Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Unrechtsstaatsdebatte: weiter gehts

Im aktuellen Anstoß finden sich zwei weitere Meinungsäußerungen / Leserbriefe  zur stattgefundenen „Unrechtsstaatsdiskussion“ im Haskala sowie zur Rede von Katharina im Landtag (hier nachzulesen), welche wir hier dokumentieren:

Ich brauch nur Unrechtsstaat sagen

„Ich brauch nur Unrechtsstaat sagen und schon ist die Bude voll. Gute, teils harte Diskussionsrunde zum Thema DDR vorbei.“
Diese per Twitter verbreitete Erkenntnis von Katharina König kann fast schon als Fazit der Podiumsdiskussion am 26.August im HASKALA herhalten.

Gut an der von Holger Elias souverän geleiteten Gesprächsrunde war, dass die zahlreich erschienenen Gäste sich wieder einmal bei wiederum größer gewordenem zeitlichem Abstand über ihre persönlichen Erfahrungen mit und in der
DDR austauschen konnten.

Wie nicht anders zu erwarten war, spielte eine eventuelle, aber nicht existente Definition des Begriffes Unrechtsstaat in der Diskussion kaum eine Rolle. Hauptinhalt der damit eigentlich am Thema vorbeigehenden Diskussion war dagegen der Vergleich gesellschaftlicher, kultureller und sozialer Errungenschaften mit den Verhältnissen in der BRD und dem heutigen Deutschland. Dabei kamen die heutigen Verhältnisse natürlich schlecht weg, wenn man von der in der Diskussion geäußerten Errungenschaft, weil man sich zu so einer Diskussionsrunde treffen kann, frei sprechen darf und nicht eingesperrt wird einmal absieht, da sie für ein Lob  deutscher Gegenwartsverhältnisse einfach nicht geeignet ist.
Gesagt wurde allerdings auch, dass die DDR ein Kind des Kalten Krieges war und mit dessen Ende ihre Lebensberechtigung verloren hatte. Während viele der älteren Diskussionsredner mit Sicht auf eigene Biographie den Kampfbegriff des Unrechtsstaates DDR einfach so nicht akzeptieren konnten, fiel dies den jugendlichen Sprechern mangels persönlicher Bindungen zur DDR, mangels differenzierter Sicht im Schulunterricht und einseitiger Meinungsbildung durch Katharina König nicht schwer. Der Aufforderung Katharinas an die ältere Generation, von der Jugend zu lernen, wird so nicht einfach nachzukommen sein.
Nachdem Katharina mehrfach betont hatte, dass sie im Vorfeld Angst vor der Veranstaltung hatte, verkündete sie am Ende der Veranstaltung, dass der Begriff Unrechtsstaat für sie ein Reizwort wäre, und sie es jederzeit und auch als Werbespruch für Veranstaltungen im HASKALA wieder verwenden würde. Unbeantwortet blieb leider die Frage nach der Definition und realen Existenz eines Rechtsstaates, der Bindung einer Landtagsabgeordneten an die Basis ihrer Partei und des politischen Fingerspitzengefühls bei der Verwendung von bürgerlich–denunziatorischen Kampfbegriffen.

Götz Kölbl

September 9th, 2010 Tags: 0 Kommentare


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