Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt

afd-thumb2„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Nach zahlreichen Berichten von Betroffenen gewalttätiger Übergriffe durch AfD-Demonstranten in Erfurt, insbesondere ein Einsatz eines Elektroschockers, hatte die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. In der nun eingetroffenen Antwort (PDF-Datei) wurden politisch motivierte Straftaten von Personen ausgewertet, die als Teilnehmer der elf AfD-Demonstrationen zwischen September 2015 und Mai 2016 erkennbar waren. Insgesamt wurden 46 Fälle erfasst, drei wurden der Kategorie „Politisch-motivierte Kriminalität Sonstige“ und 43 Fälle der Kategorie „Politisch-motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet. 24 Geschädigte sind den Behörden bekannt geworden, darunter zehn Opfer von gewalttätigen Übergriffen. „Die Zahlen zeigen auch, dass es keine einzige AfD-Demonstration in Erfurt gab, bei der es nicht zu politisch-rechtsmotivierter Kriminalität kam “, so die Abgeordnete, die hinzufügt, dass es eine Dunkelziffer von Vorfällen gibt, die nicht in die Statistik einflossen, weil Betroffene aus Angst keine Anzeige erstatteten.

„Björn Höcke phantasierte auf diesen Demonstrationen von angeblichen Angsträumen für blonde deutsche Frauen, tatsächlich hat jedoch die AfD selbst über Monate hinweg dafür gesorgt, mittwochs in Erfurt Angsträume für Menschen zu etablieren, die nicht in das rückwärtsgewandte und hasserfüllte Weltbild der AfD-Teilnehmer passen“, sagt die Abgeordnete. „Regelmäßig ließ sich die AfD durch rechte Hooligans und Neonazis von der NPD bis zur Identitären Bewegung bei ihren Demos in Erfurt unterstützen, deren Anwesenheit vom ersten Tag an bekannt war. Die Thüringer AfD trägt daher eine Mitverantwortung, weil sie das Klima, in dem kriminelle und gewalttätige Vorfälle durch AfD-Demonstranten verübt werden konnten, mindestens begünstigt hat oder bewusst in Kauf nahm.“ Katharina König ruft dazu auf, auch bei kommenden Demonstrationen der AfD klare Haltung gegen deren Menschenfeindlichkeit zu bekennen und konsequent gegen Straftaten auf AfD-Demos vorzugehen.

Die Drucksache mit der Kleinen Anfrage und dazugehörender Antwort findet sich hier (PDF-Datei).

August 18th, 2016 Tags: , , , 0 Kommentare