Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Gegen das Vorhandensein staatlicher Trojaner

Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware

Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur sogenannten Onlineüberwachung. Die Fraktion habe sofort nach bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, das Landesamt für den Verfassungsschutz oder auch Staatsanwaltschaften derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen, betont die Abgeordnete.

Oktober 14th, 2011 Tags: , , 0 Kommentare


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