Die NPD sitzt ja in Sachsen bekannterweise im Landtag. Ebenso wie andere Fraktionen hat auch jeder Abgeordnete der NPD-Fraktion das Recht, sogenannte Kleine Anfragen zu stellen. Kleine Anfragen sind eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung von einzelnen Abgeordneten an die Regierung. Normalerweise dauert es einige Wochen, bis man die Antwort auf die Anfrage erhält.
Sinnvoll ist es deswegen (insbesondere, wenn man sozusagen eine Stellungnahme der Regierung zu einem bestimmten Zeitpunkt haben möchte, welche man dann politisch verarbeiten will), die Anfrage auch möglichst zeitnah zu stellen.
Zeitnah hat wohl der Abgeordnete Andreas Storr (NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) falsch verstanden, denn am 07. Februar 2011 fällt ihm auf, dass es seitens diverser Gruppen eine Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 in Dresden gibt. Nun informiert sich der NPD-Abgeordnete, was denn da eigentlich in einer bzw. zwei Wochen in Dresden los sein soll und siehe da, er stösst auf das Bündnis „Dresden Nazifrei“ . Er informiert sich natürlich ausführlich und kommt zu der Feststellung, dass „Dresden Nazifrei“ doch eine kriminelle Vereinigung wäre. Beim zermartern seines Kopfes fällt ihm dann DIE Lösung ein: die Ergebnisse seiner investigativen Recherche mit einer Kleinen Anfrage als Abgeordneter der NPD im Sächsischen Landtag zu vertiefen. Nichtmal eine Woche, bevor es heiß wird.
Wie gesagt, normalerweise dauern Antworten auf Kleine Anfragen so ca. 4 – 6 Wochen. Aber: wenn man erst knappe 1,5 Jahre Abgeordneter ist, kann man auch nicht alles wissen. Hier nun die umfassende, trefflich und mit investigativen Recherchemethoden erarbeitete Anfrage von Andreas Storr: Illegale Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung von Blockaden am 13.02.2011 und 19.02.2011 in Dresden.