Die Stadt Kahla hat seit geraumer Zeit ein Neonazi-Problem. Auch wir hatten mit diversen Kleinen Anfragen mehrfach die Situation im Ort thematisiert, außerdem gibt es auf kahla-info.de eine Zusammenfassung über die dortigen Verhältnisse. Mit der jüngsten Kommunalwahl erhielt die NPD nicht nur in Saalfeld 3 Plätze im Kreistag sondern entsandte auch insgesamt vier Kahlaer Neonazis […]
Verfassungsschutzbericht 2013 (Download) – Bericht offenbart, wie überflüssig Verfassungsschutz-Amt ist
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die völlige Überflüssigkeit des Thüringer Verfassungsschutz-Landesamts.“ Sämtliche dem […]
Enttarnte VS-Außenstelle angeblich leer geräumt – Gewinnspiel zur Suche des neuen Unterschlupfs
Vor wenigen Tagen berichtete der MDR über die enttarnte Verfassungsschutzaußenstelle „Häßlerstraße 6“ im Haus neben dem Datenschutzbeauftragten in Erfurt, wo der Thüringer Inlandsgeheimdienst über 12 Jahre im Geheimen seine „operativen Organisationseinheiten“ versteckte. Dazu haben wir auch zwei Kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht. Laut Thüringer Allgemeinen vom 17. Juni 2014 hat der Geheimdienst nach eigenen […]
Wasserwerfer-Fahrt durch Sachsen…
Die sächsische Polizei verlost derzeit eine Wasserwerfer-Fahrt an den- oder diejenige, welche den kommenden Fussballweltmeister richtig ertippt. Auch der von der sächsischen Polizei kriminalisierte Stadtjugendpfarrer Lothar König hätte Interesse an einer solchen Fahrt mit dem neuen 30-Tonner „WaWe 10.000“ quer durch Sachsen. Wer Lust hat kann mitmachen und im Gewinn-Fall die Fahrt an Lothar oder […]
Linksfraktion thematisiert konspirative Verfassungsschutz Außenstelle im Landtag
MDR Thüringen heute berichtete, unterhält das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz neben seinem Haus in der Erfurter Haarbergstraße eine über Jahre geheim gehaltene weitere Außenstelle in der Häßlerstraße neben dem „Tegut“-Markt. Erst vor wenigen Wochen sei eine Beschilderung erfolgt. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert nicht nur die Schnüffelpraxis als solches, sondern auch die örtliche Wahl […]
Wien 6. Juni: Prozessbeginn gegen den Jenaer Antifaschisten Josef
Seit mehr Januar 2014 sitzt der Jenaer Student Josef S. in Wiener Untersuchungshaft. Am 24. Januar fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, zu dem sich jährlich zahlreiche Rechte und Rechtspopulisten aus ganz Europa treffen. Vom Balkon der ehemaligen Habsburg-Residenz verkündete Adolf Hitler den “Anschluss” Österreichs, heute sitzt hier der Bundespräsident. Vergeblich hatten KZ-Überlebende […]
14. Juni Eisenach – Proteste gegen den Burschentag
Alle Informationen zum Burschenevent und den Gegenprotesten inklusive Aufruf gibt es hier http://gegenburschentage.blogsport.de/
Thüringer Regierungswechsel im September 2014? Emanzipation und Reformpolitik
In den letzten Umfragen zur Landtagswahl erhielt die Thüringer Linke 28 Prozent. Von der SPD war bereits vor einiger Zeit zu hören, dass die Wahl eines linken Ministerpräsidenten vorstellbar ist und auch die Grünen bezeichneten die Thüringer Linke im Juni als „regierungstauglich“. Bei den Kommunalwahlen 2014 legte die Linke auch zu, den größten Stimmenzuwachs erzielt […]
Die Alu-Antifa und die Montagsdemos
Am 26.Mai war Jürgen Elsässer auf der Montagsdemo in Erfurt. Das Video zeigt einen Zusammenschnitt und die Hintergründe des Protestes gegen die dortige Montagsdemo.
Extreme Rechte & rechte „Euroskeptiker“ im neuen EU-Parlament
Der französische Front National hat bei der Europawahl zwar 24 Sitze erzielt – zur Fraktionsbildung werden aber 25 Mandate aus sieben verschiedenen Ländern benötigt. Im neu gewählten Europaparlament sitzen künftig 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Allerdings haben sie durchaus unterschiedliche Profile. Voraussichtlich wird aus dem rechten […]
Verfassungsschutz spioniert Postsendungen aus
In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum Einsatz. Auch der Thüringer […]
Landtag unterstützt verschlüsselte Kommunikation auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren Austausch zwischen Behörden […]
Der heute in Hessen beschlossene Untersuchungsausschuss war längst überfällig
Zum heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um den sogenannten NSU erklärt Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“: „Der von SPD und LINKEN gemeinsam auf den Weg gebrachte Untersuchungsausschuss in Hessen ist ein überfälliger Schritt auf dem Weg der parlamentarischen Aufklärung des staatlichen […]
Saalfeld-Rudolstadt: LINKE-Kandidat_innen für Kreis- und Stadtrat vorgestellt
Am kommenden Sonntag finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Rudolstadt und in Saalfeld wurden gestern mit Infoständen die LINKE-Kandidat_innen und Inhalte in den Fußgängerzonen präsentiert. Auf dem Saalfelder Boulevard kam auch der Linke-Trailer zum Einsatz, es gab passend zum Wetter neben Musik auch kühle rote Brause vom Fass, Popcorn, viele Gespräche und allerhand Material. […]
Zu viele Fragen zum NSU-Terror sind noch offen
Gastbeitrag von Katharina König im nd vom 21.5.2014: „Im Thüringer Untersuchungsausschuss »Rechtsterrorismus und Behördenhandeln« wird derzeit der Abschlussbericht erarbeitet. Mehr als zwei Jahre wurde in mehr als 60 Sitzungen getagt, Hunderte Stunden Sachverständigen- und Zeugenanhörungen durchgeführt, Tausende Ordner Aktenmaterial des Thüringer Verfassungsschutzes, aus Innen- und Justizministerium, Polizei und Staatsanwaltschaften gewälzt. Ziel des Ganzen: die Verantwortung […]
Montagsdemos – Treffen der Verschwörungstheoretiker
(via SpiegelTV, 8 Minuten)
Tagung zum Thema Burschenschaften: 12. Juni 2014, Eisenach
Bei der Eisenacher Tagung „Rechte Burschen. Traditionslinien nationalistischen und völkischen Denkens in Deutschland“ sind noch Plätze frei. Die Tagung – eine Kooperation zwischen Eisenacher Volkshochschule (VHS) und der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen – findet am Donnerstag, 12. Juni, von 9:30 bis zirka 17:30 Uhr statt. Tagungsort ist die Aula der VHS, Schmelzerstraße 19. Anmeldungen […]
Neonazi-Erlebniskultur in Thüringen zurückdrängen! (Rechtsrock-Konzerte am 17.Mai)
Parallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in Thüringen zu sammeln, so Katharina […]
17. Mai Leinefelde – Proteste gegen Neonazi-Großkonzert!
Angesichts der morgen in Leinefelde stattfindenden Rechtsrock-Großveranstaltung „Eichsfeldtag“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir möchten dazu ermutigen, den Nazischund nicht unwidersprochen hinzunehmen. Egal, ob gesungen, gegrölt oder auf andere Weise vorgebracht – menschenverachtendes Denken und Handeln hat weder im Eichsfeld noch anderswo etwas verloren.“ Abgeordnete der LINKEN aus dem Landtag […]
Geheimdienst rechtsstaatlich nicht zu reformieren
„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Für DIE LINKE wurde in der Anhörung deutlich, dass keiner der Sachverständigen […]
König und Pelke: Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen ist sachgerecht und dient der Aufklärung!
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss zu den […]
Fraktion DIE LINKE ruft zum Protest gegen rassistischen Wahlkampf der NPD auf
Für den morgigen Dienstag hat die NPD Thüringen rassistisch motivierte Kundgebungen in Rudolstadt, Apolda und Eisenberg angemeldet, um dort u.a. unter dem Motto „Asylflut stoppen“ gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zu demonstrieren. Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, rufen alle demokratischen Menschen in den […]
14.5. Rudolstadt, Veranstaltung zum Thema Asyl und neue Flüchtlingsunterkunft
Das Aktionsbündnis für Toleranz und Zivilcourage Rudolstadt lädt am 14.05.2014 um 19:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Gemeindesaal der Evangelischen Kirche (Ludwigstraße, Rudolstadt) ein. Thema ist die Frage: Asylbewerber und Flüchtlinge in Rudolstadt. „Sind sie uns allen willkommen?“ Die Veranstaltung findet anlässlich der bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen bzw. der Diskussion um eine […]