Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Rot-Rot-Grün schnürt Kommunalpaket 2015 in Höhe von 135 Millionen Euro

Am Nachmittag des 29. Januar hat ein Koalitionsausschuss zum Thema Finanzen zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der haushalts- und kommunalpolitischen Sprecher sowie der Thüringer Finanzministerin, Heike Taubert und des Thüringer Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, getagt und sich mit der geplanten Stärkung der Kommunalfinanzen im Übergangsjahr 2015 befasst. Im Ergebnis kam man darüber ein, die Kommunen 2015 um einen Betrag von 135 Millionen Euro zu entlasten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 94 Millionen Euro und der Durchreichung von 41 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen. Mit den zusätzlichen Landesmitteln werden dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Die Mittel werden überwiegend als Pauschalen ausgereicht. Darüber hinaus können die Thüringer Kommunen in 2015 mit weiteren finanziellen Entlastungen rechnen, die sich aus verbesserten Steuereinnahmen und zweckgebundenen Zuweisungen des Landes ergeben, mit denen frühere Beschlüsse umgesetzt werden. Gegenüber der Summe aus Finanzausgleichmasse 2014 und Steuereinnahmen 2014 erhöht sich die 2015 zur Verfügung stehende kommunale Finanzmasse dadurch um 242 Millionen Euro.*  Weiterlesen: Nach einem Treffen heute mit den kommunalen Spitzenverbänden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams dazu: „Rot-Rot-Grün liefert. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, den notleidenden Kommunen mit einem Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Heute haben wir auf Basis der von Kommunalminister Poppenhäger vorgelegten Eckpunkte einvernehmlich ein Hilfspaket in dreistelliger Millionenhöhe geschnürt. Wir verbinden die drei Kernelemente des rot-rot-grünen Haushaltskonsenses miteinander. Das Land bleibt auf dem Konsolidierungspfad und beschränkt die Entnahme aus der Rücklage auf den unabweisbaren Bedarf. Wir tragen dafür Sorge, den finanziellen Spielraum der Thüringer Kommunen im Jahr 2015 zu erweitern und geben ihnen eine schnelle Hilfe für die Bewältigung dringender Aufgaben. Konsolidieren, Vorsorgen, Helfen, das ist der Dreiklang einer vorausschauenden Haushaltspolitik. Das gestern beschlossene Kommunalpaket 2015 baut für die Kommunen eine tragfähige Brücke zum neuen Kommunalen Finanzausgleich ab 2016, über den Kabinett und Landtag schnellstmöglich beschließen werden.“

Januar 30th, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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