Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Unterstützung der Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle für die Polizei

polizei-thueringenWie der MDR THÜRINGEN heute meldet, fordert der Bremer Polizeiexperte Rolf Gössner für die Polizei der Länder eine externe Kontrolle. Dazu erklärt Katharina König, Mitglied des Innenausschusses des Thüringer Landtages für die Fraktion DIE LINKE.  „Die Forderungen Rolf Gössners nach einer parlamentarischen Kontrolle der Polizei sind uneingeschränkt zu begrüßen und werden von der Fraktion DIE LINKE geteilt. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle ist seit Jahren eine unserer Kernforderungen im Bereich des Polizeirechts.“


So wurden beide Institutionen auch im Zusammenhang mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes von der LINKEN thematisiert. Die Linksfraktion hatte die gesetzliche Verankerung eines Polizeiausschusses neben dem Innenausschuss mit eigenen Kontroll- und Fragerechten vorgeschlagen. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die unabhängig vom formalen Rechtsweg sowohl polizeiinterne Fälle als auch Beschwerden Dritter untersucht, war ebenfalls Bestandteil der vorgeschlagenen Änderungen am Gesetz.

„Angesichts dessen und der vielstimmigen Forderungen nach sowohl einem Kontrollgremium als auch Beschwerdestellen aus den Reihen der zivilgesellschaftlich agierenden Verbände vermag die ablehnende Haltung des Innenministers bei mir nur noch Kopfschütteln auszulösen“, so König weiter. „Im Innenausschuss weigerten sich die Regierungsfraktionen, den Sachverständigen die Änderungsvorschläge der LINKEN im Rahmen der Anhörung überhaupt zuzuleiten. Damit wurde aber gerade eine fachliche Bewertung unterbunden. Wenn Herr Geibert doch nicht müde wird zu betonen, dass lediglich Kontrolle und Transparenz das Vertrauen in seinen Landesverfassungsschutz erzeugen könnten, mag er erklären, warum dann der Thüringer Polizei Kontrolle und Transparenz zum Schaden gereichen sollten.“

Oktober 23rd, 2013 1 Kommentar

[…] in Thüringen. Das Video kann hier angesehen werden. Eine erste Reaktion von Katharina König kann hier nachgelesen werden: Unterstützung der Forderung von Rolf Gössner nach mehr parlamentarischer […]


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