Linksfraktion kritisiert generell das Vorhandensein staatlicher Schnüffelsoftware
Katharina König, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Jugendpolitik und Antifaschismus, beantwortet einen Offenen Brief der Piratenpartei. Die Linksfraktion teile nicht nur die öffentliche Kritik an dem bekanntgewordenen Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware („Trojaner“), so König, sondern kritisiere das faktische Vorhandensein derartiger Software und ebenso die gesetzlichen Grundlagen zur sogenannten Onlineüberwachung. Die Fraktion habe sofort nach bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob Thüringer Landesbehörden, z.B. das Landeskriminalamt, das Landesamt für den Verfassungsschutz oder auch Staatsanwaltschaften derartige Software entwickelt haben, darüber verfügen oder sogar einsetzen, betont die Abgeordnete.