Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Aus den r2g-Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen

rot-rot-gruen-paprikaDerzeit laufen die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung für Thüringen. Am Mittwoch dem 8. Oktober 2014 fand eine 5. Sondierungsrunde von LINKE, SPD und Grünen statt. Thema: Innenpolitik. Dabei wurden u.a. folgende Vereinbarungen getroffen:

✓ Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten in Thüringen
✓ Abschaffung vom bisherigen V-Leute System
✓ Expertenkommission zur Überprüfung der Notwendigkeit vom Verfassungsschutz
✓ Gesetzlicher Ausschluss von »Racial Profiling«
✓ Neuer NSU- Untersuchungsausschuss
✓ Entschlossenes Vorgehen gegen Thüringer Neonazi-Gruppen
✓ Stopp beim Personalabbau der Polizei
✓ Enquete-Kommission zu Rassismus
✓ Einrichtung einer Erinnerungsstätte für NSU-Opfer

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Hennig-Wellsow, sprach nach der fünften Sondierungsrunde von einem »Meilenstein für Demokratie, Bürgerrechte und Antifaschismus«.  Thüringen wird aber auch  sozialer,  ökologischer, demokratischer, transparenter und bürgernäher, stärkt die Zukunft seiner Kinder, leitet eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein, arbeitet die DDR-Geschichte auf und unterstützt die Opfer des DDR-Unrechts. Hier gibts eine kurze Zusammenfassung einiger Resultate der ersten 5 Sondierungsrunden.

Oktober 9th, 2014 Tags: , 0 Kommentare


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