Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Landeshaushalt 2015 beschlossen: Weniger Geld für Verfassungsschutz, mehr Geld für Landesprogramm gegen Rechts & Unterstützung für Freifunk

abstimmung-landeshaushalt2015Am 19. Juni 2015 wurde durch den Thüringer Landtag bzw. die rot-rot-grüne Koalition der Landeshaushalt 2015 beschlossen. Dem Thüringer Verfassungsschutz werden beispielsweise die Gelder gekürzt, das Landesprogramm gegen Rechts bekommt mehr Geld und auch das nichtkommerzielle Freifunknetz wird mit 100.000 Euro gefördert. Nach dem Beschluss des Landeshaushalts 2015 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verweist sie auf Investitionen in Schulen für mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Hennig-Wellsow betont: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wir schauen nicht zu, wenn die Gemeinden finanziell ausbluten, wir schauen nicht zu, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen und wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen:

Mit Blick auf die CDU unterstreicht die Fraktionsvorsitzende: „Wir korrigieren die verfehlte Politik der vergangenen Jahre.“ Rot-Rot-Grün tue dies, ohne neue Schulden aufzunehmen. Dabei müssten zugleich erhebliche CDU-Altlasten abgetragen werden. Diese Schulden seien eine schwere Hypothek für Thüringen. Es sei „unseriös, Versprechen in die Zukunft zu machen, ohne tatsächliche finanzielle Untersetzung“, so Hennig-Wellsow zur Ablehnung der Änderungsanträge der CDU-Fraktion durch die Koalitionsfraktionen. Bis in die Abschlussdebatte hinein habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring mit Fantasiezahlen gearbeitet.

„Heute wurde mit einer komfortablen Mehrheit der Übergangshaushalt 2015 beschlossen. Längst ist der Doppelhaushalt für 2016/2017 in Vorbereitung und wichtige Reformschritte für ein modernes, zukunftsfähiges Thüringen stehen auf der Agenda“, betont die LINKE-Politikerin abschließend.

Foto: Die CDU lies ihre Änderungsanträge durch alle Abgeordneten namentlich abstimmen. Insgesamt gab es 400 Änderungsanträge, wie der MDR berichtete. Rot-Rot-Grün erzielte den Landeshaushalt durch eine eigene Mehrheit. Auch zwei einzelne AfD-Abgeordnete, die aus der AfD-Fraktion gemobbt wurden bzw. freiwillig austraten stimmten für den Antrag, wurden jedoch während der Abstimmung von der AfD-Fraktion fotografiert, einer sei im Plenarsaal sogar als „Verräter“ beschimpft worden.

Juni 22nd, 2015 Tags: , , 1 Kommentar

[…] hat am 19. Juni 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition den neuen Landeshaushalt beschlossen. Darin ist ein eigener Posten enthalten, der Freifunkprojekte mit insgesamt 100.000 Euro fördern […]


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