Ausgehend von der heute veröffentlichten Petition „Keine Deals mit Nazis“ der „Omas gegen Rechts“ Erfurt, fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Justizminister Dirk Adams auf, entsprechend aktiv zu werden.
„Mit einer internen Anweisung des Justizministeriums oder einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift könnten sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen als auch die nachgeordneten Staatsanwaltschaften angewiesen werden, dass bei entsprechenden Straftaten Neonazis künftig keine Deals mehr angeboten werden. Hier würde sich bspw. anbieten, den § 46 Abs. 2 StGB zum Tragen kommen zu lassen, so dass bei jeglichen Straftaten, in denen der/die Täter aus rassistischen, antisemitischen oder sonstigen rechten Beweggründen handelten, Staatsanwaltschaften angewiesen werden, keine Angebote, welche eine Strafmilderung beinhalten, mehr zu unterbreiten.“
Die Abgeordnete weiter: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn der Rechtsstaat nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfte, um einerseits gegen rechte Strukturen vorzugehen und andererseits Betroffene mit allen Möglichkeiten – auch in Gerichtsverfahren – zu unterstützen.“