Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?

afabusAm 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits im Jahr 2011 wurde bekannt, dass eine Sonderkommission der Dresdner Polizei bundesweit Busunternehmen aufgefordert hat, detailliert Auskunft über Busvermietungen an antifaschistische Initiativen im Zusammenhang mit dem neonazistischen Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden zu geben. So wurden die genauen Strecken der Busse vom 19. Februar 2011, eingelegte Pausen, die genauen Abreisepunkte, mitgeführte Transparente und Fahnen, die anmietenden Personen einschließlich deren Anschrift und sogar die Zahlungsmodalitäten erfragt. Diese polizeilichen Maßnahmen werden als Kriminalisierung antifaschistischen Protestes kritisiert. Bei den Überprüfungen im Februar 2013 sollen unter anderem Polizeibehörden aus Stadtroda und Jena beteiligt gewesen sein. Katharina König fordert Aufklärung über die Hintergründe dieser Ausforschung und hat deswegen eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sie u.a. der Motivation, der Häufigkeit, den Inhalten der abgefragte Daten und der möglichen Einflussnahme auf Busunternehmen nachgeht. Download hier.
März 4th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare


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