[2013 Der diesjährige Naziaufmarsch in Dresden findet in zwei Wochen statt, Gegenaktionen sind bereits in Vorbereitung, Infos gibt es auf www.dresden-nazifrei.com. Aus Thüringen fahren mehrere Busse, so gibt es einen, der ab 12 Uhr von Weimar aus fährt, einen der ab 13 Uhr in Jena fährt sowie einen der 13:30 in Gera abfährt. Wir fahren ebenfalls mit einem eigenen Bus über Saalfeld (11:00), Pößneck (11:30) und Jena (13:00) nach Dresden, bei Interesse meldet euch bei uns im Haskala. Tickets gibt es gegen Spende in Höhe von 5 bis 10 Euro. Noch zwei Wochen sind zur Vorbereitung Zeit, es ist nicht auszuschließen, dass der Freistaat Sachsen auch in diesem Jahr wieder eine flächendeckende Handyüberwachung durch so genannte „Funkzellenabfragen“ (FZA) durchführt. Hier gibt es Tipps, wie ihr euch gegen die Handyüberwachung wehren könnt.]
Die sächsische Polizei und das Landeskriminalamt haben bei den Protesten im Februar 2011 in der Dresdner Innenstadt mittels Funkzellenabfragen über eine Million Handydaten von 330.000 Demonstranten, Anwohnern, Politikern und Journalisten erfasst. Deren Auswertung läuft bis lang munter weiter, die taz berichtete gestern, dass nun schon 60.000 Bestandsdaten abgefragt wurden, also auch jene Daten, auf die Handys registriert sind. In mehreren Fällen wurden solche Daten auch bei Verfahren gegen Sitzblockade-Teilnehmer eingesetzt, was in Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt wird.
Wie kann man sich gegen diese unrechtmäßige Überwachung schützen? Praktisch nur durch den Verzicht auf Mobiltelefone und durch dem Ausweichen auf andere Kommunikationsmittel. Da ein Handy am 13. Februar für die meisten Teilnehmer_innen jedoch unerlässlich ist, empfehlen wir für den 13. Februar ein separates Billighandy + eine unregistrierte oder anonyme Prepaid SIM-Karte zu besorgen. Damit können mittels einer FZA keine Bestandsdaten erfasst bzw. durch diese Technik keine Personen dem Handy zugeordnet werden. Die Kosten hierfür sind sehr gering, einfache neue Handys (ohne Vertrag!) gibt es bei Ebay bereits für unter 15 Euro (siehe Übersicht hier), auch andere Internetportale bieten günstig Handys an. Gebraucht gibts das natürlich entsprechend billiger. Prepaid-SIM-Karten werden mitunter Gratis angeboten (bspw. bei O2 mit 10 Euro Guthaben oder bei T-Mobile hier), auf die kann man dann bequem entsprechende Beträge aufladen. Auch Amazon bietet für wenige Euro SIM-Karten, bei Ebay sogar mit unter bereits registrierte. Sicherer ist jedoch, solche Angebote direkt im Laden zu kaufen, beispielsweise in Kiosken oder in Supermärkten, da hierbei anders als beim Onlinekauf keine Daten hinterlegt werden. Meistens müssen die SIM-Karten dann nur noch im Internet freigeschaltet werden, um loslegen zu können. Ohne, dass wir dazu auffordern möchten, weisen wir zumindest auf die technische Möglichkeit hin, dass man dabei theoretisch auch fiktive Daten angeben kann (was nicht im Interesse der Betreiber ist) und diese Registrierung zusätzlich über eine anonym Internetverbindng via TOR-Netzwerk oder einem beliebigen Internetcafe durchführen kann. Zu beachten ist noch, dass Handys grundsätzlich mit einer IMEI-Nummer ausgestattet sind, welche bei jeder Anmeldung im Netz zusammen mit der SIM-Karte übermittelt wird. Es empfiehlt sich daher, in dem Handy nur die eine SIM-Karte zu nutzen und nicht eine andere bspw. die eigene private einzusetzen, da dann ja ein Datenaustausch stattfindet und die „saubere“ (anonyme) und die „private“ SIM-Karte beide einer Person zuordnenbar sind.
Übersicht des ZDF-Magazin Frontal21 zu dem geografischen Bereich (braun), der im Februar 2011 per FZA-Überwachung erfasst wurde.
Es gibt mittlerweile auch sehr günstige Kombi-Pakete, bspw. von Congstar, welche ideal für den 13. Februar oder ähnliche Anlässe sind. Für insgesamt 15 Euro erhält man mit dem „Prepaidpack“ ein nagelneues Telefon (oftmals einfache Samsung oder Nokia-Geräte), inklusive Ladekabel und 10-15 Euro Guthaben, z.Z. erhältlich bspw. bei Kaufland oder anderen Discountern. Erfasst werden dann bei der Funkzellen-Abfrage zwar weiterhin die Verbindungsdaten (welches Telefon mit welchem anderen Telefon wie lange in welchem Format kommuniziert), aber das Gerät ist dann nicht mehr einer Person zuordnenbar. Wir wollen hier natürlich keine Werbung für Telefonanbieter oder Händler machen, sondern nur auf Alternativen verweisen, um die massenhafte rechtswidrige Handyüberwachung in Dresden zu umgehen. Das private Handy kann man dann zu Hause lassen und zusammen mit Freunden am 13. Februar sicherer gegen Neonazis protestieren. Je mehr Menschen an solchen Tagen anonyme Handys nutzen, desto besser kann man dieses Instrument, was in Sachsen zur Kriminalisierung von antifaschistischen Engagement eingesetzt wird, unterlaufen.