Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Mantelgesetz wurde auch das kommunale Hilfspaket beschlossen. „Damit werden alle Kommunen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben“, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.
Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden insgesamt 185 Millionen Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte ihre geringeren Steuereinnahmen ausgleichen. Dafür stellt das Land insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Zweitens werden 85 Millionen Euro nach einem bisherigen Schlüsselsystem verteilt, von dem auch die Landkreise in Thüringen profitieren. Auf die Region entfallen demnach für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt knapp 2.45 Millionen Euro, für die Saalfeld fast 2.2 Millionen Euro, für Rudolstadt etwas mehr als 2 Millionen Euro, darüber hinaus können u.a. Bad Blankenburg mit 350.000 Euro, Königssee ebenfalls mit rund 350.000 Euro, Leutenberg mit rund 115.000 Euro, Probstzella mit rund 45.000 Euro und Lehesten mit rund 35.000 Euro rechnen.
Zusätzlich können die Kur- und Erholungsorte sowie die Thermen aus einem weiteren Topf mit insgesamt 15 Millionen Euro Landesmitteln rechnen. Für Saalfeld bedeute dies eine Summe von zusätzlich bis zu 200.000 €. Ebenfalls zusätzlich 200.000 € erhält aus diesem Topf Bad Blankenburg. Sitzendorf kann mit 9.000 Euro zusätzlich rechnen. „Mit diesem Schlüssel verteilen wir die Hilfe des Landes flächendeckend“, erläutert Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für die Region Saalfeld-Rudolstadt.
Das Hilfspaket des Landes wurde am heutigen Freitag in der Landtagssitzung beschlossen. Allerdings würden die kommunalen Bestandteile abgekoppelt, da aus verfassungsrechtlichen Gründen eine gesonderte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erforderlich ist. Voraussichtlich Mitte Juli könnte der Landtag abschließend die Verteilung der Mittel an die Gemeinden, Städte und Landkreise beschließen. „Wichtig ist das Signal, dass wir schon jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen und die 185 Millionen Euro gesichert sind. An dieser Garantieerklärung des Landes wird nicht mehr gerüttelt“, bekräftigt die Parlamentarierin Katharina König-Preuss abschließend.