Bei einem Polizeieinsatz der bayrischen Spezialkräfte wurden vier Polizisten durch einen um sich schießenden Reichsbürger verletzt, ein Beamter ist heute Morgen verstorben. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, drückt im Namen ihrer Fraktion ihr Beileid und Mitgefühl den Angehörigen, Freunden und Bekannten des verstorbenen Polizisten aus. Die Abgeordnete erklärt: […]
Thüringer Neonazis mischen bei Schweizer Rechtsrock-Konzert mit
Am vergangenen Wochenende fand in der Schweiz ein Neonazi-Konzert mit mehreren tausend Teilnehmern statt. Wie das Rechercheblog thueringenrechtsaussen enthüllte, wurde es durch Thüringer Neonazis mit organisiert, die Eintrittsgelder in sechsstelliger Euro-Höhe sollen auf ein Privatkonto der Saalfelder Neonazi-Szene geflossen sein, auf dem im August schon mehrere Tausend Euro für ein Konzert in Kirchheim gesammelt wurden. […]
NSU-Verbindung zum Fall Peggy – LINKE fordert erneute DNA-Abgleiche und kündigt mögliche Befassung im UA an
Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zu den neuen Erkenntnissen, dass DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt im Umfeld der sterblichen Überreste von Peggy K. gefunden wurden: „Zunächst muss zweifelsfrei geklärt werden, dass es sich nicht um eine Spurenverunreinigung handelt. Ist dies ausgeschlossen, sollte der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss überprüfen, ob sein Auftrag auch […]
Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt
Katharina König (DIE LINKE): Landesregierung unterstützt Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit jeweils über 1,2 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 bei der Integration von Flüchtlingen „Die rot-rot-grüne Landesregierung hält Wort und unterstützt mit jeweils 25 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 die Thüringer Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen. Auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt […]
Hennig-Wellsow gratuliert zum 15. Geburtstag von MOBIT
Anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Vereins MOBIT e.V., das morgen feierlich begangen wird, äußert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Mobile Beratung Thüringen leistet durch ihre Arbeit einen kontinuierlichen und wichtigen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Thüringen. Angesichts der starken Zunahme rechter Straftaten in Thüringen, der Vielzahl von […]
Kritik am Verfassungsschutzbericht
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 (pdf) erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals […]
EuGH-Urteil zur Störerhaftung mehr Schatten als Licht
Zum heute verkündeten Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union zur so genannten Störerhaftung stellt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, fest: „Einerseits ergibt sich aus dem Urteil ganz klar, dass die in Deutschland geltende zivilrechtliche Mithaftung eines Anbieters offener WiFi-Netze für über diese Infrastruktur begangene Urheberrechtsverletzung nicht dem europäischen […]
Auf die Straße gegen TTIP & CETA
Es gibt tausend gute Gründe, gegen TTIP und CETA zu sein. Erschweren gewerkschaftlicher Aktivitäten, sinkende Arbeitnehmerrechte und sinkende Verbraucherschutzstandards sind nur einige davon. Deshalb ruft ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucherschutz und Umweltschutzverbänden sowie anderen Akteuren erneut auf, gegen das „Freihandelsabkommen“ auf die Straße zu gehen: „Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 […]
Jahrestag #trainofhope: Dank für Solidarität
Am 5. September 2015 kam in Saalfeld der erste sogenannte Train of Hope mit mehreren hundert Menschen aus Kriegsgebieten in Thüringen an. Innerhalb kürzester Zeit organisierten sich damals Thüringerinnen und Thüringer aus mehreren Städten, um die Geflüchteten in Saalfeld am Bahnhof gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, MinisterInnen der rot-rot-grünen Koalition und dem Deutschen Roten […]
Neonazistische Schmierereien am Hauptspielort der heute beginnenden Achava-Festspiele in Erfurt
Wie durch die Festivalleitung der Achava- Festspiele gestern Abend festgestellt wurde, ist das Heizwerk in Erfurt, Hauptspielort des interkulturellen Festivals, mit eindeutig neonazistischen Parolen und Symbolen beschmiert worden. Die rot-rot-grünen Sprecherinnen Katharina König, Diana Lehmann und Madeleine Henfling solidarisieren sich mit den Veranstalter*innen und Gästen der Festspiele sowie mit allen anderen, die sich tagtäglich für […]
Nazi-Netzwerk „Thügida“ lädt wiederholt zum Fackelzug
Am 17. August, dem Todestag des verurteilten Naziverbrechers Heß, riefen die Nazis von Thügida zum Fackelmarsch in Jena auf. Bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Rechten an einem für sie symbolträchtigen Datum in der Universitätsstadt einen Fackelumzug durchführten, nachdem bereits zum Geburtstag Hitlers ein solcher Aufmarsch stattfand. Ein weiterer Aufmarsch ist für […]
Fackelmarsch zur Reichspogromnacht geplant
„Nachdem bereits zum Geburtstag von Adolf Hitler und zum Todestag von Rudolf Heß in diesem Jahr das Neonazi-Netzwerk mit Fackeln durch Jena marschierte, soll nun ein Fackelmarsch zum Jahrestag der Reichspogromnacht stattfinden. Jedem Thüringer Verwaltungsrichter müsste spätestens jetzt offenkundig werden, dass Thügida das Versammlungsrecht als Vorwand zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zur Glorifizierung des Dritten […]
Bericht zu Netzneutralitätsleitlinien – Ein guter Tag für die Netzneutralität
„Der Bericht der BEREC zu den Leitlinien zur Netzneutralität in Europa hat eine positive Überraschung gebracht, doch bleiben Möglichkeiten zum Eingriff in die Netzneutralität bestehen“, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, das heute vorgestellte Papier der Regulierungsbehörden. Die Netzpolitikerin führt weiter aus: „Grundsätzlich hat das Regulierungsgremium gegenüber früheren […]
Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt
„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere […]
Linksfraktion stellt Gutachten zur Quellen-TKÜ vor: Heimliche Einbrüche in IT-Systeme verhindern
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme (PDF-Datei) zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutz und Netzpolitik, dazu: […]
In eigener Sache: Sommerpause im Haskala
Angeblich haben wir ja Sommer und da bei uns auch ein wenig die Luft raus ist, gönnt sich unser Team einen kleinen Urlaub. Daher bleibt das Haskala in der Woche vom 15.08. bis zum 21.08.16 komplett geschlossen – es entfallen alle Öffnungszeiten des Jugend- und Wahlkreisbüros. Ab dem 22.08. sind wir wieder zu den gewohnten […]
Information zu #J1708
„Total überraschend“ haben nach den organisierenden Thügida-Nazis sich auch Michel Fischer und Enrico Biczysko für den Aufmarsch am Heß-Todestag in Jena angekündigt. Damit hat ja nun auch wirklich keiner gerechnet… Und heute wurde noch mal ein Mobi-Video nachgeschoben, in dem ein weiterer Verwirrter von „roten Schlägertruppen“ phantasiert. Jedenfalls scheinen sich die Nazis ganz schön anzustrengen, […]
Mutmaßlicher NSU-Helfer Wohlleben erhält im NPD-Verbotsverfahren Unterstützung durch Thüringer NPD-Vizechef
„Der mögliche Auftraggeber für das Beschaffen der NSU-Mordwaffe genießt offenkundig weiterhin Rückhalt und Unterstützung: Für den mutmaßlichen Jenaer NSU-Helfer Ralf Wohlleben werden auch mehr als vier Jahre nach seiner Verhaftung weiterhin Neonazi-Konzerte, Spendensammlungen und öffentliche Solidaritätsaktionen durch die extrem rechte Szene organisiert“, äußert Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. […]
Katharina König übergibt Unterstützung an reaktionsraum e.V.
Katharina König überreichte am Freitag Abend kurz vor dem Auftritt am Hohen Schwarm in Saalfeld der Thüringer Wandertheater-Gruppe reaktionsraum e.V. (facebook-Link) aus Rudolstadt einen Scheck mit Spenden-Geldern des Vereins Alternative 54 e.V. Wie im vergangenen Jahr unterstützen die Abgeordneten der LINKEN im Thüringer Landtag, die die automatischen Diätenerhöhungen in der Alternative 54 spenden, die Theaterleute […]
Sommerfest von Rechtsaußen in Guthmannshausen
Am Wochenende gab es in Guthmannshausen ein „Sommerfest“ der extremen Rechten. Bereits im vergangenen Jahr wurde dort dieses Sommerfest gefeiert und offensichtlich soll hier eine Tradition begründet werden. Vertreten war die gesamte Bandbreite des rechten Spektrums in Thüringen. Die Veranstaltung war wohl ganz ähnlich gestaltet, wie die Kinderfeste vor einigen Wochen: rechtsextremer Familienidyll mit Hüpfeburg […]
Kleine Anfrage Übergriff am 18. Mai 2016 in Erfurt
Die kleine Anfrage soll den Umstand bzw. die Existenz eines rechten Angriffes am 18.Mai 2016 erfragen, das Innenministerium konnte an diesem Tag aber trotz Notruf einen solchen nicht feststellen, oft werden Angriffe als solche nicht wahrgenommen oder festgestellt. Den vollständigen Text mit Antwort findet ihr DRS 62439 Antwort 2016 uebergriff_am_18_mai_2016_in_erfurt.
Kleine Anfrage Solidaritäts- und Unterstützeraktivitäten für den NSU in Thüringen? (Teil V)
Die Anfrage erfragt, ob NSU-solidarische/unterstützende Tätigkeiten zwischen dem 25. April 2014 und dem 24. Mai 2016 dem Innenministerium bekannt geworden sind. Als Antwort darauf finden sich Auflistungen solcher Aktivitäten. Hauptobjekt der Neonazi Unterstützeraktivitäten stellt der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben dar. Die vollständige Anfrage mit Antwort findet ihr hier.
Antwort auf Kleine Anfrage zu Immobilien der Rechten Szene 2016
Katharina König-Preuss stellte eine Kleine Anfrage zu Nazi-Immobilien in Thüringen. Die Antwort auf die Kleine Anfrage gibt es hier: (PDF)