Bad Langensalza erneut neonazistischer Veranstaltungsort – Landesprogramm gegen Rechts dringend erforderlich
Nach der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Informationen soll am Sonntag, dem 12.09.2010 in Bad Langensalza die NPD-Landesvorstandssitzung stattfinden.
Angesichts des bereits vor 2 Wochen stattgefundenen Neonazi-Konzertes in Bad Langensalza erklärt Katharina König, Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Etablierung eines weiteren Veranstaltungsort der extremen Rechten in Thüringen für deren politische Aktivitäten in Thüringen schreitet scheinbar ungestört voran.
Anstelle mit einem Landesprogramm gegen Rechts endlich die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen, verharrt die CDU-Fraktion immer noch in ihrem Gedankenkonstrukt einer Politik der Gleichsetzung von links und rechts. Dringend notwendig ist die politische, fachliche und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen.“ so König.
König verweist darauf, dass die Wirkung der NPD dort erheblich eingeschränkt ist, wo ein breit getragener Widerstand sich gegen Aktivitäten der Neonazis richte. *Deshalb muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, auch ohne Landesprogramm den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Langensalza schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Die Landesvorstandssitzung der NPD in Bad Langensalza beweist, dass ein neuer neonazistischer Veranstaltungsort in Thüringen entstanden ist.“ so König weiter.