Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Hausdurchsuchung in Jena

 

Am Morgen des 10.08.2011 durchsuchten Beamte der 1. Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König. Vorwurf: „Aufwieglerischer Landfriedensbruch“. Neben PC und Datenträgern aus der Wohnung wurde auch das bekannte Lautsprecherfahrzeug der JG Stadtmitte beschlagnahmt und nach Dresden abtransportiert.

Aktuelle Informationen finden sich ebenso auf der Webseite bzw. dem Twitteraccount der JG Stadtmitte. Dort werden auch alle Reaktionen und Pressemeldungen gesammelt. Auch eine Videosammlung und Fotos finden sich auf den JG-Seiten. Es hat sich in der JG eine Soligruppe gegründet, die eine Stellungnahme formuliert hat. Für die Antirepressionsarbeit (Anwaltskosten) aber auch für Ersatz für den nach Sachsen verschleppten Kleinbus werden dringend Spenden benötigt.

Morgen, Samstag dem 13. August findet wegen der Durchsuchung ab 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Fischmarkt Erfurt statt.

Thüringen verlangt Aufklärung über sächsische Razzia in Jena

August 10th, 2011 Tags: , , 15 Kommentare

ja, bitte – je mehr wir informiert sind, um so besser – das gebahren darf nicht verschwiegen werden

[…] morgen wurde die Dienstwohnung von Lothar König durch sächsische Polizeibeamt_innen durchsucht. Ihm wird “aufwieglierischer Landfriedensbruch am 19 Februar” nach §125 StGB vorgeworfen. […]

[…] am 11.8. und 12.8. geschlossen Tweet Wegen der heutigen Razzia in Jena bleibt das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala diese Woche Donnerstag und Freitag in […]

[…] Katharina König (MdL): “Hausdurchsuchung bei Lothar Koenig in Jena” (inkl. Presseberichte) […]

[…] Chefin der IOC-Koordinierungskommission Emotionen: 44* In Blogs gefunden: HASKALA JUGEND UND WAHLKREISBÜRO KATHARINA KÖNIG MdL Einsatzhundertschaft des sächsischen Polizei die Dienstwohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers […]

Sehr gute und lobenswert korrekte Aktion der sächsischen Polizei. Wäre schön, wenn derartige Vorgehensweisen gegen Kriminelle auch in Thüringen durchführbar wären. Leider wird dem gewaltbereiten bunten Klientel hier jedoch zuviel Raum geboten. Es kann ja wohl nicht sein, dass Demonstrationsfreiheit nur für linke gilt. Wer sich friedlich demonstrierenden in den Weg setzt, stellt oder gar zu Straftaten aufruft handelt RECHTSWIDRIG ! Da ist es nur logisch und konsequent das dafür auch eine Quittung kommt. Befremdent finde ich das Säbelgerassel der thüringer Abgeordneten anderer Parteien, diese sollten in Anbetracht der Unkenntnis der Sach-und Beweislage doch wie es so schön heißt „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten“.

[…] morgen wurde die Dienstwohnung von Lothar König durch sächsische Polizeibeamt_innen durchsucht. Ihm wird “aufwieglierischer Landfriedensbruch” nach §125 StGB vorgeworfen. Unter anderem […]

[…] der Hausdurchsuchung der Jungen Gemeinde Jena und der Beschlagnahmung des Lauti ein paar Schmankerl der darauffolgenden […]

Stadtratsfraktion der Erlanger Linke verurteilt Hausdurchsuchung und Kriminalisierung des Jenaer Stadtjugendpfarrers.

In unserer Partnerstadt Jena wird massiv gegen antifaschistische Menschen vorgegangen.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilt, wurde heute früh (am 10. August) die Wohnung des Stadtrates und Stadtjugendpfarrers Lothar König von Beamten der Dresdener Polizei durchsucht. Grund seien Ausschreitungen am Rande der Anti-Nazi-Demos am 19. Februar 2011 in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe ein Verfahren wegen aufwieglerischen Landfriedensbruchs eingeleitet, Ziel der Durchsuchung sei die “Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln”, die bei den Demonstrationen am 19. Februar in Dresden genutzt wurden. Sächsische (!) Polizisten beschlagnahmten u.a. den Lautsprecherwagen der Jungen Gemeinde Jena.

Lothar König ist der Vater von Katharina König (MdL), Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. (http://haskala.de/)

Stadtrat Frank Heinze: „Die sächsische Justiz übt sich derzeit verstärkt in der Kriminalisierung antifaschistischer Organisationen und Personen, die im Februar dieses Jahres erfolgreich den Großaufmarsch der Neofaschisten in Dresden verhinderten.“

Bei Anti-Nazi-Protesten am 13. und 19. Februar diesen Jahres in Dresden hatte sich die Polizei von Telekommunikationsunternehmen im Rahmen sogenannter Funkzellenauswertungen über eine Million „Verkehrsdaten“ von rund 330.000 Anwohnern, Demonstranten, Politikern, Anwälten und Journalisten liefern lassen. Diese umfassten die Rufnummern, Verbindungsdaten und Standorte von Handynutzern während der Demonstrationen.

Heinze weiter: „Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei ist ein Versuch, im Nachinein und unter Vorgriff auf kommende Proteste gegen Neonazis mögliche DemonstrantInnen einzuschüchtern, BündnispartnerInnen abzuschrecken und angemeldete Demonstrationen zu kriminalisieren. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden scheinen polizeiliche Kriminalisierung und mediale Stimmungsmache staatlicherseits als reguläre Mittel im Umgang mit zivilem Ungehorsam und sozialen Bewegungen zu gelten. Demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht umsonst, sie müssen immer wieder auch gegen staatliche Willkür verteidigt werden.“

Der Skandal werde noch dadurch vergrößert, dass die am Ort des Geschehens anwesenden Parlamentarier Ralph Lenkert (MdB, DIE LINKE, Jena) und Anja Siegesmund, (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag) von der sächsischen Polizei gehindert werden, ihre verfassungsrechtlich verbürgten Informationsrechte als Abgeordnete wahrzunehmen.

Die Stadtratsfraktion der Erlanger Linke erklärt sich solidarisch mit dem Jenaer Stadtrat und Jugendpfarrer Lothar König und bietet jede mögliche Unterstützung an.

Eckart Wangerin
Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Claudia Bittner
Stadträtin

Frank Heinze
Stadtrat,
stellv. Fraktionsvorsitzender

http://www.erlanger-linke-stadtrat.de/page8/page8.html

Danke, Frank!

http://www.sachsens-demokratie.net/?p=159

Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König

Die Kampagne “Sachsens Demokratie” sieht in der gestrigen Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den letzten Wochen und Monaten.

Lothar König ist einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine “kriminelle Vereinigung” gem. § 129 StGB zu sein. Die Razzia zeigt erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Noch letzte Woche mahnte Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel an, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein.

Dazu Josephine Fischer: “Nach jugendlichen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionspolitiker_innen verfolgt der Freistaat Sachsen jetzt auch Kirchenvertreter. Der Verfolgungswahn sächsischer Behörden erinnert an die Methoden eines autoritären Regimes und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat.”

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne “Sachsens Demokratie” aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind unter unserer Homepage abrufbar.

Josephine Fischer: “Nachdem der Freistaat in den letzten Monaten schon deutlich gezeigt hat, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Datenschutz hält, zeigt er mit der Aktion gegen Lothar König, was denjenigen droht, die Kritik am sächsischen Obrigkeitsstaat üben.”

Im Internet wird mittlerweile dazu aufgerufen, am heutigen Donnerstag um 16 Uhr vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden (Landgericht Dresden, Lothringer Str. 1) seine Solidarität mit Lothar König und allen anderen Betroffenen zu zeigen und gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.

Warum sollten Gesetze nicht für Pfaffen gelten??

Und warumm sollen PDS/Linke bestimmen dürfen, wann für wen welche Gesetze gelten??
Das hatten wir doch auch schon mal.
Ach Käsequark, Ihr habt sowieso nicht die Eier das zu veröffentlichen, also lass ich den Rest lieber.
Grüße
Didi

Manche scheinen nicht zu begreifen das es inzwischen
DIE LINKE. heißt.
Leben die schon oder sind die noch vor 1980 ????
An dieser Stelle einen lieben Gruß an Lothar König.
Ihr macht das schon.
Möge das Licht mit Euch sein.

[…] 10. August 2011 mussten wir leider canceln, da am selben Tag die sächsische Polizei in Jena eine Razzia, wegen jenem 19. Februar durchführte. Wir haben uns nun entschlossen Spenden der 3. Auflage an die […]

[…] , Lothar König und die JG Stadtmitte legten einen Kranz für den von der sächsischen Justiz entführten Lautsprecherwagen vor dem Tor ab. Den knapp Tausend Nazis (Fotos 1 | 2 | 3) wurde die Route verkürzt, sie […]


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