Die Anstellung einer ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten im BSW-geführten Umweltministerium sorgt für massive Kritik. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, warnt vor den politischen Konsequenzen dieser Entscheidung: „Diese Personalentscheidung ist skandalös und stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, sondern der gesamten Landesregierung in Frage. Wer eine aktive AfD-Funktionärin in ein […]
Verfassungsschutzbericht 2022 – Geheimdienst verschläft Radikalisierung von Rechts
Zum Thüringer Verfassungsschutzbericht 2022 erklären Sascha Bilay, Sprecher für Innenpolitik, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die systematischen Fehler in der Arbeit des Verfassungsschutzes setzen sich fort. Die zunehmende Radikalisierung der rechten Szene wird noch immer verharmlost und verzerrt. Die veröffentlichten Fakten und Analysen von Medien sowie Wissenschaft […]
PM: Querdenken Szene radikalisiert sich auch in Saalfeld-Rudolstadt zunehmend
Die Teilnehmer*innenzahlen bei unangemeldeten Demonstrationen gegen die Hygieneschutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie sind auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt rückläufig. Nachdem in Saalfeld teils gut 1000 Personen auf die Straße gingen, sank die Zahl in den letzten Wochen deutlich. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete König-Preuss: „Wir sind mittlerweile bei knapp 500 Demonstrant*innen, die Montags unangemeldet durch Saalfeld laufen. […]