Im Rahmen der Kampagne „Kommunen in Not – Genug gekürzt!“ der Landtagsfraktion besuchte eine kleine Delegation der LINKEN am 1. April 2010 drei Stationen im Landkreis. Gemeinsam mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher, machte die Wahlkreisabgeordnete Katharina König, jugendpolitische Sprecherin, auf die schwierige Situation der Kommunen in 2010 aufmerksam.
So sind Jugend- und Sozialeinrichtungen besonders in Rudolstadt akut von der Schließung bedroht. Dies zu thematisieren, Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, war Ziel einer Aktionstour. Mit dabei waren außerdem linke Stadtrats- und Kreistagsmitglieder, Vertreter der Linksjugend-Gruppe Red Soxx sowie die Mitarbeiter der Abgeordneten.
Kein Aprilscherz – sozialer Kahlschlag in Rudolstadt
Seit Anfang des Jahres 2010 sickerte es in Rudolstadt durch: die Stadt kann keinen Haushalt beschließen, die Senkung der Landeszuweisungen reißen ein Millionen-Loch und das sorgt für die Streichung der kompletten freiwilligen Leistungen in den Bereichen Jugend, Kultur, Soziales und Sport.
Besonders hart traf es den Freizeittreff „Regenbogen“, die erste Station der Kommunal-Tour. Die Einrichtung des Demokratischen Frauenbundes Thüringen e.V. ist auf eine Co-Finanzierung durch die Stadt angewiesen. In einer Gesprächsrunde mit der Presse erläuterte die Leiterin Elke Großkreuz den Landes- und Kommunalpolitikern der LINKEN die prekäre Lage. Der „Regenbogen“ steht vor dem Aus, es fehlen 34.000 €. Dabei ist er als sozialer Treff- und Beratungspunkt aus dem Leben vieler Frauen und auch Männer im Stadtteil Schwarza nicht mehr weg zu denken. Sie konnte den Bürgermeister zwar vom notwendigen städtischen Zuschuss überzeugen, müssen nun aber auf Unterstützung aus der Wirtschaft hoffen.
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Wir werden um die Förderung kämpfen, aber wir sind eben auch nur sechs von 30 Stadträten“, so der Vorsitzende des Stadtverbandes Götz Kölbl. Nicht das Ausspielen der sozialen Einrichtungen, sondern die gemeinsame Solidarität der betroffenen Einrichtungen kann zu einer nachhaltigen Lösung führen. Frank Kuschel gab Empfehlungen für den weiteren Prozess und riet zu einer öffentlichen Diskussion des Haushaltsentwurfs: „Bevor die soziale Infrastruktur zusammenbricht, sollte man lieber überlegen, den Gewerbesteuersatz zu erhöhen.“
Zum Abschluss gab es ein Foto mit einem Banner. Katharina König spendet der Einrichtung 250 € für die laufenden Projekte.
Erfolgreiche linke Kommunalpolitik in Bad Blankenburg
Als nächstes besuchten Katharina König und Frank Kuschel die „Welthauptstadt der Vorschulpädagogik“, wie Bürgermeister Frank Persike (LINKE) beim Empfang im Rathaus zu berichten wusste. Hier gründete Friedrich Fröbel 1840 den ersten „Kindergarten“, den er als Bildungsanstalt für jedes Kind, unabhängig von Standes-, Klassen- oder Konfessionszugehörigkeit ansah. In der Kleinstadt arbeiten auch heute drei KITAs mit dem Fröbel-Programm. „Als arme Kommune leisten wir uns trotz Krise freiwillige Leistungen im Personalschlüssel. Eine verbesserte Betreuung und Erziehung hat Priorität.“, so Persike.
Der lebensnahen Bürgermeister der LINKEN berichtet von einer positiven Amtseinführung, guter Partnerschaft mit dem Gewerbe und stellte den Elternvertreter der AWO-Kindertagesstätte „Fröbelhaus“, Jürgen Wülzer vor, der auch lokaler Ansprechpartner für das Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ ist. Im „Fröbelhaus“ erhielt die Delegation mit Begleitung der Presse Einblicke in das Tagesgeschäft der KITAs und konnte für das Volksbegehren werben.
„Kommunen gestalten das Leben des Bürgers, Bund und Land haben das nicht erkannt.“, mit diesen Worten verabschiedete sich Frank Persike von seinen Gästen und auch GenossInnen und freut sich auf den nächsten Besuch.
Kommunaler Finanzausgleich – eine Einführung
Die abschließende Veranstaltung im Städtedreieck bildete ein Vortragsabend von Frank Kuschel im Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld. Als Mitglied im Haushaltsausschuss desLandes vermittelte er den 20 Gästen die Grundlagen kommunaler Finanzierung und wies auf die wenigen Handlungsmöglichkeiten für eine soziale und gerechte Kommunalpolitik hin.
„Veränderung beginnt immer mit Widerstand. Doch dieser muss mit konkreten Lösungen verbunden sein. Wir haben Gestaltungsmöglichkeiten und sind bereit vor Ort zu beraten.“, so Kuschel. Er sieht eine Perspektive in Überbrückungskonzepten, wie der Schaffung von Sondervermögen in Form städtischer Eigenbetriebe. So könnten Schulden ausgelagert werden bis eine voraussichtliche „Normalisierung“ in 2012 einsetzt. Außerdem sei es wichtig, eine Gegenöffentlichkeit zur Darstellung der politischen Arbeit auf Stadt- und Kreisebene mittels Infoblättern zu erzeugen. Saalfelder Stadtratsmitglieder bestätigen das, viele Bürger wüssten nicht Bescheid über die Auseinandersetzungen im „Stadtparlament“, obwohl es sie direkt betrifft.
Es blieb in der Diskussion der fade Beigeschmack, dass es nicht reicht „unten“ in den Kommunen für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Um den Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse bieten zu können, müssen die systemimmanenten Voraussetzungen verändert werden. Die verfehlte Strategie in Land und Bund auf neoliberale Tugenden zu setzen, führt zu weiteren Belastungen für die Werktätigen, Familien, Rentner und Jugendlichen. Der Partei DIE LINKE muss es gelingen Visionen zu entwickeln und sie mit den BürgerInnen zu verwirklichen. Das zeigten die Stationen der Aktionstour „Kommunen in Not“.
Siehe auch:
OTZ: Zukunft für Freizeittreff Regenbogen ungewiss
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Spezialthema: Kommunen in Not