Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden

Dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal aussagen soll, hat dieser vor einiger Zeit einstimmig beschlossen. Allerdings weigert sich die Bundesregierung, Snowden dafür nach Deutschland kommen zu lassen. Dies hält die Opposition im Bundestag, namentlich DIE LINKE und die Grünen, aber für notwendig. Nur so ist ihm, darauf ist von unterschiedlicher Seite hingewiesen worden, eine frei Aussage möglich. Deshalb klagen DIE LINKE und die Grünen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um klären zu lassen, ob die Verweigerungshaltung der Regierung rechtens ist. Hierzu gaben Vertreter beider Fraktionen, darunter die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Obfrau im NSA-UA), am Freitag eine einstündige Pressekonferenz, die man sich hier in voller Länge ansehen kann.

September 29th, 2014 Tags: , Kommentare deaktiviert für Klage von LINKE und Grüne zur Vernehmung von Edward Snowden