Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu extrem rechten Aktivitäten in Eisenach. Welche Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten aus der rechten Szene sind der Landesregierung in welcher Anzahl seit April 2022 in Eisenach bekannt geworden (bitte einzeln darstellen)? Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: […]
Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus
Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste […]
10 Jahre nach NSU-Prozessauftakt – Lücken im Wissen & Handeln
Dass die Erinnerung an die rechten Morde des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds zehn Jahre nach dem Prozessbeginn teilweise aus dem kollektiven Gedächtnis schwinden, sei schlimm genug, konstatiert Katharina König-Preuss. „Umso drängender sind alle Akteure in Politik und Verwaltung aufgefordert, an einer entsprechenden Sensibilisierung mitzuwirken und schon heute mögliche Maßnahmen umzusetzen – auch gegen extrem […]
Linksfraktion unterstützt Proteste gegen rechte Demonstrationen in Erfurt und Gera
Für Sonnabend, den 29. April 2023 ist für Erfurt eine Demonstration der extrem rechten AfD angekündigt, ebenso wird für Montag, den 01. Mai, in Gera eine Demonstration u. a. von „Freies Thüringen“ beworben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Unter anderem der 3. Oktober 2022 […]
Rechte Gewalt auf Höchststand – Landesregierung muss handeln
Anlässlich der Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2022 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend, dass in Thüringen ein erneuter Höchststand an rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten zu verzeichnen ist und sich diese Delikte im letzten Jahr um +45 % auf 180 […]
König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis
Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten passiert ist. Der Angriff an der […]
Mündliche Anfrage: Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu Aktivitäten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen und der „Arischen Bruderschaft“. Am Sonnabend, dem 4. März 2023, fand in Neumünster ein Rechtsrock-Konzert der extrem rechten Szene, organisiert vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD und stellvertretenden Landesvorsitzenden der […]
Kleine Anfrage: Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen. In Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien und Waffen der rechten Szene in Thüringen stellt sich immer wieder die Frage der Herkunft der Mittel zur Finanzierung. Gleichzeitig werden über Szeneveranstaltungen, insbesondere durch Rechtsrock- oder Kampfsportevents […]
Kleine Anfrage: Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Kleine Anfrage zu Geldwäsche im Bereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- in Thüringen. In Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien und Waffen der rechten Szene in Thüringen stellt sich immer wieder die Frage der Herkunft der Mittel zur Finanzierung. Gleichzeitig werden über Szeneveranstaltungen, […]