„Merkels Machtwort für die Vorratsdatenspeicherung ist ein Machtwort für mehr Überwachung und gegen die Freiheit der Menschen in diesem Land. Es ist ein Machtwort gegen die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass Bundesjustizminister Maas bei seiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibt“, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im […]
1. Sügida-Demo in Suhl als Video & Neonazi-Verbindungen
„Wir sind ja gar keine Nazis…“ – Pegida in Suhl lieferte den Beweis für das Gegenteil
SÜGIDA in Suhl – das war heute (12.1.) der größte Neonazi-Aufmarsch in Thüringen seit fast fünf Jahren. Von 650 Teilnehmern waren mindestens 300 Personen der rechten Szene zugehörig. Die Demo-Leitung bestand aus der Suhler Rassistin Yvonne W. (befürwortet Massaker an Muslimen und Nichtdeutschen, wählt seit 21 Jahren NPD), Tommy Frenck („Roberto Blanco abschieben“, Anführer der […]
MDR Thüringen Journal vom 11.1.2015 zu „SüGIDA“ in Suhl
13. Februar 2015 Dresden – Bus ab Saalfeld (Gegen Nazis & Opfermythos)
Am 13. Februar 2015 veranstalten Neonazis erneut ihr traditionelles Gedenkspektakel anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945, auch das kritikwürdige städtische Gedenken wird wieder auf dem Heidefriefhof stattfinden. Das Bündnis Dresden Nazifrei und andere Gruppen rufen zu Protesten auf. Informationen gibt es u.a. auf www.dresden-nazifrei.com . Von Saalfeld aus wird wieder ein Bus fahren. Interessierte sind herzlich […]
Pegida nun auch in Saalfeld?
Jetzt gibt’s PEGIDA auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, zumindest virtuell als Facebook-Gruppe mit 600 Unterstützen binnen 48h. Zunächst ist keine offline-Aktion am Montag im Kreis geplant, viele Teilnehmer demonstrieren erstmal in Suhl mit. Ein Blick in die Teilnehmerliste von Pegida Saalfeld-Rudolstadt zeigt jedoch wer auch mit dahinter steckt: Ein buntes Sammelsurium von sämtlichen Nazis aus dem […]
Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“; Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten
Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu […]
Regierungsfraktionen rufen zum Protest gegen „SÜGIDA“ am Montag in Suhl auf
Für den kommenden Montag, den 12. Januar, 18 Uhr in Suhl, rufen stellvertretend für die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Sprecherinnen für Antifaschismus/Strategien gegen Rechtsextremismus Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protestveranstaltungen des Bündnisses „Südthüringen bleibt bunt“ zu beteiligen. Diana Lehmann, Landtagsabgeordnete der […]
Ahmed ∘ Elsa ∘ Franck ∘ Frédéric ∘ Michel ∘ Mustapha ∘ Honoré ∘ Tignous ∘ Bernard ∘ Charb ∘ Wolinski ∘ Cabu
Neues Jahr, neuer Farbanschlag am Haskala
Am Abend des 5. Januar 2015 haben ein oder mehrere bisher unbekannte Personen erneut die Schaufenster-Scheiben beschmiert, das 4. mal binnen weniger Wochen. Am 27. Dezember 2014 hatte zuletzt jemand ein Hakenkreuz mit Edding angebracht, nun sind es mal wieder großflächige Sprühereien mit Signalfarbe auf beiden Fenstern, ähnlich wie schon am 1. Dezember und am […]
Schutz und Solidarität für Flüchtlinge
Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient unsere Gastfreundschaft, Solidarität und auch unseren Schutz. Daher müssen die zunehmenden […]
1. Mai Saalfeld – Protest gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch
Am 1. Mai 2015 rufen Neonazis überregional zu einer Demonstration nach Saalfeld auf (Titel: „Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!“). Als Treffpunkt wird um 11 Uhr der Markt in Saalfeld benannt. Die Veranstalter nennen sich „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ und dürften im Spektrum der Freien Kameradschaften wie dem FN Saalfeld und im Umfeld […]
12. Januar Suhl – Protest gegen „Pegida“-Demo
Am 12. Januar plant der erste Pegida-Ableger in Thüringen den Start eines Montags-Demo-Marathons in Suhl. Als „SüGIDA“ wollen Nazis und andere besorgte Rassisten gegen die vermeintliche „Islamisierung“ von Südthüringen auf die Straße gehen (kein Witz!). Der Hintergrund dürfte die übliche Hetze gegen die dort lebenden Flüchtlinge & die neu entstandene Erstaufnahmeeinrichtung sein, nur eben dem […]
Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig
Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. „Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem […]
Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen
Mit einem weiteren Interview in der „Sezession“, einer dem Spektrum der „Neuen Rechten“ zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut „sein rechtspopulistisches Weltbild“, so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und islamophoben Demonstrationen lobt und mit PEGIDA gar zusammenarbeiten will, mache deutlich, welches politische Ziel […]
Winterpause im Haskala
Das Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala bleibt in der Zeit vom 19. Dezember 2014 bis 9. Januar 2014 geschlossen. Die regulären Öffnungszeiten entfallen. In dem Zeitraum bestehen trotzdem folgende Kontaktmöglichkeiten: per Email an info@haskala.de (Abruf täglich), per Fax an 03671-5895036 (Abruf täglich) oder auf den AB sprechen unter 03671-515489 (Abruf unregelmäßig). Das Büro ist ab dem […]
Proteste gegen Naziaufmarsch am 12.12. in Greiz
Es wird kalt in Deutschland. Oder wohl doch eher deutsch in Kaltland? Wie auch schon letztes Jahr um die gleiche Zeit sammeln sich deutschlandweit wieder aufgebrachte Bürger_Innen-Mobs um gegen Geflüchtete, Sinti und Roma und Islamisierung zu hetzen. Dabei wird vor allem gern mit Stammtischparolen um sich geworfen, Rassendenken geschürt und eine widerliche „Wir-sind-Bürger-keine-Nazis“-Polemik an den […]
Herzlichen Glückwunsch, Bodo!
Bereits im zweiten Wahlgang wurde Bodo Ramelow heute zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu gratulieren wir vom Haskala ganz herzlich. Besonders freuen wir uns bereits jetzt über den angekündigten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge. Aber das wird erst der Anfang sein für eine menschlichere Politik in Thüringen. Im Video könnt ihr die Antrittsrede anschauen, die Bodo im Anschluss […]
Wahl des Ministerpräsidenten
Nachdem die Basis von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben wurde dieser heute endlich unterschrieben (siehe Bild links). Damit geht die Regierungsbildung nun endlich auf die Zielgerade. Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt und die Minister_innen anschließend ernannt werden. Wir hoffen und wünschen natürlich, […]
Erneuter Farbanschlag auf Büro am 1. Dezember zwischen 18.07 und 20.21 Uhr
Während einige Scharfmacher ununterbrochen und jenseits von sachlicher Kritik gegen eine rot-rot-grüne Regierungsbildung in Thüringen wettern und sogar ein hochrangiger Landespolitiker (CDU) kürzlich ankündigte, „die Bande vor sich hertreiben“ zu wollen, kommt es in Thüringen zunehmend zu Übergriffen auf LINKE-Abgeordnete und Büros. Nazis und anderen Spinner greifen die Anfeindungen wohlwollend auf und setzen sie praktisch […]
Handschlag-Verweigerung gegenüber NPD-Mandatsträgern rechtlich zulässig
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag […]
Bundesweiter Vorlesetag: Katharina König liest vor Saalfelder Grundschulklassen
Die Landtagsabgeordnete Katharina König (DIE LINKE) unterstützte am 21. November den 11. bundesweiten Vorlesetag, von Stiftung Lesen, ZEIT und Deutsche Bahn. Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, haben einen deutlich größeren Wortschatz und bessere Grammatikkenntnisse im Vergleich zu Gleichaltrigen mit wenig Vorleseerfahrung. Frau König beteiligte sich in diesem Jahr erneut an der Aktion und laß vor […]
Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün vorgestellt
Gerade eben wurde der fertige Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen vorgestellt. Er stellt das Programm dar, an dem sich Bodo Ramleow als Regierungschef der LINKEN gemeinsam mit den Grünen und der SPD orientieren wird. Und schon kurz nach der Vorstellung erhalten wir Lob aus anderen Bundesländern für den netzpoltischen Teil, in dem unter anderem die […]