Bisher gibt es im Städtedreieck vom Saalebogen zwei LINKE-Büros, die Geschäftsstelle des Kreisverbandes in Rudolstadt und das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2014 haben wir den Mietvertrag vom Haskala nun bis 2019 verlängert. Zusammen mit dem Kreisvorstand haben wir eine räumliche Zusammenlegung beschlossen. Dass heißt, ab spätestens 1. Januar 2015 […]
Aus den r2g-Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in Thüringen
Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zur neuen Regierungsbildung für Thüringen. Am Mittwoch dem 8. Oktober 2014 fand eine 5. Sondierungsrunde von LINKE, SPD und Grünen statt. Thema: Innenpolitik. Dabei wurden u.a. folgende Vereinbarungen getroffen: ✓ Kennzeichnungspflicht für geschlossene Polizeieinheiten in Thüringen ✓ Abschaffung vom bisherigen V-Leute System ✓ Expertenkommission zur Überprüfung der Notwendigkeit vom Verfassungsschutz ✓ […]