Erklärung des Parteivorstands: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet:
LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.
Die LINKE tritt – wie auch die Demonstration am 19.2.2011 in Dresden wieder beispielhaft zeigte – mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.
Beschlusslage der LINKEN ist, „dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. (…)“ (aus dem Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 20. April 2010.
In Richtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zielt auch der Vorschlag des US-Präsidenten Obama. DIE LINKE tritt für Gewaltverzicht auf diesem Wege ein. Die LINKE will Waffenexporte in den Nahen Osten unterbinden.
Boykottkampagnen gegen israelische Waren halten wir in Deutschland vor dem Hintergrund unserer spezifischen Geschichte für ein völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik und beteiligen uns nicht daran. Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.