Versammlungsfreiheit in Sachsen gestärkt: Bundesverfassungsgericht legitimiert antifaschistischen Protest & Kritik an Gedenkkultur in Dresden

Jährlich rund um den 13. Februar kommt es in Dresden zu größeren Aufmärschen der rechten Szene anlässlich des Gedenkens zur Bombardierung der Stadt. Auch auf dem Heidefriedhof konnten Neonazis in in der Vergangenheit Seite an Seite mit bürgerlichen Parteien und Verbänden ihre Kränze ablegen, ein Teil auf dem Friedhof selbst ist zentraler Bestandteil des „Opfermythos […]

Noch fünf Wochen bis zur Wahl am 14. September

Wir haben das Haskala schon mal äußerlich umdekoriert. Die Menschen in Saalfeld & Umgebung können dann quasi 3x mitentscheiden: Bodo Ramelow via Zweitstimme zum neuen Ministerpräsidenten, Katharina König erneut in den Thüringer Landtag und Ulrike Klette als neue Landrätin! Das LINKE-Landtagswahlprogramm gibt es übrigens hier als PDF zum Download. Wer nicht die Zeit hat, die […]

Nach geplatzten Prozess: Dresdner Justiz will Prozess gegen Lothar König von vorne beginnen – Auftakt: 10. November 2014

Am 2. Juli 2013 platzte der Prozess gegen Lothar König in Dresden, dem wegen seiner Teilnahme an den Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011 „schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch“ vorgeworfen wurde. Nach 7 Verhandlungstagen fiel das konstruierte Anklage-Kartenhaus in sich zusammen, als nach widersprüchlichen Zeugenaussagen auch Teile von entlastendem Beweismaterial auftauchten, welches von den Behörden offenbar vorenthalten wurde. Das […]

Saalfelder Unternehmer im NSU-Prozess bestätigt: Hat NSU-Fluchtwagen zurückgeholt & bekam vom Verfassungsschutz Geld

Der Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen hat vor dem NSU-Prozess am 23. Juli 2014 in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch als Zeuge ausgesagt. Die Befragung gestaltete sich schleppend weil Rachhausen vorgab, sich an vieles nicht zu erinnern. Er räumte jedoch auf Nachfragen ein, zusammen mit dem angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben den vermutlichen Fluchtwagen des […]

Nach Ermittlungen gegen kritische Polizisten: Thüringer Beamte gründen Polizeiverein

Wie die OTZ Thüringen berichtet, gründen Thüringer Polizisten derzeit einen Polizeiverein. Hintergrund sind u.a. die über 20 Verfahren gegen kritische Thüringer Polizisten in den letzten zwei Jahren. Hier gibt es einen Beitrag von MDR exakt dazu. Man will sich zu Wehr setzen gegen die Behördenwillkür, mit der kritische Beamte kaltgestellt werden sollen sowie die eigene […]

11. August, 17 Uhr Saalfeld- DGB-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2014 mit Katharina König

„Politikwechsel jetzt! Für die Menschen und nicht den Profit!“ unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Saalfeld die am 11. August stattfinden sollen. Gewerkschafter_innen diskutieren gemeinsam mit den Direktkandidierenden zur Landtagswahl 2014. Teilnehmen werden neben Katharina König (Die Linke) auch Julienne Trempert (SPD), Maik Kowalleck (CDU), Sebastian Heuchel (Grüne) und Eckardt Linke […]

Dschungelcamp Verfassungsschutz? Thüringer Geheimdienstler mit Messern ausgerüstet

In einigen Verfassungsschutzbehörden der Länder werden Schusswaffen ausgegeben bzw. durch Geheimdienstmitarbeiter bei sich getragen, zum Beispiel in Bayern und im Saarland. Andere verzichten darauf. Da wir davon ausgingen, dass in Thüringen eventuell auch die operativen Kräfte (z.B. Observationsteams) zur Eigensicherung damit bestückt sind aber entsprechende Informationen bislang fehlen wurde eine Kleine Anfrage „Bewaffnung von Verfassungsschützern“ […]

Gemeinsame Warnung vor Antisemitismus

In einem gemeinsamen Interview mit Reinhardt Schramm, dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, hat Katharina König in der Thüringer Allgemeinen vor einem neuen Ausbruch antisimitischer Gewalt in Deutschland gewarnt. Auch den Umgang der eigenen Partei mit dem Problem des Nahostkonflikts sah Katharina dabei kritisch. „Sowohl in der Parteilinken als auch der gesellschaftlichen Linken besteht […]

Schändung Gedenkstätte Buchenwald: Neonazistischen Straftaten konsequent begegnen

Nach Meldungen des mdr ist es erneut zu neonazistischen Parolen auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald gekommen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Der erneute Übergriff auf die Gedenkstätte erinnert in fataler Weise an Handlungen von Mitgliedern des heute als NSU bekannten Trios, welche in den 90er […]

DIE LINKE unterstützt Proteste gegen Neonazi-Rock

„Wenn am kommenden Sonnabend sich wiederum Neonazis auf Einladung der NPD in Gera versammeln und mit Rechtsrock den Soundtrack zu ihrer menschenverachtenden Ideologie liefern, werden auch LINKE-PolitikerInnen vor Ort gegen Neonazismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren“, kündigt die Landtagsabgeordnete und LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig an. Bereits zum zwölften Mal findet in Gera das Neonazi-Konzert „Rock für Deutschland“ […]

Über WM-Patriotismus und Kritik am konstruierten nationalen Kollektiv

Am 4. Juli 1998 verlor die deutsche Männerfußballmannschaft bei der WM in Frankreich gegen Kroatien und schied so frühzeitig aus. Neonazis nahmen die Niederlage zum Anlass, Jagd auf Migrant_innen zu machen. Dies hatte tödliche Folgen für Nuno Lourenço, der wegen eines Montageauftrags für ein halbes Jahr nach Leipzig gekommen war. Er und seine Kollegen wurden […]

Samstag 5. Juli: Neonazi-Hassmusik Festival in Gera & Gegenproteste

Bereits zum 12. Mal findet am kommenden Samstag in Gera das neonazistische „Rock für Deutschland“ statt. Doch so langsam scheint auch die Neonazi-Szene gelangweilt von den Rechtsrock-Großevents. Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreichen Protest gegen die extrem rechte Veranstaltung geben.  Bereits am 3. Juli wird ein Protestcamp am Bahnhof beginnen, welches das Ziel hat, […]

Rudolstädter Neonazi-V-Mann Tino Brandt verhaftet, Vorwurf: Kindesmissbrauch

Der mutmaßliche NSU-Helfer, ehemalige Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“ und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt aus Rudolstadt-Schwarza wurde jetzt durch die Polizei verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Wir hatten hier vor einer Woche schon über die neuerliche Razzia bei Brandt wegen dem Vorwurf der Prostitution von Kindern und Jugendlichen berichtet. Wie die „Thüringer Allgemeine“ […]

BND: „Strategische Initiative Technik (SIT)“ läuft wie geplant

Geschrieben von Jürgen Scheele am 18.Juni 2014, zuerst veröffentlicht auf Digitale Linke Um das vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante technische Aufwuchsprogramm ist es medial wieder ruhiger geworden. Das liegt an einem Trick, dem sich die Koalitionsfraktionen im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages bedienten. Die Geschichte geht wie folgt: Zunächst hatte das Neue Deutschland am 17. Mai […]

Dienstag 24. Juni: Bodo Ramelow, Katharina König und Rainer Kräuter mit Sommertour der LINKEN in Saalfeld & Rudolstadt

Am Dienstag, dem 24. Juni 2014 wird die Sommertour der Thüringer LINKEN den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt besuchen. Die erste Station macht der Trailer dabei in der Blankenburger Straße in Saalfeld. Zwischen 10 und 12 Uhr steht dort mit Bodo Ramelow der Kandidat der LINKEN für das Amt des Ministerpräsidenten für alle Gespräche, Fragen und Diskussionen zur […]

Razzia bei V-Mann Tino Brandt wegen Zuhälterei / Verbindungen von Neonazis zur Rotlichtszene kein Einzelfall

Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der Landesregierung, in Thüringen gebe es […]

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