*Mit der Verweigerung des Ausbaus von Schulsozialarbeit hat CDU-Arbeitsministerin von der Leyen einmal mehr gezeigt, dass das Engagement der Bundesregierung für eine Verbesserung der Bildungssituation nicht mehr ist als ein Scheinengagement. Trotz Forderungen der Bundes-SPD für mehr Sozialarbeiter an den Schulen verweigert die SPD in Thüringen in ihrer Koalition mit der CDU die Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesprogramms Schulsozialarbeit“, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Im Zuge des aktuellen Hartz IV-Vermittlungsverfahrens fordert die SPD bundesweit deutlich mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen. *Dass dies die Bundesarbeitsministerin trotz des riesigen Bedarfs an Schulsozialarbeit ablehnt, ist schon allein skandalös. Dass aber die SPD in Regierungsverantwortung in Thüringen genau das Gegenteil von dem umsetzt, was diese Partei bundesweit fordert, ist unerträglich“, so Frau König weiter.
Schulsozialarbeit sei insbesondere an Regelschulen, Gymnasien und Berufsschulen unverzichtbar. Momentan stehen allerdings den 440 weiterführenden staatlichen Schulen nur 50 Vollzeitstellen der Schulsozialarbeit, die ausschließlich aus kommunalen Mitteln finanziert werden, zur Verfügung. In gerade einmal jeder zehnten Schule in Thüringen arbeitet eine Schulsozialpädagogin oder ein Schulsozialpädagoge. Seit 2006 hat das Land dafür die finanzielle Verantwortung systematisch auf die Kommunen abgeschoben. Das weiß auch die Koalition aus SPD und CDU und hat deshalb den Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen in Form eines Landesprogramms im Koalitionsvertrag angekündigt.
Dass es bei den Ankündigungen bleibt, zeigt ein Blick in den beschlossenen Landeshaushalt 2011. *Zwar findet man im Etat des Sozialministeriums einen seit zwei Jahren neu eingerichteten Haushaltstitel mit dem Namen *Maßnahmen der Schulsozialarbeit’, aber er enthält auch im zweiten Jahr nicht einen einzigen Euro“, so die Abgeordnete weiter.