Geplanter Brandanschlag auf Abgeordnete zeigt bisher nicht da gewesene Nazi-Gewalt
Mit Bestürzung hat DIE LINKE von dem geplanten Neonazi-Brandanschlag auf die Landtagsabgeordnete Katharina König erfahren, sagt Bodo Ramelow und betont Solidarität und Unterstützung für die engagierte Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus.
Der vereitelte Anschlag gehe „deutlich über alles Bisherige hinaus und ist Ausdruck einer erschreckend angewachsenen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene“, so Ramelow, der den verstärkten Einsatz von Polizei und Ermittlungsbehörden in Thüringen würdigt. Der LINKE-Politiker spricht von einer „neuen Qualität der Neonazi-Angriffe“ und einem „Radikalisieren der rechtsextremistischen Szene“. Wenn diese sogar mit dem hochexplosiven Plastiksprengstoff C4 hantiere, „überschreitet dies alles, was sich Politik in Thüringen bisher vorstellen konnte“.
Mit eingeschlagenen Scheiben, Bedrohungen und Verleumdungen hätten Nazis bereits in der Vergangenheit immer wieder versucht, demokratische Gesellschaft und LINKE-Abgeordnete in ihren Wahlkreisbüros in den Regionen einzuschüchtern. Ramelow erinnert auch an den Fund eines Waffendepots in Saalfeld-Gorndorf.
„Nunmehr aber müsse von einem Bedrohungsszenario ausgegangen werden, das es so bislang nicht gab. Wir stehen mit unserem Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus im Fokus rechtsextremer Gewalt“, sagt Ramelow und betont, dass sich die LINKE jetzt erst recht nicht abschrecken lässt in ihrem konsequenten Einsatz für Demokratie und gegen Neonazismus. „Darin sind wir uns mit Bürgerbündnissen bis weit in die Mitte der Gesellschaft einig. Der neuen Qualität rechtsextremer Gewalt wird eine neue Qualität entschlossenen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Handelns entgegensetzt“, so Ramelow abschließend.