In Saalfeld kam es in den letzten Wochen mehrfach zu neonazistischer Sprühereien im Stadtgebiet und Umgebung, dabei seien u.a. laut Lokalzeitung auch Autos mit „verfassungsfeindlichen Symbole“ beschmiert worden, ebenso wurde die „Geschwister Scholl“ entsprechend besprüht. Auch in anderen Orten Thüringens wurden in diesem Jahr mehrfach neonazistische Graffitis und ähnliches verbreitet, weswegen sich Katharina König nun […]
Kleine Anfrage: Neonazi-Symbole im Rockerklubhaus des „Underdogs MC“
Im Frühjahr brannte das ehemalige Bahnhofsgebäude in Ulla/Nohra im Weimarer Land. Das Gebäude wird von dem Rockerklub „Underdogs MC“ genutzt und war durch eine schwere Stahltür und zugemauerte Fenster mit Stahlnetzsicherung geschützt. Medienberichten nach schließt die Polizei Brandstiftung nicht aus. Der MDR Thüringen und der Weimarer Rundfunksender „Radio Lotte“ berichteten am 4. April 2012, dass […]
Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001
Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), der zunächst unter dem Namen „Anti-Antifa-Ostthüringen“ firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Auch in den […]
Kleine Anfrage: Rechtsextremer „Gewalttäter Sport Cup 2011“ in Erfurt – Neue Erkenntnisse?
Am 22. April 2011 fand in Erfurt auf einem öffentlichen Spiel- und Fußballplatz der sogenannte „Gewalttäter Sport Cup 2011“ statt, organisiert von der in der Vergangenheit als rechtsextrem aufgefallenen Fußball-Fangruppe „Kategorie Erfurt“. Katharina hatte dazu schon mehrere Anfragen bei der Landesregierung eingericht (Siehe: Erste, Zweite, Dritte). Die Landesregierung antwortete keine belastbaren Erkenntnisse mit Neonazi-Bezügen über […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Neonazis im Kampfsport und Wachschutz-Bereich
Im Juli hatte Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung zu Neonazis im Kampfsport, beim „Freefight“ und im Wachschutzbereich eingereicht, nachdem Nordthüringer Neonazis einen so genannten “Nationalen Selbstverteidigungskurs” öffentlich beworben hatten und Thüringer Neonazis in Vergangenheit im Zusammenhang mit Kampfsport-Angelegenheiten mehrfach aufgefallen sind. Die Antwort liegt nun vor und kann heruntergeladen werden.
10. November Demo in Köln: Verfassungsschutz auflösen!
Das Bündnis »Verfassungsschutz auflösen!« ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto »Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!« zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Dort befindet sich der Hauptsitz des BfV und des Bundeswehrgeheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD). In Köln verübte der „NSU“ zwei Bombenanschläge. Das Demo-Bündnis fordert die Offenlegung aller Informationen […]
Neonazi-Szene unterstützt NSU-Helfer Wohlleben mit eigener CD-Produktion
„Während bei den Behörden die juristischen Vorbereitungen für den NSU-Prozess im Frühjahr 2013 in München auf Hochtouren laufen, schläft auch die bundesdeutsche Neonazi-Szene nicht. Nach diversen NSU-Unterstützer-Aktionen haben nun 15 neonazistische Bands eine Solidaritäts-CD produziert, deren Erlös möglicherweise vollständig dem inhaftierten Neonazi Ralf Wohlleben zugute kommen soll“, informiert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion. […]
Mitschnitt zu „NSU“-Veranstaltung mit Katharina König
Katharina war in den letzten Wochen in verschiedenen Ecken der Republik zu Vorträgen, um über Erfahrungen im Untersuchungsausschuss und ihre Eindrücke zur Ermittlungsarbeit bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu sprechen. Hier der Mittschnitt einer Veranstaltung in Hamburg vom 14. Oktober 2012. Dauer: 1h, 30min.
Video zur Demonstration in Jena – 1 Jahr nach dem Auffliegen des „NSU“
Präsentation und Diskussion aktueller Forschungsergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld“
Am 26.11.2012 werden neue Studienergebnisse zu „Rechtsextremismuspotenzialen in und um Saalfeld“ vorgestellt. Welche lokalen Bedingungen begünstigen die Ausbreitung rechtsextremer Aktivitäten? Wie können Akteure vor Ort bedürfnisgerecht und problemorientiert gegen Rechtsextremismus handeln? Was sind die spezifischen Vergemeinschaftungs- und Agitationsformen der extremen Rechten in Saalfeld und mit welchen Herausforderungen für ein solidarisches Zusammenleben ist die Stadtgesellschaft konfrontiert? […]
Anfrage zu Ermittlungen in Facebook-Account
Als kürzlich bekannt wurde, dass nicht nur dienstliche EMails eines Saalfelder Polizisten durchsucht, sondern offenbar auch sein privater Facebook-Account unter die Lupe genommen wurde, war das nicht nur wegen der Nachrichten von und an die Abgeordnete des Thüringer Landtages Martina Renner eine Nachfrage wert.
4.11.2012: Das Problem heisst Rassismus
Anlässlich des zufälligen Auffliegens des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vor einem Jahr am 4. November 2011 in Eisenach erklärt Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter: Zehn Namen, die wir am Jahrestag […]
22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Gotha: Landrat Gießmann bremst gesellschaftspolitisches Engagement aus
„Aktiv werden. Alltagsrassismus bekämpfen. Neonazis entgegentreten“. Unter diesem Motto laufen seit einigen Monaten die Planungen für den diesjährigen antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag, der für den 2. und 3. November 2012 in Gotha geplant ist. Bereits zum 22. Mal treffen sich thüringenweit Aktive aus Vereinen, Gewerkschaften, Parteien oder Antifagruppen, die sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus […]
„Anders ist richtig“ – Öffentlicher Talk im Geraer Bürgerfernsehen am 8. November
Der Widerstand gegen rechte Ideologien, gegen rechte Parteien und rechte Gewalt ist in unserer heutigen Gesellschaft scheinbar Konsens. Trotzdem reagiert der Staat auf Jugendliche, die kompromisslos rechte Täter und ihre Hintermänner anprangern und bekämpfen, mit Härte und politischer Stigmatisierung. Bürgerliche Kreise, ob konservativ oder alternativ geprägt, finden keine gemeinsame Sprache mit den teils unabhängig agierenden […]
Landesprogramm wird endlich gesellschaftlicher Realität gerecht
Die neue Schwerpunktsetzung im Landesprogramm sei ein wichtiger Schritt in der Arbeit gegen Neonazistrukturen und rechte Einstellungsmuster in Thüringen. „Der Freistaat muss sich endlich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen, die spätestens seit dem Auffliegen des NSU allen bewusst sein sollte. Frau Taubert geht hier mit gutem Beispiel voran, wenn sie die Realität auch mit der Ausrichtung […]
1 Jahr nach Bekanntwerden der NSU-Morde: Demonstration am 4.11. in Jena
Ein Jahr nach dem (vorläufigen) Ende des NSU findet in Jena, der Stadt in dem die faschistische Terrororganisation ihren Ursprung hatte, am 4. November 2012 eine antifaschistische Demonstration mit dem Motto: »Highlights, von denen keiner wissen wollte!« statt. Die Trauer um die Opfer und die Kritik an den bestehenden Verhältnissen und besonders der rassistische Grundkonsens […]
Donnerstag 25.10.: Vortrag im Haskala zur politisch motivierten Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität kann als kontinuierlich bearbeitetes Aufregerthema bezeichnet werden. Die Datengrundlage die dieses Bedrohungsszenario stützt wird meist von staatlichen Behörden generiert und der Öffentlichkeit zu Verfügung gestellt. Die Referentin beleuchtet in ihrem Vortrag wie in Deutschland Daten zu politisch motivierter Kriminalität erhoben werden und warum die Sammlungen wenig über die soziale Wirklichkeit aussagen. Besonderes […]
Kampagne in Thüringen gegen die Extremismus-Theorie
Die politischen Jugendorganisationen Linksjugend [’solid] Thüringen und DGB-Jugend Thüringen gehen in ganz Thüringen mit einer extrem inhaltlichen Kampagne in die Offensive. Indem sie sich dem Thema widmen, wollen sie den Begriff des „Extremismus“ als das entlarven, was er ist: Eine aufgeblasene Hülle, die nur der Diffamierung von politischer Kritik dient. Auch über Fakten der Verfassungsschutzarbeit […]
22. Antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag
„Vor 20 Jahren haben sich tausende Schaulustige mit den menschenfeindlichen Brandstifter_innen in Rostock Lichtenhagen solidarisiert, gleichzeitig wurde in Bonn das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft. Aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen organisieren sich Menschen gegen diese Zustände – leider oft ohne größeren Bezug aufeinander. Wir wollen die verschiedenen Diskussionen zusammenführen, um den Weg des Widerstandes gegen […]
Weißenfels 3.11. – National befreite Zonen aufmischen
Am 3. November 2012 findet eine antifaschistische Demonstration in Weißenfels statt. Der Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt ist geprägt durch einen Brei aus Ignoranz, Rassismus, Wegschauen und Hass auf alles Fremde. Hier gründen sich alle paar Jahre kleinere Kameradschaftsstrukturen. Zur Zeit ist es die neonazistische „Aktionsgruppe Weißenfels“, die durch mehrere Angriffe auf sich aufmerksam machte. So dumm […]
Gerichtsurteil: Kommune darf Namen von Neonazis veröffentlichen
Laut eines Beschlusses des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes darf die Stadt Dortmund die Namen lokaler Neonazis in ihrer Informationsbroschüre zum Thema Rechtsextremismus veröffentlichen. Ein Betroffener hatte sich bei dem Gericht beschwert, dass sein Name in der Dortmunder Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund. Formationen und Entwicklungen – ein Update 2012“ veröffentlicht worden war. Wer sich selbst in führender […]
27.10. – antirassistische Demonstration in Leipzig
Rassismus tötet. Durch Pogrome, Gesetzgebung, Abschiebungen und geistige Brandstiftung. Mit dieser Kampagne wollen wir auch in und aus Leipzig heraus die Auseinandersetzung mit rassistischer Ideologie und Gewalt führen. Wir wollen an die Menschen erinnern, die aus rassistischen und anderen menschenverachtenden Motiven ermordet wurden, den Menschen, die in ihren Unterkünften angefeindet und angegriffen wurden und werden. […]
Versuch der Abgeordneten-Bespitzelung: „Amt hat nichts gelernt, nichts reflektiert und gefährdet die Demokratie“
Angesichts des vom Innenministerium bestätigten Anwerbeversuchs eines ehemaligen Mitarbeiters von Katharina König erklärt die Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Der Verfassungsschutz windet sich nun mit einer zweifelhaften Aussage um den Anwerbeversuch herum und behauptet, nichts über das Anstellungsverhältnis gewusst zu haben.“ Zu erklären, er sollte angeworben werden, um interne Informationen aus dem linksextremen Spektrum zu […]