Kultur des Zuhörens und Hinschauens stärken- für mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und Schulsozialarbeit an Thüringens Schulen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS
90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 5/622 –
Vizepräsidentin Hitzing:
Danke Herr Minister. Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Alle Fraktionen. Auf Verlangen aller Fraktionen hier im Hohen Hause eröffne ich jetzt die Beratung zum Sofortbericht. Mir liegt auch eine Rednerliste vor. Als Erste hat Abgeordnete König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Abgeordnete König, DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
„Kultur des Zuhörens und Hinschauens stärken für mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter in Thüringens Schulen“ lautet der Antrag und stellt verschiedene Fragen. Ich habe mehrere Kritikpunkte an diesem Antrag. Kultur des Zuhörens und Hinschauens – eigentlich fehlt nur noch der Kaffee, um alle Klischees zu Sozialpädagogen, wie es bei Psychologen ist, weiß ich jetzt nicht, zu bestätigen. Meine Fraktion plädiert für eine bedarfsorientierte soziale Arbeit, welche sich an der Lebensweltorientierung ausrichtet. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Notwendigkeit beispielsweise von Schulsozialarbeit, aber auch von offener Kinder- und Jugendarbeit.
(Beifall SPD)
Wir betonen auch, Sozialpädagogen sind zu weitaus mehr in der Lage als zum Zuhören, auch zu mehr als zum Hinschauen. Natürlich sind dies zwei notwendige Voraussetzungen für alle weiteren Schritte, aber Sozialpädagogen nutzen Handlungsmöglichkeiten, setzen
diese ein, operieren bedarfsgerecht und passgenau. Liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einige der gestellten Fragen haben eigentlich bereits Antworten, sofern man sich den Entwurf des Landeshaushaltsplans dazu anschaut.
Beispielsweise der Einzelplan 08. Hier erfährt der interessierte Leser, die interessierte Leserin, auch Sie, Herr Matschie, was die Landesregierung zu tun gedenkt im Bereich Schulsozialarbeit, wie sie sich eine Stärkung der Schulsozialarbeit vorstellt.
Im Kapitel 08 24 Titel 633 06, Maßnahmen der Schulsozialarbeit, erkennt man die Stärkung. Ganze 0 € wurden seitens der Koalition eingestellt. Null. Das ist keine schwarze Null, denn das Nichtetablieren bzw. die nicht stattfindende Finanzierung von Schulsozialarbeit in Thüringen wird – und ich glaube, dass das nicht nur meine Meinung ist – in der Folge zu höheren finanziellen Belastungen führen. Während andere Bundesländer – ich nenne an der Stelle als Beispiele Sachsen-Anhalt oder Bayern – schon längst über ein Landesprogramm Schulsozialarbeit mit entsprechenden finanziellen Mitteln verfügen und dies vor allem mit einem politischen Willen untersetzt haben, muss man in Thüringen danach suchen. Um Ihnen die Dimension bewusst zu machen: In Bayern ist Schulsozialarbeit durch einen Landtagsbeschluss gesichert. Nicht nur per reiner Willenserklärung, sondern mit der Finanzierung von bis zu 500 Schulsozialarbeiterstellen. In Sachsen-Anhalt wird durch das ESF-Programm „Projekte zur Vermeidung von Schulverweigerung und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs“ seit 2006 ebenfalls ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
durchgeführt. Finanziell ist dieses mit 59 Mio. € ausgestattet. Zur Erinnerung – in Thüringen 0 €.
Natürlich gäbe es die Möglichkeit, noch weitere Bundesländer zu zitieren, noch weitere Zahlen zu benennen, aber vielleicht reicht es auch, wenn man sich die Zahlen des Landes Thüringen seit 2004 anschaut. Insbesondere deswegen, da Herr Matschie dafür plädiert hat, dass die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“ mit herangezogen wird, um Schulsozialarbeit zu finanzieren. 2004 war die Jugendpauschale mit ca. 9,5 Mio. € ausgestattet, die Schuljugendarbeit mit 5,7 Mio. €. 2005 waren es dann 2 Mio. weniger bei der
Jugendpauschale und über 3 Mio. weniger bei der Schuljugendarbeit. Dafür gab es ein Programm, Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen ausgestattet mit 600.000 €. Die gab es ab 2006 nicht mehr. Kurz zusammengefasst: 2004 15 Mio., 2005 10 Mio., 2006 9 Mio. und für 2010 wird die Richtlinie Örtliche Jugendförderung um ca. 300.000 € erhöht, vergleicht man es mit den Ausgabezahlen des letzten Jahres.
Darunter eben 0,0 € für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, für Maßnahmen der Schulsozialarbeit, welche über Schulsozialarbeit an Gemeinschaftsschulen, welche ja neu etabliert werden, hinausgehen. Für 447 staatliche weiterführende Schulen gibt es im Jahr 2009/2010 ca. 50 Vollzeitbeschäftigte im Bereich Schulsozialarbeit, die vor allem kommunal zufinanziert werden oder sogar rein kommunal finanziert werden. Als Beispiel will ich Jena nennen mit einem umfangreichen Angebot von Schulsozialarbeit an allen Einrichtungen, auch an Gymnasien in Form eines Modellprojekts. Nicht alle Kommunen, und insbesondere langfristig gesehen auch nicht Jena, werden in der Lage sein, dies alleine zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, wie es möglich ist, in Sachsen-Anhalt, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern – ich könnte noch mehr aufzählen – Landesprogramme zu entwickeln, zu finanzieren oder dafür auch entsprechende ESF-Mittel einzuwerben oder auch eigene einzustellen, und in Thüringen nicht.
Wenn dann Herr Emde, der bildungspolitische Sprecher der CDU, in zwei Pressemitteilungen vom 8. und 9. März für Schulsozialarbeiter in sozialen Brennpunkten wirbt und diese genau wie Herr Matschie aus der Richtlinie Örtliche Jugendförderung
finanzieren will, dann kann ich Ihnen eigentlich nur eins mitteilen, das ist nicht sachgemäß, das ist unprofessionell, das geht zulasten der Kinder- und Jugendarbeit.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie haben keine Ahnung.)
Ich behaupte, dass ich Ahnung habe, oder wie es Herr Kuschel gesagt hat, über Erkenntnisse verfüge. Im Bereich der Schulpsychologie liegt Thüringen auf Platz 2 im europäischen Vergleich, allerdings nicht von vorne, sondern von hinten. Nur Malta weist eine noch schlechtere schulpsychologische Beratungssituation aus. Inwieweit es da noch Argumente benötigt, um die Situation zu verbessern und auszubauen, halte ich für fragwürdig. Allerdings hat Herr Matschie ja dazu schon Stellung genommen und zumindest die Vorgaben der KMK werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, zukünftig umgesetzt; ich hoffe in 2010.
Sehr geehrte Fraktionen der CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und natürlich meine Fraktion, wobei ich da keine Fragen habe, wenn Sie eine Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie befürworten, dann bitte ich Sie um eins. Stellen Sie entsprechende Mittel dafür in den Landeshaushalt 2010 ein oder schließen Sie sich den kommenden Änderungsanträgen meiner Fraktion zum Haushaltsentwurf an. Gerne können wir diese auch gemeinsam beraten, verändern oder auch neu gestalten. Dazu lade ich Sie hiermit herzlich ein. Setzen wir uns gemeinsam für Schulpsychologie, Schulsozialarbeit und für Bildungsgerechtigkeit ein, allerdings nicht in Form von Willenserklärungen und nicht zulasten der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, sondern um eben genau diese bedarfsgerecht lebensweltorientiert auszustatten. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE)