Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]
Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden
Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in […]
Kleine Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit unter großer Publikumsbeteiligung eine Autogrammstunde der zwei prominenten Sänger und Castingshow-Teilnehmer […]
Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung
„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]
Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen
Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]
DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. […]
Überwachungswahnsinn beenden!
Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, kritisiert den immer stärker zunehmenden Überwachungswillen und Überwachungswahn in Deutschland. Dieser sei auch nicht mit einem angeblichen Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen. „Wenn der BND weitere 100 Millionen Euro in die Ausweitung der anlasslosen Internetüberwachung investieren will, so bleibt – ausgehend von […]
Pressemitteilung: Bilanz Breitbandausbau ernüchternd
„Vorsichtig ausgedrückt, ist der Fortschritt im Breitbandausbau ernüchternd“, stellt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, als Ergebnis des heutigen Breitbandgipfels fest. Zwar habe der Ausbau der Netz-Infrastruktur auch im letzten Jahr einige bisher weiße Flecken auf der Landkarte geschlossen, „zufriedenstellen kann dies allein jedoch nicht“, so die LINKE-Abgeordnete. Immer […]
Polizeiaufgabengesetz: Koalition verweigert Anhörung zum LINKE-Antrag
Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet Katharina König, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU, den umfangreichen Änderungsantrag der Linksfraktion zum Polizeiaufgabengesetz nicht zur Anhörung zu geben. „Die Koalition dokumentiert wieder einmal, wie ernst ihr an demokratischer Beratung gelegen ist. Die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind regelmäßig mit […]
PM: Trotz Ablenkungsmanöver der Telekom endlich Nägel mit Köpfen machen
„An einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität darf kein Weg mehr vorbeiführen“, fordert die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katharina König, in Reaktion auf neuerliche Ankündigungen der Telekom, ihre Internetzugänge bei Überschreitung einer gewissen Datenmenge nun etwas weniger verlangsamen zu wollen. Die LINKE-Abgeordnete stellt fest: „Der öffentliche Widerstand ist an der Telekom nicht spurlos […]
Protest gegen Neonazi-Konzert in Kahla unterstützen – Noch Busplätze ab Saalfeld/Rudolstadt frei!
„Das für den kommenden Samstag angekündigte Neonazi-Event ,Thüringentag der nationalen Jugend‘ in Kahla ist keine Eintagsfliege, sondern Ausdruck einer sich in den letzten Jahren in Kahla verfestigten Neonazi-Szene“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Fraktion hat sich in der Fraktionssitzung über die verschiedenen Gegenproteste informiert und dazu […]
PM: Nicht auf Telekom-PR hereinfallen/ Netzneutralität umsetzen!
Als „sehr durchsichtige PR-Aktion“ bezeichnet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erneute Versuche der Telekom, die Netzneutralität in ein schlechtes Licht zu rücken. „Es ist schon etwas dreist, was sich die Telekom zur Maximierung ihrer Gewinne so erlaubt“, stellt die Abgeordnete fest und sagt weiter: „Erst erklärt der Konzern […]
5. Juni: Vortrag über rechte Szene & NSU-Verbindungen in Rudolstadt / Neonazi-Bezüge ins Rockermilieu
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König informiert am 5. Juni im Rudolstädter Rathaus mit einer Vortragsveranstaltung über die Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt und die Verbindungen zum NSU. Das Terror-Trio war vor seiner Flucht 1998 lange Zeit in Jena, in Rudolstadt und der Umgebung aktiv und nahm mit anderen Neonazis aus der Region an zahlreichen Treffen, Konzerten, Übergriffen und […]
LINKE begrüßt Landesprogramm Schulsozialarbeit und kritisiert Unsicherheit der Fortführung
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, erklärt zu dem heute vorgestellten Start des Landesprogramms Schulsozialarbeit: „Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir selbst im Landtag viele Jahre gefordert haben. Der Dank für die Umsetzung gebührt insbesondere Frau Taubert, die sich in der Koalition für die […]
Katharina König im Landtag zu parlamentarischen Gremien der Kinder- und Jugendarbeit
Im Landtag wurde am 24. Mai über die Kinder- und Jugendrechte in Thüringen bzw. die Arbeit in entsprechenden parlamentarischen Gremien debattiert. Auch die jugendpolitische Sprecherin Katharina König verdeutlichte die Position der LINKEN (Ab 10:20). Alterantiv als WMV-Datei via VLC-Player oder ein anderes Abspielprogramm hier ansehbar: Teil 1 und Teil 2.
Linksfraktion ruft zur Teilnahme an Protesten gegen „Burschentag“ in Eisenach auf
Anlässlich des heute beginnenden „Burschentages“ der Deutschen Burschenschaft in Eisenach erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Dass der Akademikerbund ,Deutsche Burschenschaft‘ nicht nur in den letzten Jahren weiter nach rechts gerückt ist, sondern auch in diesen Tagen wieder intensiv an einer noch völkischeren und rassistischen Ausrichtung strickt, belegt die heute von Spiegel Online […]
Es geht um den freien Zugang zum Internet
Solidarität mit der heute stattfindenden Demonstration am Rande der Aktionärshauptversammlung der Telekom gegen die geplante Änderung der Tarifpolitik im Online-Bereich, erklärt Katharina König für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Demonstration zeigt, dass es um mehr geht, als eine Preisänderung zuungunsten von wenigen – es geht um den freien Zugang zum Internet, wie […]
LINKE will Wahlrecht ab 16 Jahren rechtzeitig zu Landtags- und Kommunalwahlen
Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Landtagssitzung einen Gesetzentwurf eingebracht, der – per aktiven Wahlrecht – Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen gestatten soll. „Es ist wichtig, Menschen so früh wie möglich an den demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagt Katharina König, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
8. Mai: Tag der Befreiung und Gerichtsverhandlung in Gera
Heute vor 68 Jahren kapitulierte das Deutsche Reich: der 8. Mai 1945 wurde zum Tag der Befreiung vom deutschen Naziterror in Europa. Wir feiern das Ende des Nazi-Regimes und danken an diesem Tag allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken all jener, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Auch diejenigen Ideologien, die die […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung
Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Bestandsdaten (Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft) ersetzt die Bundesregierung die bisherige Regelung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut […]
Pressemitteilung: Software kollidiert mit Prinzipien des Rechtsstaats
„Dieses Vorgehen läutet das digitale Ende des Rechtsstaates in Deutschland ein“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, bestürzt Meldungen, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) den so genannten „Staatstrojaner“ FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft hat. „Die vorliegende Software dient nicht nur dem Ausspionieren vertraulicher Kommunikation. Sie ist auch so beschaffen, dass sie […]
Fotos vom Infostand & 1. Maifest im Saalfelder Dürerpark – am 15. Juni nach Kahla!
Katharina König und das Jugend- und Wahlkreisbüro nahmen am 1. Mai 2013 mit einem eigenen Infostand beim Dürerparkfest & Seifenkistenrennen in Saalfeld teil. Bewaffnet mit Gummimöbeln, Popkornmaschine, Muffins und jeder Menge Infomaterial konnten wir zahlreichen kleinen und großen Menschen eine Freude bereiten und über wichtige politischem Themen debattieren. Im Mittelpunkt der Info-Aktion stand vor allem […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]