Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD. Für diese Partei gibt es tausendfach belegte Nachweise, dass sie extrem rechts, […]
AfD-Verbot in Thüringen: CDU-Senatorin bestätigt Notwendigkeit, Ministerpräsident Voigt muss handeln
„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Hintergrund ist […]
AfD-Gutachten nur ein durchschaubarer, gescheiterter Ablenkungsversuch
Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe […]
Einstufung der AfD in Gänze als „gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Verbot und weitere Konsequenzen müssen folgen
„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine ‚gesichert rechtsextremistische Partei‘. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim […]
König-Preuss: Proteste ernst nehmen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Forderung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil, dass die Bundesländer die neu geschaffenen Möglichkeiten zu mehr und schnelleren sowie vereinfachten Abschiebungen nutzen sollten: „Bundesweit gehen Millionen Menschen auf die Straßen und protestieren nicht nur gegen die faschistischen Deportationspläne […]
Studie des Menschenrechteinstituts auf der Innenministerkonferenz thematisieren
Heute wurde eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte vorgestellt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag dazu: „Die Studie bzw. abgeleitete Maßnahmen sollte kommende Woche auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt werden. Das Institut kommt zum Ergebnis, dass die Schwelle zu einem möglichen AfD-Verbot überschritten ist bzw. […]