Anlässlich des Inkrafttretens der „Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik“ (GEAS) am 12. Juni kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuen Regelungen scharf: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit GEAS die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben. Gleichzeitig wird die Mitverantwortung Europas für Fluchtursachen ausgeblendet.“ Besonders kritisch bewertet König-Preuss die Ausweitung restriktiver Asylverfahren, die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie die Verschärfung von Abschieberegelungen.
„Das so oft erklärte Bekenntnis der Europäischen Union zu den Menschenrechten wird mit GEAS ad absurdum geführt. Menschenrechte gelten universell für alle Menschen oder sie gelten am Ende für niemanden. Es kann nicht sein, dass selbst Familien mit Kindern künftig in haftähnlichen Einrichtungen in Drittstaaten untergebracht werden können.“ Die Abgeordnete kündigt an, die Umsetzung von GEAS in Thüringen kritisch zu begleiten: „Wir werden alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieser Abschottungs- und Antimigrationspolitik Widerstand sowie solidarische Alternativen entgegenzusetzen. Dass es der extremen Rechten über Jahre hinweg gelungen ist, ihre menschenfeindlichen und rassistischen Narrative bis weit in die politische Mitte hinein wirksam werden zu lassen, ist ein Skandal. Wer GEAS zugestimmt hat, muss sich der politischen Verantwortung dafür stellen, dass damit Forderungen und rassistische Narrative umgesetzt werden, die lange Zeit vor allem von Rechtsaußen vorangetrieben wurden. Gesellschaftliche Probleme entstehen nicht durch Geflüchtete. Die eigentlichen Ursachen sozialer Ungleichheit liegen in einer Wirtschaftsordnung, die Reichtum konzentriert, Armut verschärft und soziale Sicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt. Es gilt heute mehr denn je: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“
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