Zur heutigen Medienmeldung, wonach in Thüringen derzeit nicht geplant ist, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität einzurichten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Notwendigkeit einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität ist vielfach belegt worden. Auch im aktuellen Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ plädierte ein als Sachverständiger gehörter Oberstaatsanwalt dafür. Dass das Justizministerium dies derzeit […]
Neonazis mobilisieren für 1. Mai in Thüringen – Protest und Schutz nötig
„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene […]
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]
Nazi-Problem nicht kleinreden – mehr als 300 rechte Straftaten in Weimar
Die Tageszeitung taz berichtete diese Woche über rechte Vorfälle in Weimar und die Schließung des Café Spunk im Zusammenhang mit rechten Übergriffen. Auch der MDR informierte kürzlich und zitierte den Oberbürgermeister Peter Kleine mit den Worten, dass er nicht bestätigen könne, „dass wir als Stadt ein Nazi-Problem haben“. Dem widerspricht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus […]
Pressemitteilung: Turonen-Prozess beginnt: Verbindungen von Neonazis und Organisierter Kriminalität
Nach der Razzia des Landeskriminalamt Thüringen gegen die Neonaziszene vergangene Woche und dem Beginn des Turonen-Prozesses am kommenden Mittwoch resümiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag: „Nachdem im Februar 2021 bereits die erste Reihe der ‚Turonen‘ verhaftet werden konnte, wurden mit der zweiten Welle letzte Woche weitere Führungspersonen und Unterstützer einschließlich Mitglieder der […]
Auch in Saalfeld-Rudolstadt: Coronaproteste unter der Führung von organisierten Nazis
„Die unangemeldeten Demonstrationen sogenannter Querdenkerinnen und Querdenker werden auch im Landkreis zunehmend von offensichtlichen Neonazis angeführt“ warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Abgeordnete für den Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt, „das zeigte sich auch letzten Montag in Rudolstadt, bei dem Anhänger der Neonazi-Gruppe ‚Neue Stärke‘ den Aufmarsch der Maßnahmengegnerinnen und […]
Antwort auf Kleine Anfrage zu den Identitären
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zur Identitären Bewegung in Thüringen. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort auf Kleine Anfrage zu Turonen-Razzia
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zur Razzia bei den Turonen am 26.2. diesen Jahres. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort Kleine AnfragBlood & Honour und Combat 18 Strukturen in Thüringen
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Blood & Honour und Combat 18 Strukturen in Thüringen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage werden 23 Strafverfahren mit Combat 18 Bezug in Thürinngen gelistet. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Antwort auf Kleine Anfrage zu Immobilien der Rechten Szene 2020
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Nazi-Immobilien in Thüringen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage werden 16 Immobilien in Thürinngen gelistet. Die ganze Antwort gibt es hier: (PDF)
Durchsuchungen bei „Turonen“ – wichtiger Schritt gegen kriminelles Neonazi-Netzwerk
Seit Freitagmorgen durchsucht das Landeskriminalamt Thüringen nach MDR-Informationen mit 500 Polizist*innen die Wohnungen und Immobilien von rund zehn Neonazis, die dem militanten Neonazi-Netzwerk „Turonen“/„Garde 20“ zugerechnet werden. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass nun auch wahrnehmbar gehandelt und den Neonazis bei ihren offensichtlich […]
Kleine Anfrage zu extrem rechten Bürgerwehren
Katharina König-Preuss hat eine Kleine Anfrage zu Bürgerwehren in Thüringen gestellt. In der Antwort erteilt das Innenministerium Auskunft zu den Gruppen: „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“ „Bürgerwehr Piesau-Lichte“ „Sicherheit für Eisenach“ „Bürgerforum Meuselwitz“ sowie dem III. Weg und der NPD. Den Text der Antwort findet ihr hier.