„Mit Sicherheit demokratisch? Polizei zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Veranstaltungsreihe im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala Jeden Tag ist die Polizei in Deutschland im Einsatz, ihr Aufgabengebiet umfasst Fahrzeugkontrollen und Vermisstensuche genauso wie Großrazzien bei potentiellen Terrorist*innen. Gleichzeitig ist der deutsche Sicherheitsapparat ein kontroverses Diskussionsthema: Immer wieder kommen Fälle ans Tageslicht, bei denen Verstrickungen zwischen Mitarbeiter*innen von […]
Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen
Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt […]
DIE LINKE zur VS-Beobachtung der AfD als Verdachtsfall
„Dass das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als ‚rechtsextremen Verdachtsfall‘ einstuft und nun beobachtet, ist für alle keine Überraschung, die seit Jahren auf die offen erkennbare demokratie- und menschenfeindliche Ausrichtung der AfD hingewiesen haben, unternahm die AfD doch bereits seit 2015 schon keinen Versuch mehr, ihre extrem rechte Ideologie ernsthaft zu verbergen“, […]
Verfassungsschutzbericht unterlässt dringende Aufklärung von Aussagen Kramers
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht für 2019 sorgt bei der Fraktion DIE LINKE für Verwunderung. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Unabhängig von grundsätzlichen Positionen machen wir seit Jahren auf fachliche und methodische Mängel in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes aufmerksam. Allerdings setzen sich diese auch im aktuellen Bericht unverändert fort. Wir nehmen zwar zur Kenntnis, dass […]
Die Sicherheitslage in Thüringen – Strukturwandel und veränderte Anforderungen
Polizeigesetz, Kriminalitätsrate, Terrorismus — in den Medien schallen die Schlagworte von allen Seiten. Oft entsteht der Eindruck, dass es in Deutschland, in Thüringen immer gefährlicher wird. Nicht zuletzt wird das Ganze auch noch angeheizt, indem Parteien gezielt falsche oder irreführende Informationen nutzen, um Hass und Ängste zu schüren. Veränderungen und Entwicklungen in der Sicherheitslage Thüringen […]
Rede von Steffen Dittes (Die Linke) zum TOP „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel“ im Landtagsplenum
Strafverschärfungen sind nicht der richtige Weg
Mit fadenscheiniger Begründung drängt die Bundesregierung auf eine Strafverschärfung, um angeblich Gewalt gegen Polizisten einzudämmen. Der Bundesrat hat dem grundsätzlichen Vorhaben am Freitag vergangener Woche grundsätzlich zugestimmt. Der hervorragende Monitor-Beitrag oben zeigt, warum das Ganze ziemlicher Unsinn ist. Auch Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, hat sich zur Bundesratsentscheidung in […]
König und Dittes: „Übergriffe durch Neonazis in Saalfeld müssen schnell aufgeklärt werden“
Katharina König und Steffen Dittes, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, fordern angesichts der eindrücklichen Berichte von gewalttätigen Übergriffen am 1. Mai in Saalfeld eine zügige und schnelle Aufklärung. Insbesondere verweisen die beiden Politiker auf den Offenen Brief des Soziologen und Rechtsextremismus-Experte der Uni Jena, Matthias Quent. „Wir nehmen unsere parlamentarische Verantwortung wahr und werden unsere […]