Angesichts des Positionspapiers „Ideologie statt Aufklärung – trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind“ von Matthias Machnig erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Martina Renner: „In allen Punkten hat Herr Machnig in seiner Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Ja, der Verfassungsschutz ist bedingt durch sein ideologisches Gerüst, […]
Kleine Anfrage: Werbung für Thüringen als IT-Standort
Auf der netzpolitischen Konferenz „re:publica“ waren in diesem Jahr die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz präsent und haben für sich als IT-Standort geworben. Auch Berlin war, sozusagen als Gastgeberland, deutlich sichtbar vertreten. Auf dieser Konferenz sind insbesondere viele Start-up-Unternehmen sowie Kreative vertreten, die nach Möglichkeiten und einem guten Umfeld suchen, ihre unternehmerischen Ideen konkret umzusetzen. Es […]
Nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am rechten Bereich agiert
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, zur Verwendung der Nazi-Parole „Ein Volk steht auf“ durch die Junge Union in deren Magazin „nJUspaper“: „Es ist nicht das erste Mal, dass die Junge Union Thüringen am bzw. im rechten Bereich agiert und versucht, dadurch Aufmerksamkeit zu erregen.“ Dass diese Formulierung durch den JU-Chef Gruhner, […]
Ausstieg aus Rechtsextremismus langfristig fördern
Zur Finanzierung des „Thüringer Beratungsdienstes – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt“ des drudel 11 e.V. durch das Thüringer Sozialministerium aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bis zum Jahresende erklärt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE: „Der Schritt des Sozialministeriums, den Erhalt des Aussteigerprogramms unabhängig von einer Kofinanzierung durch den […]
Verfassungsschutz im Tiefschlaf – Gefahr durch „Reichsbürgerbewegung“ unterschätzt / Antwort auf Anfrage
„Die Berichterstattung des Thüringer Verfassungsschutzes zum Phänomen der ,Reichsbürger‘ mutet angesichts der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf meine Kleine Anfrage außerordentlich dürr an“, stellte Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, fest. Seit Jahren berichtet der Inlandsgeheimdienst nur über eine einzelne Gruppierung in Thüringen, die der Auffassung sei, dass das Deutsche Reich in den Grenzen […]
Konsequenzen nach rassistischen Übergriff in Arnstadt gefordert
Bestürzt reagieren die Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Sabine Berninger und Katharina König, auf den nun bekannt gewordenen Übergriff zweier Neonazis auf das Asylbewerberheim in Arnstadt. Nach Informationen u.a. des mdr hatten zwei Zeitsoldaten der Bundeswehr am frühen Sonntagmorgen das Asylbewerberheim in Arnstadt mit Feuerwerkskörpern angegriffen und die BewohnerInnen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft sowie den Hitlergruß gezeigt.
Täter des rassistisch motivierten Mordes in Bayern entstammen Thüringer Neonazi-Szene
Linke kritisiert fehlende Sensibilisierung im Umgang mit neonazistischer Gewalt Mit Entsetzen reagiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf den brutalen Angriff von sieben Personen, unter ihnen mindestens zwei Thüringer Neonazis, während eines Volksfestes in Kaufbeuren (Bayern), der für einen Menschen tödlich endete. Erneut wird deutlich, dass Neonazis in […]
[Verschoben] 26. Juli: Workshop zu Internetsicherheit & Datenverschlüsselung im Haskala
Workshop fällt krankheitsbedingt aus. Nachholtermin geben wir noch bekannt. Erste Tipps zum Thema für Interessierte gibt es hier. / Die täglich neuen Berichte um die Überwachungsprogramme Prism & Tempora zeigen nur ein weiteres mal, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten auch in der digitalen Welt ist. Katharina König hatte bereits am 10. Juli im […]
NSU-Watch unterstützen!
Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“ recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die unabhängige Beobachtungsstelle wurde von antifaschistischen Projekten aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei […]
Landtagsdebatte um Enthüllungen von Snowden
Kurz vor der Sommerpause des Parlaments gab es am Mittwoch, dem 10. Juli,im THüringer Landtag eine Aussprache zu den Enthüllungen von Snowden zur massiven Dauerüberwachung durch die USA und Großbritannien. Katharina König hat dabei darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Bespitzelung der Bevölkerung jede bekannte Dimension sprengt und damit auch die Stasi-Aktivitäten noch weit in […]
Kleine Anfrage: Übergriff von Thüringer Neonazis bei DSDS-Autogrammstunde?
Am 1. Juni 2013 fand im niedersächsischen Wolfsburg ein Neonazi-Aufmarsch mit knapp 600 Teilnehmern statt, darunter auch mehrere Angehörige der rechten Szene aus Thüringen. Auf der Rückfahrt sollen ca. 30 Thüringer Neonazis in ein Einkaufszentrum in Magdeburg eingedrungen sein, während dort zur gleichen Zeit unter großer Publikumsbeteiligung eine Autogrammstunde der zwei prominenten Sänger und Castingshow-Teilnehmer […]
In eigener Sache: Sommerpause
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala ist in der Sommerpause. Vom 05. bis 23. August 2012 entfallen die regulären Öffnungszeiten. Zur Kontaktaufnahme in dieser Zeit bitte per Email an uns wenden. Das Haskala wünscht ihnen und euch einen schönen Urlaub 🙂
Camp gegen Nazi-Festival geräumt / Fotos
Im Vorfeld des diesjährigen Hassmusik-Festivals „Rock für Deutschland“ in Gera besetzten bis zu 50 Nazigegner_innen am Nachmittag des 4. Juli 2013 das vorgesehene Veranstaltungsgelände der Nazis vor dem Hauptbahnhof in Gera. 10 Zelte wurden errichtet und mehrere Transparente an einem leerstehenden Haus angebracht. Die Versammlungsbehörde genehmigte das Camp bis zum 5. Juli um 6 Uhr […]
Raider heißt jetzt Twix – Neusprech der CDU bei der Vorratsdatenspeicherung
„Irreführende Wortklauberei“ nennt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, die Meldung, die CDU hätte sich im Rahmen der Diskussion um die NSA-Enthüllungen von der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verabschiedet. „Es mag zwar sein, dass im Wahlprogramm der CDU das Wort Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vorkommt. An der Tatsache, dass auch die […]
Auf nach Gera: Ab Freitagmorgen 5.00 Uhr Hauptbahnhof! Camp auf Nazigelände errichtet!
Für kommenden Samstag planen Neonazis in Gera ihr jährliches Rechtsrock-Festival „Rock für Deutschland“. Bereits heute haben Nazigegner_innen das Festivalgelände, die Wiese vor dem Hauptbahnhof besetzt. Die ersten 10 Zelte stehen schon, ca. 50 Leute sind gekommen. Ein leerstehendes Haus wurde mit Transparenten geschmückt. Die Polizei rückte nach fast 2h. Sie hatte kurz daruf zunächst die […]
Prozess gegen Lothar König
Pressemitteilung: Nicht auf Whistleblower verlassen
Als „sehr erfreulich“ bezeichnet es Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lutz Hasse, „so klar Position bezogen hat“. Hasse hat heute dpa gegenüber Edward Snowden, der den Abhörskandal in den USA offenlegte, einen echten Helden genannt. Frau König macht aber auch klar: „Die Parallelwelten der […]
Einladung zum Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 27. Juni 2013
Am Donnerstag dem 27. Juni 2013 findet wieder eine NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzung im Thüringer Landtag statt. Thematisch geht es um den Beginn der Fahndung nach dem Trio, die nach der missglückten Garagenrazzia 1998 eingeleitet wurde. Geladen sind diesmal Herr Dressler vom LKA und Herr Wunderlich von der Zielfahndungsgruppe. Wunderlich hatte erst vor wenigen Tagen im sächsischen Untersuchungsausschuss […]
Proteste gegen Neonazi-Festival am 6. Juli in Gera
Nach dem Nazi-Festival im Kahla geht der rechte Erlebnissommer bei den Thüringer Neonazis weiter. Am 6. Juli 2013 will der NPD Kreisverband Gera zusammen mit „Freien Kräften“ auf dem Bahnhofvorplatz in Gera wie im Vorjahr auch sein jährliches Rechtsrock-Event unter dem Titel „Rock für Deutschland“ veranstalten. Im Gegensatz zum Thüringentag/Kahla ist wegen der Rede- und […]
OTZ: Linke-Vorsitzende Katja Kipping zur Stippvisite in Saalfeld
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping weilte am Samstag zur Stippvisite in Saalfeld – und kam mit vielen leuten ins Gespräch. Sie ist Vegetarierin, trinkt gern „Blümchenkaffee“, wohnt wahlweise in ihrem Wahlbezirk Dresden oder in Berlin-Wedding, schaut gern Fußball und weiß genau, welchen Fußballverein man nicht mögen sollte und tanzt gern. Katja Kipping (35) ist seit einem […]
Etwas anonymer durchs Netz
Ob sexuelle Vorlieben oder subversive Vorhaben: Nicht erst seit der Aufdeckung der Abhörprogramme Prism und Tempora, stellt sich die Frage, wie man anonym durchs Internet kommt. Klare Antwort: gar nicht. Wie man es NSA, GCHQ und Co. zumindest schwerer macht, erfahrt ihr hier in einem Überblicksartikel zu möglichen Alternativen zur Internetnutzung bei der Zeitung Neues […]
Impressionen: Katja Kipping unterwegs in Saalfeld
Am Samstag dem 22. Juni 2013 besuchte uns Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Saalfeld. Im Anschluss an die Begrüßung im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala folgte eine Tour durch die Innenstadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch zu kommen. Begleitet wurde sie dabei von Mitgliedern des Kreisverbandes, einem neuen […]
DIE LINKE enttäuscht über Ausgang der Abstimmung zum Wahlalter ab 16
Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, hat die Zustimmung der Grünen- und der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf für ein Wählen ab 16 Jahren in Thüringen ausdrücklich begrüßt. Die Debatte habe gezeigt, dass es eine – bis auf die CDU – überfraktionelle Zustimmung für eine Absenkung des Wahlalters in Thüringen gibt. […]