Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Petition gegen Pfefferspray-Einsatz bei Demos

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011. Gegen diese unverhältnismäßige Praxis hat sich eine Bürgerinitiative aus Göttingen nun mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, mit der Aufforderung, dass das Parlament  beschließen möge, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet. Die Erklärung kann hier mitgezeichnet werden.

Juni 17th, 2011 Tags: 1 Kommentar

Ich finde gut, dass Einsätze und Eingriffe des Staates immer mehr hinterfragt werden. Trotzdem ist eine sinnvolle Beschränkung nicht ohne Nachteile für alle Betroffenen – ich habe die Befürchtung dass dann z.B. auf Hiebwaffen usw. ausgewichen wird und habe deswegen auch einige Sympathien für diesen Kommentar: http://www.pfefferspray.info/news/petition-gegen-pfefferspray-bei-der-polizei-gestartet-110.html


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