„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die ‚Volksrepublik Donezk (VRD)‘ als so genannte ‚ausländische terroristische Vereinigung‘ einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis – 2022
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. So auch eine kleine Anfrage zur Neonazi-Szene in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis im Jahr 2022. Im Jahr 2022 waren Neonazis in der Stadt Arnstadt und im Ilm-Kreis aktiv, es kam zudem zu Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – rechts -. Es kam im Jahr 2022 […]
„Reichsbürger“ in den Thüringer Landkreisen (Anfragen-Reihe zur Neonazi-Szene in den Thüringer Landkreisen und Städten 2020)
Jährlich stellt Katharina König-Preuss Anfragen, die Neonazi-Aktivitäten in den Landkreisen Thüringens abfragen. Eine der regelmäßigen Fragen zielt auf sogenannte „Reichsbürger“ und lautet: „8. Wie viele Personen, die im jeweiligen Landkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen und wie viele […]
Antwort auf Anfrage: Razzia gegen „Jungsturm“ am 28. April 2020
Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Saalfeld vom 28. April 2020 erfolgten am selben Tag nach umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ge-gen die Gruppierung „Jungsturm“ (Fangruppierung des FC Rot-Weiß Erfurt) polizeiliche Durchsuchungen in mehreren Objekten im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg, in Erfurt, in Sondershausen, im Ilmkreis sowie in Halle/Saale. Die Mitglieder des […]
Anwort auf Anfragen zur Gruppierung „Junge Revolution“ und rechtes Camp in Stützerbach (Ilm-Kreis)
Nach einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Gotha vom 19. Juli 2020 habe die Polizei am Morgen des 18. Juli 2020 auf einer Wiese im Bereich der Ortslage Stützerbach ein „wildes Camp des rechten Klientels mit Zelten“ festgestellt. Bei der gemeinsamen Kontrolle mit dem zuständigen Gesundheitsamt konnten ca. 20 Personen festgestellt werden. Der Veranstalter erhielt sodann sowohl […]