Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

LINKE weist Antisemitismus-Vorwuerfe zurueck

Erklärung des Parteivorstands: LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet:

LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück

Es gehört zum Bestand LINKEr Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz.
Die LINKE tritt – wie auch die Demonstration am 19.2.2011 in Dresden wieder beispielhaft zeigte – mit Partnern entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Beschlusslage der LINKEN ist, „dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechtes Israels ein. Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. (…)“ (aus dem Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag vom 20. April 2010.

In Richtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zielt auch der Vorschlag des US-Präsidenten Obama. DIE LINKE tritt für Gewaltverzicht auf diesem Wege ein. Die LINKE will Waffenexporte in den Nahen Osten unterbinden.

Boykottkampagnen gegen israelische Waren halten wir in Deutschland vor dem Hintergrund unserer spezifischen Geschichte für ein völlig ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik und beteiligen uns nicht daran. Wir weisen zurück, wenn berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Antisemitismus umgedeutet wird. Ebenso weisen wir Vorwürfe eines angeblichen Vormarsches antisemitischer Positionen in der LINKEN zurück.

Mai 22nd, 2011 Tags: , , 2 Kommentare

Dann kann man keine inhaltlichen Auseinandersetzungen mehr erwarten. Personelle Konsequenzen wird es auch nicht geben.

„Weil nicht sein kann was nicht sein darf, stecken wir den Kopf in den Sand.“

Das ist sogar wieder einen Schritt zurück hinter die Erklärung
vom 30.04:

„verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand ganz klar Aufrufe zum Boykott israelischer Waren. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen. “
http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/vondensitzungen/sofortinformationsitzungam30aprilundgeschaeftsfuehrenderpvam2mai/

Jetzt ist es nur noch ein „ungeeignetes Mittel“. Bezeichnend ist auch die Wendung von „Antisemitismus hat keinen Platz“ zu „weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück“

Tut mir leid, aber dass das ohne Gegenstimmen durchging, da kann man nur noch sagen: Gute Nacht. Sollten die Bremer LINKE wieder reinkommen, müssten sie halt „geeignetere Mittel“ finden, um Israel weiter zu delegitimieren.

Lächerlich: Antisemitismus geht nur alles Rechtsextremer? die linke hat NICHTS gelernt.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*