Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
Keine Bundeswehr an Thüringer Schulen
Werbeoffiziere der Bundeswehr werben in der kommenden Woche an Erfurter Schulen für Karriere beim Militär und dessen ziviler Infrastruktur. Am Dienstag ist der Bundeswehrtruck an der Walter-Gropius-Schule und am Mittwoch an der Ernst-Benary-Schule angekündigt. „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen“, stellt die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig fest. Eine Bundeswehrveranstaltung habe politischen Charakter. Es gehe […]
Hinweis auf zwei Veranstaltungen von/mit Neonazis am 28.9. in Thüringen
Hinweis auf zwei Veranstaltungen der rechten Szene morgen in Thüringen: In Erfurt mobilisieren Neonazis um den bekannten Schläger Enrico Biczysko zu einem rechten Konzert/Liederabend in der Kammwegklause (Tungerstraße) u.a. mit dem Sänger der Thüringer Rechtsrockband „KZT“ (siehe auch ake). In Saalfeld ist ein „Oktoberfest“ auf dem Firmengelände des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Andreas Rachhausen (Deckname „Alex„) geplant, […]
Veranstaltungsankündigung 27.9.: Katharina König in Hamburg
Am 27. September 2013 berichtet Katharina König als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den NSU-Morden in Hamburg. Aus der Einladung der Veranstalter: „Nach der Selbstaufdeckung des NSU im November 2011 begannen Deutschlands Institutionen, die bis dahin rassistisch nach Mafiakontakten der Opfer suchten, mit hektischer Arbeit, um das Ansehen im Ausland wiederherzustellen. Wir wollen […]
Sonntag 22.9. Wahlparty im Haskala
Am Sonntag: aufstehen, frühstücken, DIE LINKE wählen. Wer sich zur Bundestagswahl noch unsicher ist oder vergewissern will: Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eigene Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Wofür DIE LINKE steht, wird in 5 Minuten auch im Kurzclip auf Youtube erklärt. Zum offiziellen Wahlwerbespot der Partei geht es […]
Haskala auf der Jungle Week in Bad Blankenburg
Heute waren wir bei der Jungle Week in Bad Blankenburg zum Thementag „Technik“. Im Gepäck u.a. Infostand, Gummisofas, Leseecke und jede Menge kostenloser Crypto-CDs; thematisch gings bei uns um staatliche Überwachung. Mit Beratungsgesprächen zu Internetsicherheit & Verschlüsselungsmöglichkeiten haben wir jung und alt Tipps & Programme zum Schutz der privaten Daten mit auf den Weg gegeben. […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD: Einstweilige Verfügung erlassen
Eine Diffamierungskampagne der Thüringer NPD gegen die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, Katharina König, kommt der extrem rechten Partei jetzt teuer zu stehen. Die NPD hatte wahrheitswidrig behauptet, dass die Abgeordnete in Verbindung mit einer Auseinandersetzung gegen NPD-Wahlhelfer Anfang September in Bad Blankenburg stünde bzw. vermeintlich Morgenstern schwingende Übeltäter rekrutiert haben könnte. Nach […]
Direktkandidaten-Talk zur Bundestagswahl im SRB-Radio (Wahlkreis 196)
NPD-LKW am 18. September in Jena und Erfurt
Am kommenden Mittwoch will die Thüringer NPD zusammen mit dem Bundesverband der Partei und dem so genannten „Flaggschiff“, einem 7,5t LKW auch durch Thüringen touren. Geplant ist bislang eine Station in Jena: Von 9 bis 12 Uhr in auf dem Salvador-Allende-Platz, nahe der Jüdischen Gemeinde und eine Station in Erfurt, von 12-16 Uhr in Erfurt […]
18.9. im Haskala: Vortrag eines Photographen zur Situation in Syrien
In Zeiten, in denen Zeitungen und Agenturen keine Journalisten mehr nach Syrien schicken weil es zu gefährlich ist, ist der Photograph Thomas Rassloff einer der wenigen, die regelmäßig aus Aleppo/Syrien berichten. Immer wieder reiste er seit November 2012 dorthin und versuchte in Bilder zu fassen, was nur schwer fassbar ist: Das Leid der Bevölkerung, Hunger, […]
Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, unbegrenztes Abhören, Handynetze abschalten… der Entwurf zum neuen Thüringer Polizeiaufgabengesetz
Letzten Freitag fand die öffentliche Anhörung des Thüringer Innenausschusses zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt, weil der Thüringer Verfassungsgerichtshof im November 2012 entschied, dass das alte PAG überwiegend nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist. Die Landesregierung hat nun bis zum 30. September 2013 Zeit, das Gesetz zu verbessern. Der Neuentwurf (PDF 1,6 MB) liest sich jedoch nicht […]
U18-Wahl in Königsee
Am Samstag waren wir zu Gast bei der zentralen U-18 Jugendwahlveranstaltung in Königsee Lkr. Saalfeld-Rudolstadt. Neben Airbrush, Buttonmaschine, Podiumsdiskussion, Infos und Musik hatten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich über die Parteien zu informieren und anschließend selbst zu wählen. Ginge es nach den teilnehmenden Jugendlichen wäre die LINKE mit 22% immerhin die zweitstärkste Partei im […]
Thüringen muss mehr für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen tun!
Anlässlich des morgigen U18-Wahltages, an dem Jugendliche unter 18 überall in Deutschland an 1.500 Schulen und in Jugendeinrichtungen ihre Stimme abgeben, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Beteiligung am Jugendwahltag zeigt eindeutig, dass die Aussage, junge Menschen würden sich nicht für Politik interessieren und könnten sich keine […]
Kein Platz, keine Stimme für rassistische Hetze
Angesichts der erneuten rassistischen Provokationen durch angekündigte Aufmärsche der NPD vor Unterkünften von Flüchtlingen erklärt die Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, Katharina König: „Die Strategie der NPD ist offensichtlich: Mit der eigenen rassistischen Ideologie und gezielter Provokation soll versucht werden, diejenigen Menschen in der Gesellschaft als Wähler zu erreichen, die Überfremdungsthesen zustimmen. Gezielte Hetze […]
NPD-Aktivitäten vor der Bundestagswahl in Saalfeld & Umgebung
Seit mehreren Tagen treten Neonazis und NPD-Angehörige im Vorfeld der Bundestagswahl auch verstärkt mit zum Teil eindeutig rassistischen Propaganda-Aktionen im Raum Saalfeld-Rudolstadt in die Öffentlichkeit. Es kam zu Auseinandersetzungen und Drohungen mit NPD-Anhängern. Die Partei hat weitere Aktionen für die nächsten Tage angekündigt, ein „Kopfgeld“ ausgesetzt und mehrere Neonazis riefen zur Gewalt gegen Nazigegner_innen in […]
Deine Stimme gegen Nazis!
Thüringer Initiative zu den Wahlen 2013/2014 Im September 2013 wird ein neuer Bundestag und im Frühjahr bzw. Herbst 2014 werden die Parlamente auf Europa-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Genau wie in anderen Bundesländern werden auch hier extrem rechte Parteien, wie beispielsweise die NPD oder kommunale rechte Wählerbündnisse, versuchen, Parlamentssitze zu gewinnen. Der Aufruf zur […]
Bodo Ramelow: Freude oder Skepsis – das ist hier die Frage!
Die Mitteilung, dass die Landesregierung nun doch Mittel für die Linkenmühlenbrücke bereitzustellen, kommentiert Bodo Ramelow: „Mit großem Interesse konnten wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für die Linkenmühlenbrücke ein öffentliches Bekenntnis abgelegt hat. Vier Millionen Euro Zuwendung sind eine stolze Summe, um das Bauprojekt endlich voranzubringen. Skeptisch macht es aber, dass […]
Protest gegen NPD-Aktionen am kommenden Wochenende in Thüringen
Die NPD intensiviert ihren rassistischen Wahlkampf in Thüringen, nach dem sie bereits in Erfurt mit einer antimuslimischen Kundgebung und dem Verteilen von fremdenfeindlichen Plakaten wie „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ in den vergangenen Tagen und Wochen aufgefallen war. Der Landesverband kündigte für Samstag den 7. September einen Aktionstag an. Geplant sind im […]
Peter B. (Saalfeld) und der Verfassungsschutz
Im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen Verena Becker vor zwei Jahren am OLG Stuttgart machte dort ein Zeuge durch einen merkwürdigen Auftritt auf sich aufmerksam, der sich mit Verweis auf eine Mitarbeit beim Verfassungsschutz zunächst um eine Aussage erheblich zierte. Nachforschungen von Justiz sowie Medien wie dem Südwestrundfunk brachten dann Licht ins Dunkel: Der Zeuge, […]
Kommunen müssen gegen rassistische Hetzkampagne vorgehen
Katharina König, die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fordert Thüringer Kommunen auf, dem Beispiel der Stadt Bad Hersfeld zu folgen und Menschen diskriminierende Plakate der rechtsextremen NPD in eigener Verantwortung abzuhängen. Der Bürgermeister der Stadt Bad Hersfeld begründete diesen Schritt damit, dass die Verunglimpfung und Diskriminierung von Sinti und Roma nichts mehr mit Wahlkampf zu […]
Einsatz von Peilsendern in Thüringen: Fast 130 Fahrzeuge in acht Jahren präpariert
„In den letzten Jahren wurden in Thüringen fast 100 Fahrzeuge durch die Polizei und 30 Fahrzeuge vom Thüringer Verfassungsschutz mit Peilsendern verwanzt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, unter Berufung auf die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen durch die Thüringer Landesregierung. Die Daten beziehen sich auf den Zeitraum 2005/2006 bis 2013. […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: 5.9. und 9.9.
Ab Donnerstag dem 5. September setzt der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause seine Arbeit fort und befragt weiter öffentlich Zeugen zum Verschwinden des Jenaer Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach der Razzia 1998 und der anschließenden Fahndung. Geladen sind am 5.9.: neben den bayrischen Beamten Pitz und Richter auch ein Thüringer Beamter, […]
Thüringer NSU-Ausschuss vor weiteren Zeugenbefragungen
Bevor am Donnerstag der Thüringer Landtags-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie mit weiteren Zeugen-Befragungen seine Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufnimmt, haben die beiden Ausschussmitglieder der Linksfraktion, Martina Renner und Katharina König, auf einer Pressekonferenz am Montag in Erfurt über die aus ihrer Sicht dringend aufzuklärenden Fragen sowie Schwerpunkte der nächsten Monate gesprochen. Nachdem jetzt der Untersuchungsausschuss […]