechen, halte ich für unverschämt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Letztendlich ist es ein grundproblem des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches eben nicht auf Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus ist, sondern auf Deintegration. Das kritisieren wir als Fraktion DIE LINKE, dass werden wir auch weiterhin kritisieren, denn wie bitte soll ein Kind mit 112 € im Monat verpflegt werden, soll es Bildungszugänge bekommen, soll es vielleicht auch noch am kulturellen und sozialen Leben in der jeweiligen Kommune teilhaben können? Wie soll es nach mehreren Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft überhaupt noch in der Lage sein, sich integrieren zu können? Diese Fragen können Sie nicht beantworten.
Ich danke Ihnen trotzdem für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)