„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit Expertinnen und Experten beschlossen. Unser Ziel ist es, zu beleuchten, wie die AfD systematisch die Menschenwürde, das Rechtstaatsprinzip und demokratische Grundprinzipien angreift sowie die rechtlichen Voraussetzungen für das Verfahren auf den Prüfstand zu stellen, um von Thüringen aus den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten bzw. sich mit den anderen antragsberechtigten Organen aufzumachen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion des Thüringer Landtags.
Aus Sicht der Fraktion Die Linke sind diese Voraussetzungen schon lange gegeben. Auch der Parlamentsantrag der Fraktion zur Einleitung des Prüfverfahrens liegt dem Thüringer Landtag seit rund 250 Tagen vor und wurde bislang im Ausschuss geparkt. Die Abgeordnete weiter: „Die AfD vertritt ein völkisch-ethnisches Volksverständnis, das die Gleichheit aller Menschen infrage stellt und gezielt auf Ausgrenzung, Entrechtung und Verächtlichmachung abzielt. Durch die bewusste Nähe zu extrem rechten und neonazistischen Netzwerken sowie die Verbreitung von laut Bundesverwaltungsgericht verfassungsfeindlichen Konzepten wie der sogenannten ‚Remigration‘ zeigt sich, dass diese Positionen nicht randständig, sondern prägend für die Partei sind. Das selbstinszenierende Verhalten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Jens Cotta, einige Tage vor und nach dem Besuch von Sellner, mit Forderung nach Remigration, ist dafür ein typisches Beispiel. Man findet die Position sogar im letzten Wahlprogramm der AfD.“
Abschließend erklärt König-Preuss: „Wer die Demokratie schützen will, darf nicht länger auf Zeit spielen, sondern muss die Instrumente der wehrhaften Demokratie auch konsequent nutzen. Um möglichst viele Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mitzunehmen und den Bedenken einiger Rechnung zu tragen, haben wir deshalb die Anhörung mit zahlreichen Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern auf den Weg gebracht.“
Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung im März 2026 wird sich der Ausschuss über die Anzuhörenden und den Zeitkorridor verständigen. Die Linke hat dazu bereits eine umfangreiche Liste mit Verfassungsrechtlern vorgelegt.